Flora
01.06.2009, 12:28
Vom 4. bis zum 7. Juni finden in der Europäischen Union die Wahlen zum Europäischen Parlament (http://www.europarl.de/export/europawahl/Startseite_Europawahl.html) statt. Am 7. Juni wird von 8:00 bis 18:00 Uhr in Deutschland gewählt, eine Beteiligung sollte selbstverständlich sein. 99 Abgeordnete schickt Deutschland ins Europäische Parlament. Die Bedeutung des Europäischen Parlaments für die Gesetzgebung in den Mitgliedsländern durch Richtlinien, Verordnungen und Entscheidungen ist erheblich. Dies gilt auch für die Gestaltung im Bereich Informations- und Telekommunikationstechnologie. Während Lobbyisten längst die Bedeutung Europas für die Wahrung ihrer Interessen erkannt haben (http://www.electioncampaign.eu/?article_id=7&clang=4), hinkt die Wahrnehmung bei vielen Bürgerinnen und Bürgern leider noch hinterher.
Wie bei den voraufgegangenen Landtagswahlen hat sich die Interessengemeinschaft kein-DSL angesehen und für Sie (Euch) gegenübergestellt, was in den Wahlprogrammen der aussichtsreichen und demokratischen deutschen Parteien zur Europawahl zum Thema Breitbandunterversorgung steht. Denn auch wenn Breitband nur ein Aspekt sein sollte, der eine Wahlentscheidung beeinflusst, darf dessen Bedeutung für die Wahlen nicht unterschätzt werden. Das konnte bei den Wahlen in Bayern beobachtet werden.
In ihrem Wahlprogramm "Mit WUMS für ein besseres Europa! (http://www.gruene.de/fileadmin/user_upload/Dokumente/Europawahlprogramm/Europawahlprogramm.pdf)" spielen für Bündnis90/Die Grünen Breitbandzugänge unter zwei Aspekten eine Rolle. Unter dem der Daseinsvorsorge und unter dem der Medien: Wir Grüne stehen dafür, dass das Aufgabenspektrum der Daseinsvorsorge weiterentwickelt wird. In einer globalisierten und vernetzten Welt muss beispielsweise der Zugang zu einem Breitband-Internetanschluss gewährleistet sein und darf nicht zu einer Frage werden, ob genug zahlungsbereite Kundinnen und Kunden in der Nachbarschaft wohnen.Wir wollen Medienvielfalt und -qualität. Sie ist Kern unseres medienpolitischen Selbstverständnisses und Grundlage einer lebendigen Demokratie. Dazu gehören für uns die Freiheit der Medien, zur Bereitstellung von BürgerInnenmedien wie Blogs und Offenen Kanälen, der Internet-Breitbandzugang für alle und die Sicherstellung der medialen "Grundversorgung" durch einen qualitativ hochwertigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk auch über das Internet.
Die CDU hat ihr Wahlprogramm unter das Motto "Starkes Europa - Sicheres Europa (http://www.cdu.de/doc/pdfc/090421-cdu-europamanifest-2009.pdf)" gestellt. Zur Verfügbarkeit breitbandiger Internetzugänge enthält das Programm leider eine Leerstelle, obwohl besonders im Kapitel "Weichen auf die Wissensgesellschaft stellen" der passende Ort gewesen wäre, dazu Stellung zu beziehen.
