Flora
18.09.2008, 13:19
Die Europäische Kommission hat eine öffentliche Konsultation zu den von den EU-Mitgliedstaaten auf Breitbandnetze der nächsten Generation anzuwendenden regulatorischen Grundsätzen eingeleitet (http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/08/1370&format=HTML&aged=0&language=DE&guiLanguage=en). Die Netze der nächsten Generation (Next Generation Access, NGA) ermöglichen aufgrund ihrer Glasfasertechnologie eine Vervielfachung der bisher verfügbaren Datenübertragungsraten herkömmlicher Kupferleitungsnetze. NGA-Netze müssen den Anforderungen von HD-Inhalten wie HDTV und interaktiven Anwendungen gerecht werden.
Durch einen gemeinsamen regulatorischen Rahmen für NGA-Netze soll eine einheitliche Behandlung der Netzbetreiber in der EU erreicht und so die für Investitionen erforderliche Rechtssicherheit geschaffen werden. Grundlage der von der Kommission eingeleiteten Konsultation ist der Entwurf einer Empfehlung, die sich an die Regulierungsbehörden der 27 Mitgliedstaaten richtet und Definitionen für harmonisierte Kategorien regulierter Dienste, Zugangsbedingungen, Gebühren und angemessene Risikozulagen vorschlägt. Die öffentliche Konsultation läuft bis zum 14. November 2008. Anschließend wird die Kommission die Empfehlung unter Berücksichtigung der Stellungnahmen fertigstellen und 2009 offiziell verabschieden.
EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes erklärte: "Die neue Glasfasertechnologie wird die Wettbewerbsbedingungen in der Zukunft prägen. Wir brauchen einen geeigneten Rechtsrahmen, damit die europäischen Unternehmen zu fairen Bedingungen Zugang zu den neuen Netzen erhalten. Wir möchten nationale Regelungen, die nicht nur ein günstiges Klima für die erforderlichen umfangreichen Investitionen in Glasfasernetze schaffen, sondern auch den Wettbewerb auf dem Breitbandmarkt stärken."
"Damit Verbraucher wie Unternehmen von einem wettbewerbsbasierten Angebot der Dienste über Glasfasernetze profitieren können, muss die Kommission unbedingt für die Regulierung sorgen, die der Markt braucht", sagte EU-Telekommunikationskommissarin Viviane Reding. "Wir wollen die Abweichungsmöglichkeiten für regulatorische Konzepte in Europa im Interesse der Rechtssicherheit möglichst klein halten.
Bereits vor einigen Tagen lief in der Financial Times Deutschland (http://www.ftd.de/technik/it_telekommunikation/:Regulierung-EU-g%F6nnt-Telekomkonzernen-keine-Schonfrist/410660.html) ein erster Hinweis auf den Entwurf der EU-Kommission (http://ec.europa.eu/information_society/policy/ecomm/doc/library/public_consult/nga/dr_recomm_nga.pdf) (60 KB, pdf-Datei), auch die neuen Glasfaserstrecken der Regulierung zu unterwerfen. Ex-Monopolisten wie die Deutsche Telekom, France Telecom und die spanische Telefónica wären danach gezwungen, Rivalen von Anfang an den Zugang zu Glasfasernetzen gewähren. Damit die Konzerne dennoch in kostspielige Hochgeschwindigkeitsnetze investieren, sollen sie von ihren Rivalen eine Risikoprämie verlangen dürfen. Laut FTD haben die europäischen Regulierer den Entwurf als zu restriktiv kritisiert. Es steht nun zur Diskussion, wie Highspeed-Monopole (Spiegel (http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,576902,00.html)) vermieden werden können, gleichzeitig aber der Ausbau gefördert werden kann. Ohne NGA-Netze ist die Bereitstellung neuer Breitbanddienste für den europäischen Verbraucher nicht möglich. Der Ausbau erscheint dringend nötig, im Vergleich zu Japan liegt Europa offenbar noch zurück (http://www.kein-dsl.de/forum/showthread.php?t=11377).
