Flora
02.09.2008, 12:46
Ein umfangreiches Arbeitsprogramm absolviert heute nachmittag das Europäische Parlament zu elektronischen Kommunikationsnetzen. Vier Berichte werden debattiert, in denen es um die Verbesserung der flächendeckenden Breitbandinfrastruktur geht. Darunter sind die Ausweitung des Universaldienstes auf Breitbandzugänge und die Nutzung freiwerdender Rundfunkfrequenzen für breitbandige Zugänge (http://www.kein-dsl.de/forum/showthread.php?t=10225), die sog. Digitale Dividende. Debattiert wird ferner die Idee einer europaweiten Regulierungsbehörde (http://www.kein-dsl.de/forum/showthread.php?t=9466). In den vergangenen zehn Monaten wurde in den Ausschüssen des Europäischen Parlaments diskutiert, die Abstimmungen erfolgen am 24. September. Die endgültige Verabschiedung des Telekommunikationspaketes soll am 27. November 2008 durch den Europäischen Rat in Paris als gemeinsamer Standpunkt erfolgen.
Die Berichterstatterin Catherin Trautmann (MEP, Sozialdemokratische Fraktion) rückt in den Mittelpunkt ihres Berichtes über den Richtlinienvorschlag "Elektronische Kommunikationsnetze und -dienste" (A6-0321/2008 (http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//NONSGML+REPORT+A6-2008-0321+0+DOC+PDF+V0//DE), pdf-Datei, 1,7 MB), dass eine regionale Breitbandkluft bereits bestehe, die geschlossen werden müsse. Ihr federführender Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie betont damit deutlicher als die Europäische Kommission, dass dringender Handlungsbedarf besteht. Sie verweist dabei besonders auf die Digitale Dividende, deren politische Rahmenbedingungen geprüft werden sollten, noch bevor Reformrichtlinien dazu in Kraft träten. "Die Mitgliedstaaten sollten ihre digitale Dividende so rasch wie möglich freigeben, damit die Bürger Nutzen ziehen können aus der Einführung neuer, innovativer und wettbewerbsfähiger Dienste. Hierfür sollten die auf nationaler Ebene bestehenden Hindernisse im Hinblick auf die (Neu)-Zuweisung der digitalen Dividende beseitigt werden, und ein kohärenterer und integrierterer Ansatz bei der Zuweisung der digitalen Dividende in der Gemeinschaft sollte verfolgt werden."
Der Entschließungsentwurf von Patrizia Toia (MEP, Fraktion der Liberalen und Demokraten) (A6-0305/2008 (http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//NONSGML+REPORT+A6-2008-0305+0+DOC+PDF+V0//DE), pdf-Datei 240 KB) zur "Ausschöpfung der digitalen Dividende in Europa" führt die Bedeutung und den Nutzen der Digitalen Dividende konkret aus. Sie schlägt vor, dass das Europäische Parlament die EU-Mitgliedsstaaten auffordert, trotz derzeit vorhandener unterschiedlicher Auffassungen über die Zukunft der Frequenzen auf der Grundlage einer gemeinsamen Methodik bis 2009 nationale Strategien zur Digitalen Dividende zu entwickeln und die Einführung neuer Dienste zu erleichtern.
Malcolm Harbour (MEP, Fraktion der Europäischen Volkspartei) verlagert in seinem Bericht (A6-0318/2008 (http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//NONSGML+REPORT+A6-2008-0318+0+DOC+PDF+V0//DE), pdf-Datei 1,3 MB) zum "Richtlinienvorschlag des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2002/22/EG über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten" die Frage der Ausweitung des Universaldienstes auf Breitband auf das von der EU-Kommission für die laufende Jahreshälfte 2008 angekündigte Grünbuch*. Dort solle geklärt werden, "ob die technischen, sozialen und wirtschaftlichen Bedingungen erfüllt sind, um die mobile Kommunikation und den Breitbandzugang in die Universaldienstverpflichtung einzubeziehen, wobei auch die damit verbundenen Aspekte der Finanzierung zu berücksichtigen sind." Anders aber als diese Position des federführenden Ausschuses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz hat der mitzeichnende Auschuss für Industrie, Forschung und Energie ein Votum zugunsten der Ausweitung vorgenommen. Dessen - abgelehnter - Änderungsantrag lautete: "Die Entwicklung einer effizienten, allgegenwärtigen Informationsgesellschaft erfordert die allgemeine Versorgung mit Breitband- und Drahtlostechnologie, was eine weitere Unterstützung auf der Ebene der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft erfordert. Die Kommission sollte daher bei der bevorstehenden Neudefinition des Universaldienstes vorschlagen, dass ein Breitbandinternetzugang in den Geltungsbereich der Universaldienste fällt."