In das Wahlprogramm der FDP ("Ein Europa der Freiheit für die Welt des 21. Jahrhunderts (http://www.fdp-fuer-europa.de/files/14211/eu-programm.pdf)") hat es die Breitbandproblematik als eigenständiges Thema nicht geschafft. Man wird es vermutlich unter den diversen Forderungen nach einem klaren Marktbekenntnis subsumieren dürfen. Diese Vermutung wird hilfsweise gestützt durch nachfolgende Aussage des FDP-Europaparlamentariers Alexander Alvaro auf einer liberalen Informationsplattform (http://ef-magazin.de/2009/05/29/1231-fdp-eu-parlamentarier-gegen-buttiglione-fuer-breitband), mit der eindrücklich auch ganz allgemein die Bedeutung der Europäischen Union für den Breitbandausbau unterstrichen wird:Alvaro: Das Europäische Parlament entscheidet zusammen mit den Mitgliedstaaten, welche Mindeststandards zum Beispiel für den Zugang von Breitbandinternetverbindungen für ganz Europa gelten. Dies haben die Parlamentarier in Abstimmung mit Kommission und Ministerrat eingehend verhandelt und auch verabschiedet. Sobald das Richtlinienpaket angenommen wurde, liegt es an den Mitgliedstaaten, die Richtlinien entsprechend umzusetzen.
ef: Werden damit auch endlich die "weißen Flecken" auf der Landkarte getilgt, die bisher die mangelhafte Breitbandanbindung gerade im ländlichen Raum darstellen?
Alvaro: Die Gesetzesinitiativen sowie EU- und staatliche Förderungsmechanismen für den Breitbandausbau setzen auf infrastrukturgestützen Wettbewerb. Dadurch kann gewährleistet werden, dass in jedem Gebiet die beste Technik eingesetzt wird, um "weiße Flecken" zu tilgen. Neben DSL Anschlüssen sollen also auch andere feste Breitbandtechniken wie Fernsehkabel, Glasfaser-Hausanschlüsse (FTTH) und drahtlose Teilnehmeranschlüsse sowie mobile Breitbandzugänge für eine flächendeckende Versorgung genutzt werden. Dies sieht die Reform des Rechtsrahmens vor, um das Ziel Hochgeschwindigkeitsinternet für alle Europäer zu verwirklichen.
Das Wahlprogramm der Partei Die.Linke lautet "Solidarität, Demokratie, Frieden – Gemeinsam für den Wechsel in Europa! (http://die-linke.de/fileadmin/download/disput/2009/disput_maerz2009_wahlprogramm.pdf)" Zu Breitband findet man dort, dass der Anspruch linker Medienpolitik der demokratische Zugang zu modernen Kulturtechniken sei. Deshalb sei "Breitband-Internet für alle ... die erste Forderung, um den digitalen Graben, den Ausschluss sozial Benachteiligter aus der digitalen Kommunikation, zu beenden."
Das kurz und knapp "Europamanifest (http://www.etracker.de/lnkcnt.php?et=TysP23&url=http://www.spd.de/de/pdf/spezial/eurodel/081208_Europamanifest_2009_final.pdf&title=&lnkname=material--/de/pdf/spezial/eurodel/081208_Europamanifest_2009_final.pdf)" titulierte Wahlprogramm der SPD schreibt zum Breitbandausbau:Energie- und Datennetze sind das Rückgrat einer modernen Volkswirtschaft. Wir plädieren deshalb für eine europäische Initiative zum Ausbau der Energie- und Breitband-Infrastruktur. In beiden Bereichen gibt es in Europa erheblichen Modernisierungsbedarf. ... Die Entwicklung des ländlichen Raumes hängt an einer flächendeckenden Breitband-Versorgung. Europaweit sind für den Netzausbau Investitionen im mehrstelligen Milliardenbereich notwendig. Die Europäische Investitionsbank ist bereits in der Finanzierung der Energie- wie auch der Telekommunikationsinfrastruktur engagiert und könnte ihr Engagement weiter ausbauen.