[Update:] Der Verband der Wettbewerber der Deutschen Telekom, VATM, zeigt sich angetan von der geplanten Form der Regulierung. Auf dem Telekommunikationsportal Portel.de (http://www.portel.de/nc/nachricht/artikel/20413-eu-kommission-fordert-gleiche-startchancen-bei-neuen-netzen/) begrüßt der VATM-Geschäftsführer den Kommissionsentwurf und spricht sich gegen die Bevorzugung eines Marktakteurs aus: "Daher ist es von immenser Bedeutung, dass alle TK-Unternehmen gleichberechtigten Zugang zu den relevanten Netzelementen erhalten - gegen entsprechende Entgelte." Seiner Ansicht nach ist der Ausbau keine zentrale Aufgabe des Ex-Monopolisten Telekom. "Das neue Netz muss schnell, flexibel und dezentral unter Mitwirkung aller im Markt tätigen Unternehmen entstehen. Hierfür brauchen wir schnell Transparenz im Markt statt mit Verzögerungen oder Geheimniskrämerei Investitionen unmöglich zu machen."
Und schließlich betont er, dass der NGA-Ausbau keine digitale Spaltung erzeugen dürfe: "Außerdem müssen alle Bürger die Chance auf einen schnellen Internetanschluss erhalten. Es darf bei der telekommunikationstechnischen Versorgung keine Bürger der 1. und 2. Klasse geben". Doch werden alle an die NGA-Netze angeschlossen werden? Im Auftrag des europäischen Dachverbandes der Wettbewerber der ehemaligen Monopolisten ECTA hat das deutsche Institut WIK-Consult vorgestern eine Studie zu Next Generation Access veröffentlicht. "The Economics of Next Generation Access" (Executive Summary (http://www.ectaportal.com/en/upload/ECTA%20NGA_Executive_Summary_masterfile_2008_09_16 .pdf), pdf-Datei 161 KB) hat sechs EU-Märkte im Fokus gehabt: Deutschland, Spanien, Frankreich, Italien, Portugal und Schweden. Eine der zentralen Aussagen der Studie ist, dass die hohen Kosten der Glasfaserinstallation wahrscheinlich den Ausbau auf Metropolregionen (urban areas) beschränken und den Aufbau von parallelen Wettbewerbsnetzen begrenzen.
Durch einen gemeinsamen regulatorischen Rahmen für NGA-Netze soll eine einheitliche Behandlung der Netzbetreiber in der EU erreicht und so die für Investitionen erforderliche Rechtssicherheit geschaffen werden. Grundlage der von der Kommission eingeleiteten Konsultation ist der Entwurf einer Empfehlung, die sich an die Regulierungsbehörden der 27 Mitgliedstaaten richtet und Definitionen für harmonisierte Kategorien regulierter Dienste, Zugangsbedingungen, Gebühren und angemessene Risikozulagen vorschlägt. Die öffentliche Konsultation läuft bis zum 14. November 2008. Anschließend wird die Kommission die Empfehlung unter Berücksichtigung der Stellungnahmen fertigstellen und 2009 offiziell verabschieden.
EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes erklärte: "Die neue Glasfasertechnologie wird die Wettbewerbsbedingungen in der Zukunft prägen. Wir brauchen einen geeigneten Rechtsrahmen, damit die europäischen Unternehmen zu fairen Bedingungen Zugang zu den neuen Netzen erhalten. Wir möchten nationale Regelungen, die nicht nur ein günstiges Klima für die erforderlichen umfangreichen Investitionen in Glasfasernetze schaffen, sondern auch den Wettbewerb auf dem Breitbandmarkt stärken."
"Damit Verbraucher wie Unternehmen von einem wettbewerbsbasierten Angebot der Dienste über Glasfasernetze profitieren können, muss die Kommission unbedingt für die Regulierung sorgen, die der Markt braucht", sagte EU-Telekommunikationskommissarin Viviane Reding. "Wir wollen die Abweichungsmöglichkeiten für regulatorische Konzepte in Europa im Interesse der Rechtssicherheit möglichst klein halten.