Das heute zu behandelnde Telekompaket ist so umfangreich, dass die Debatte (http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?type=CRE&reference=20080902&secondRef=ITEM-010&language=DE&ring=A6-2008-0318) zu vielerlei Aspekten geführt werden wird. Gleichwohl ist eine lebhafte Debatte zur Ausweitung des Universaldienstes auf breitbandige Zugänge zum Internet denkbar (Audiovisueller Service des Europäischen Parlamentes (http://ec.europa.eu/avservices/ebs/schedule.cfm?date=09/02/2008)). In den vergangenen zehn Monaten mussten wir erfahren, wie unterschiedlich die Auffassungen dazu im Europäischen Parlament sind.
* Dazu ist einen Tag nach den Abstimmungen die Diskussion eröffnet. Siehe auch hier (http://www.kein-dsl.de/forum/showthread.php?p=101518#post101518).
Die Berichterstatterin Catherin Trautmann (MEP, Sozialdemokratische Fraktion) rückt in den Mittelpunkt ihres Berichtes über den Richtlinienvorschlag "Elektronische Kommunikationsnetze und -dienste" (A6-0321/2008 (http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//NONSGML+REPORT+A6-2008-0321+0+DOC+PDF+V0//DE), pdf-Datei, 1,7 MB), dass eine regionale Breitbandkluft bereits bestehe, die geschlossen werden müsse. Ihr federführender Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie betont damit deutlicher als die Europäische Kommission, dass dringender Handlungsbedarf besteht. Sie verweist dabei besonders auf die Digitale Dividende, deren politische Rahmenbedingungen geprüft werden sollten, noch bevor Reformrichtlinien dazu in Kraft träten. "Die Mitgliedstaaten sollten ihre digitale Dividende so rasch wie möglich freigeben, damit die Bürger Nutzen ziehen können aus der Einführung neuer, innovativer und wettbewerbsfähiger Dienste. Hierfür sollten die auf nationaler Ebene bestehenden Hindernisse im Hinblick auf die (Neu)-Zuweisung der digitalen Dividende beseitigt werden, und ein kohärenterer und integrierterer Ansatz bei der Zuweisung der digitalen Dividende in der Gemeinschaft sollte verfolgt werden."
Der Entschließungsentwurf von Patrizia Toia (MEP, Fraktion der Liberalen und Demokraten) (A6-0305/2008 (http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//NONSGML+REPORT+A6-2008-0305+0+DOC+PDF+V0//DE), pdf-Datei 240 KB) zur "Ausschöpfung der digitalen Dividende in Europa" führt die Bedeutung und den Nutzen der Digitalen Dividende konkret aus. Sie schlägt vor, dass das Europäische Parlament die EU-Mitgliedsstaaten auffordert, trotz derzeit vorhandener unterschiedlicher Auffassungen über die Zukunft der Frequenzen auf der Grundlage einer gemeinsamen Methodik bis 2009 nationale Strategien zur Digitalen Dividende zu entwickeln und die Einführung neuer Dienste zu erleichtern.
Malcolm Harbour (MEP, Fraktion der Europäischen Volkspartei) verlagert in seinem Bericht (A6-0318/2008 (http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//NONSGML+REPORT+A6-2008-0318+0+DOC+PDF+V0//DE), pdf-Datei 1,3 MB) zum "Richtlinienvorschlag des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2002/22/EG über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten" die Frage der Ausweitung des Universaldienstes auf Breitband auf das von der EU-Kommission für die laufende Jahreshälfte 2008 angekündigte Grünbuch*. Dort solle geklärt werden, "ob die technischen, sozialen und wirtschaftlichen Bedingungen erfüllt sind, um die mobile Kommunikation und den Breitbandzugang in die Universaldienstverpflichtung einzubeziehen, wobei auch die damit verbundenen Aspekte der Finanzierung zu berücksichtigen sind." Anders aber als diese Position des federführenden Ausschuses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz hat der mitzeichnende Auschuss für Industrie, Forschung und Energie ein Votum zugunsten der Ausweitung vorgenommen. Dessen - abgelehnter - Änderungsantrag lautete: "Die Entwicklung einer effizienten, allgegenwärtigen Informationsgesellschaft erfordert die allgemeine Versorgung mit Breitband- und Drahtlostechnologie, was eine weitere Unterstützung auf der Ebene der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft erfordert. Die Kommission sollte daher bei der bevorstehenden Neudefinition des Universaldienstes vorschlagen, dass ein Breitbandinternetzugang in den Geltungsbereich der Universaldienste fällt."
Das heute zu behandelnde Telekompaket ist so umfangreich, dass die Debatte (http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?type=CRE&reference=20080902&secondRef=ITEM-010&language=DE&ring=A6-2008-0318) zu vielerlei Aspekten geführt werden wird. Gleichwohl ist eine lebhafte Debatte zur Ausweitung des Universaldienstes auf breitbandige Zugänge zum Internet denkbar (Audiovisueller Service des Europäischen Parlamentes (http://ec.europa.eu/avservices/ebs/schedule.cfm?date=09/02/2008)). In den vergangenen zehn Monaten mussten wir erfahren, wie unterschiedlich die Auffassungen dazu im Europäischen Parlament sind.
* Dazu ist einen Tag nach den Abstimmungen die Diskussion eröffnet. Siehe auch hier (http://www.kein-dsl.de/forum/showthread.php?p=101518#post101518).