Außerdem gehen die Freien Wähler ins Rennen. Bei den bayerischen Landtagswahlen waren sie sehr erfolgreich und konnten mit über zehn Prozent in den Landtag einziehen. Eines der Themen, mit dem die Freien Wähler dort punkteten, war ihre Positionierung zugunsten eines Ausbaus von Breitband im ländlichen Raum. Der Einfluss des Breitbandthemas auf das Wahlergebnis wurde auch in Brüssel registriert (http://www.bundestag.de/dasparlament/2009/09/MenschenMeinungen/23656222.html). Umso erstaunlicher ist, dass Breitband im Wahlprogramm "Für ein Europa der Menschen und ihrer Regionen" (http://www.fw-bayern.de/fileadmin/fw/bayern/FW_Gesamtprogramm.pdf) eine Fehlanzeige darstellt. Mit einigem guten Willen aber kann man den Abschnitt "ländlicher Raum" so lesen, dass auch die Breitbandversorgung mit der Aussage "Alle Förderprogramme sind verstärkt darauf auszurichten, dass sie positive Wirkungen auf den Erhalt ländlicher Regionen ... zeigen" gemeint ist. Auf kommunaler Ebene sind die Freien Wähler auch in Baden-Württemberg relativ stark. Unter den weiteren demokratischen Engagements für den Einzug ins Europäische Parlament scheint diese Gruppierung noch am ehesten erfolgsaussichtig.
Wie immer ist in Bayern alles anders. Dort tritt die CDU nicht an, stattdessen die "Schwesterpartei" CSU. Deren Positionierung zu Breitband findet sich im Kapitel "Für ein Europa mit starkem ländlichen Raum (http://www.csu.de/europawahl/themen/162710946.htm)" ihres Wahlprogramms: Schnelles Internet weiter ausbauen: Eine schnelle Internetverbindung ist im 21. Jahrhundert Teil der Daseinsvorsorge und eine grundlegende Voraussetzung für die wirtschaftliche Entwicklung des ländlichen Raums. Wir wollen, dass die EU uns nicht einengt, wenn wir die Kommunen bei der Einrichtung schneller Internetverbindungen finanziell unterstützen.
[Update_03.06.2009:] Ergänzend zum SPD-Europamanifest weisen wir auf die am 3. Juni aufgefrischte Webseite (http://erikamann.com/themen/Telekommunikationsrahmen/Breitband%20fuer%20alle) der SPD-Europaabgeordneten Erika Mann hin. Als Expertin ihrer Fraktion für ITK-Themen engagiert sie sich seit Jahren zugunsten einer allgemeine Breitbandversorgung. "Mit Fördermitteln, Investitionsanreizen und Ausbauverpflichtungen", so Erika Mann auf ihrer Webseite, "werden wir dafür sorgen, dass alle Menschen einen schnellen Internetzugang erhalten." Doch der derzeit zögerliche Ausbau der Deutschen Telekom zeige, dass man hier nicht stehen bleiben könne. Für eine hohe Grundqualität ist es notwendig, Breitband mit einer gewissen Geschwindigkeit zum Universaldienst zu machen. Deshalb müsse rasch ein stimmiger Regulierungsrahmen in der Universaldienstrichtlinie verankert werden
Wie bei den voraufgegangenen Landtagswahlen hat sich die Interessengemeinschaft kein-DSL angesehen und für Sie (Euch) gegenübergestellt, was in den Wahlprogrammen der aussichtsreichen und demokratischen deutschen Parteien zur Europawahl zum Thema Breitbandunterversorgung steht. Denn auch wenn Breitband nur ein Aspekt sein sollte, der eine Wahlentscheidung beeinflusst, darf dessen Bedeutung für die Wahlen nicht unterschätzt werden. Das konnte bei den Wahlen in Bayern beobachtet werden.
In ihrem Wahlprogramm "Mit WUMS für ein besseres Europa! (http://www.gruene.de/fileadmin/user_upload/Dokumente/Europawahlprogramm/Europawahlprogramm.pdf)" spielen für Bündnis90/Die Grünen Breitbandzugänge unter zwei Aspekten eine Rolle. Unter dem der Daseinsvorsorge und unter dem der Medien: Wir Grüne stehen dafür, dass das Aufgabenspektrum der Daseinsvorsorge weiterentwickelt wird. In einer globalisierten und vernetzten Welt muss beispielsweise der Zugang zu einem Breitband-Internetanschluss gewährleistet sein und darf nicht zu einer Frage werden, ob genug zahlungsbereite Kundinnen und Kunden in der Nachbarschaft wohnen.Wir wollen Medienvielfalt und -qualität. Sie ist Kern unseres medienpolitischen Selbstverständnisses und Grundlage einer lebendigen Demokratie. Dazu gehören für uns die Freiheit der Medien, zur Bereitstellung von BürgerInnenmedien wie Blogs und Offenen Kanälen, der Internet-Breitbandzugang für alle und die Sicherstellung der medialen "Grundversorgung" durch einen qualitativ hochwertigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk auch über das Internet.