Bereits vor einigen Tagen lief in der Financial Times Deutschland (http://www.ftd.de/technik/it_telekommunikation/:Regulierung-EU-g%F6nnt-Telekomkonzernen-keine-Schonfrist/410660.html) ein erster Hinweis auf den Entwurf der EU-Kommission (http://ec.europa.eu/information_society/policy/ecomm/doc/library/public_consult/nga/dr_recomm_nga.pdf) (60 KB, pdf-Datei), auch die neuen Glasfaserstrecken der Regulierung zu unterwerfen. Ex-Monopolisten wie die Deutsche Telekom, France Telecom und die spanische Telefónica wären danach gezwungen, Rivalen von Anfang an den Zugang zu Glasfasernetzen gewähren. Damit die Konzerne dennoch in kostspielige Hochgeschwindigkeitsnetze investieren, sollen sie von ihren Rivalen eine Risikoprämie verlangen dürfen. Laut FTD haben die europäischen Regulierer den Entwurf als zu restriktiv kritisiert. Es steht nun zur Diskussion, wie Highspeed-Monopole (Spiegel (http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,576902,00.html)) vermieden werden können, gleichzeitig aber der Ausbau gefördert werden kann. Ohne NGA-Netze ist die Bereitstellung neuer Breitbanddienste für den europäischen Verbraucher nicht möglich. Der Ausbau erscheint dringend nötig, im Vergleich zu Japan liegt Europa offenbar noch zurück (http://www.kein-dsl.de/forum/showthread.php?t=11377).
[Update:] Der Verband der Wettbewerber der Deutschen Telekom, VATM, zeigt sich angetan von der geplanten Form der Regulierung. Auf dem Telekommunikationsportal Portel.de (http://www.portel.de/nc/nachricht/artikel/20413-eu-kommission-fordert-gleiche-startchancen-bei-neuen-netzen/) begrüßt der VATM-Geschäftsführer den Kommissionsentwurf und spricht sich gegen die Bevorzugung eines Marktakteurs aus: "Daher ist es von immenser Bedeutung, dass alle TK-Unternehmen gleichberechtigten Zugang zu den relevanten Netzelementen erhalten - gegen entsprechende Entgelte." Seiner Ansicht nach ist der Ausbau keine zentrale Aufgabe des Ex-Monopolisten Telekom. "Das neue Netz muss schnell, flexibel und dezentral unter Mitwirkung aller im Markt tätigen Unternehmen entstehen. Hierfür brauchen wir schnell Transparenz im Markt statt mit Verzögerungen oder Geheimniskrämerei Investitionen unmöglich zu machen."
Und schließlich betont er, dass der NGA-Ausbau keine digitale Spaltung erzeugen dürfe: "Außerdem müssen alle Bürger die Chance auf einen schnellen Internetanschluss erhalten. Es darf bei der telekommunikationstechnischen Versorgung keine Bürger der 1. und 2. Klasse geben". Doch werden alle an die NGA-Netze angeschlossen werden? Im Auftrag des europäischen Dachverbandes der Wettbewerber der ehemaligen Monopolisten ECTA hat das deutsche Institut WIK-Consult vorgestern eine Studie zu Next Generation Access veröffentlicht. "The Economics of Next Generation Access" (Executive Summary (http://www.ectaportal.com/en/upload/ECTA%20NGA_Executive_Summary_masterfile_2008_09_16 .pdf), pdf-Datei 161 KB) hat sechs EU-Märkte im Fokus gehabt: Deutschland, Spanien, Frankreich, Italien, Portugal und Schweden. Eine der zentralen Aussagen der Studie ist, dass die hohen Kosten der Glasfaserinstallation wahrscheinlich den Ausbau auf Metropolregionen (urban areas) beschränken und den Aufbau von parallelen Wettbewerbsnetzen begrenzen.