Die CDU hat ihr Wahlprogramm unter das Motto "Starkes Europa - Sicheres Europa (http://www.cdu.de/doc/pdfc/090421-cdu-europamanifest-2009.pdf)" gestellt. Zur Verfügbarkeit breitbandiger Internetzugänge enthält das Programm leider eine Leerstelle, obwohl besonders im Kapitel "Weichen auf die Wissensgesellschaft stellen" der passende Ort gewesen wäre, dazu Stellung zu beziehen.
In das Wahlprogramm der FDP ("Ein Europa der Freiheit für die Welt des 21. Jahrhunderts (http://www.fdp-fuer-europa.de/files/14211/eu-programm.pdf)") hat es die Breitbandproblematik als eigenständiges Thema nicht geschafft. Man wird es vermutlich unter den diversen Forderungen nach einem klaren Marktbekenntnis subsumieren dürfen. Diese Vermutung wird hilfsweise gestützt durch nachfolgende Aussage des FDP-Europaparlamentariers Alexander Alvaro auf einer liberalen Informationsplattform (http://ef-magazin.de/2009/05/29/1231-fdp-eu-parlamentarier-gegen-buttiglione-fuer-breitband), mit der eindrücklich auch ganz allgemein die Bedeutung der Europäischen Union für den Breitbandausbau unterstrichen wird:Alvaro: Das Europäische Parlament entscheidet zusammen mit den Mitgliedstaaten, welche Mindeststandards zum Beispiel für den Zugang von Breitbandinternetverbindungen für ganz Europa gelten. Dies haben die Parlamentarier in Abstimmung mit Kommission und Ministerrat eingehend verhandelt und auch verabschiedet. Sobald das Richtlinienpaket angenommen wurde, liegt es an den Mitgliedstaaten, die Richtlinien entsprechend umzusetzen.
ef: Werden damit auch endlich die "weißen Flecken" auf der Landkarte getilgt, die bisher die mangelhafte Breitbandanbindung gerade im ländlichen Raum darstellen?
Alvaro: Die Gesetzesinitiativen sowie EU- und staatliche Förderungsmechanismen für den Breitbandausbau setzen auf infrastrukturgestützen Wettbewerb. Dadurch kann gewährleistet werden, dass in jedem Gebiet die beste Technik eingesetzt wird, um "weiße Flecken" zu tilgen. Neben DSL Anschlüssen sollen also auch andere feste Breitbandtechniken wie Fernsehkabel, Glasfaser-Hausanschlüsse (FTTH) und drahtlose Teilnehmeranschlüsse sowie mobile Breitbandzugänge für eine flächendeckende Versorgung genutzt werden. Dies sieht die Reform des Rechtsrahmens vor, um das Ziel Hochgeschwindigkeitsinternet für alle Europäer zu verwirklichen.
Das Wahlprogramm der Partei Die.Linke lautet "Solidarität, Demokratie, Frieden – Gemeinsam für den Wechsel in Europa! (http://die-linke.de/fileadmin/download/disput/2009/disput_maerz2009_wahlprogramm.pdf)" Zu Breitband findet man dort, dass der Anspruch linker Medienpolitik der demokratische Zugang zu modernen Kulturtechniken sei. Deshalb sei "Breitband-Internet für alle ... die erste Forderung, um den digitalen Graben, den Ausschluss sozial Benachteiligter aus der digitalen Kommunikation, zu beenden."
Das kurz und knapp "Europamanifest (http://www.etracker.de/lnkcnt.php?et=TysP23&url=http://www.spd.de/de/pdf/spezial/eurodel/081208_Europamanifest_2009_final.pdf&title=&lnkname=material--/de/pdf/spezial/eurodel/081208_Europamanifest_2009_final.pdf)" titulierte Wahlprogramm der SPD schreibt zum Breitbandausbau:Energie- und Datennetze sind das Rückgrat einer modernen Volkswirtschaft. Wir plädieren deshalb für eine europäische Initiative zum Ausbau der Energie- und Breitband-Infrastruktur. In beiden Bereichen gibt es in Europa erheblichen Modernisierungsbedarf. ... Die Entwicklung des ländlichen Raumes hängt an einer flächendeckenden Breitband-Versorgung. Europaweit sind für den Netzausbau Investitionen im mehrstelligen Milliardenbereich notwendig. Die Europäische Investitionsbank ist bereits in der Finanzierung der Energie- wie auch der Telekommunikationsinfrastruktur engagiert und könnte ihr Engagement weiter ausbauen.
Außerdem gehen die Freien Wähler ins Rennen. Bei den bayerischen Landtagswahlen waren sie sehr erfolgreich und konnten mit über zehn Prozent in den Landtag einziehen. Eines der Themen, mit dem die Freien Wähler dort punkteten, war ihre Positionierung zugunsten eines Ausbaus von Breitband im ländlichen Raum. Der Einfluss des Breitbandthemas auf das Wahlergebnis wurde auch in Brüssel registriert (http://www.bundestag.de/dasparlament/2009/09/MenschenMeinungen/23656222.html). Umso erstaunlicher ist, dass Breitband im Wahlprogramm "Für ein Europa der Menschen und ihrer Regionen" (http://www.fw-bayern.de/fileadmin/fw/bayern/FW_Gesamtprogramm.pdf) eine Fehlanzeige darstellt. Mit einigem guten Willen aber kann man den Abschnitt "ländlicher Raum" so lesen, dass auch die Breitbandversorgung mit der Aussage "Alle Förderprogramme sind verstärkt darauf auszurichten, dass sie positive Wirkungen auf den Erhalt ländlicher Regionen ... zeigen" gemeint ist. Auf kommunaler Ebene sind die Freien Wähler auch in Baden-Württemberg relativ stark. Unter den weiteren demokratischen Engagements für den Einzug ins Europäische Parlament scheint diese Gruppierung noch am ehesten erfolgsaussichtig.
Wie immer ist in Bayern alles anders. Dort tritt die CDU nicht an, stattdessen die "Schwesterpartei" CSU. Deren Positionierung zu Breitband findet sich im Kapitel "Für ein Europa mit starkem ländlichen Raum (http://www.csu.de/europawahl/themen/162710946.htm)" ihres Wahlprogramms: Schnelles Internet weiter ausbauen: Eine schnelle Internetverbindung ist im 21. Jahrhundert Teil der Daseinsvorsorge und eine grundlegende Voraussetzung für die wirtschaftliche Entwicklung des ländlichen Raums. Wir wollen, dass die EU uns nicht einengt, wenn wir die Kommunen bei der Einrichtung schneller Internetverbindungen finanziell unterstützen.
[Update_03.06.2009:] Ergänzend zum SPD-Europamanifest weisen wir auf die am 3. Juni aufgefrischte Webseite (http://erikamann.com/themen/Telekommunikationsrahmen/Breitband%20fuer%20alle) der SPD-Europaabgeordneten Erika Mann hin. Als Expertin ihrer Fraktion für ITK-Themen engagiert sie sich seit Jahren zugunsten einer allgemeine Breitbandversorgung. "Mit Fördermitteln, Investitionsanreizen und Ausbauverpflichtungen", so Erika Mann auf ihrer Webseite, "werden wir dafür sorgen, dass alle Menschen einen schnellen Internetzugang erhalten." Doch der derzeit zögerliche Ausbau der Deutschen Telekom zeige, dass man hier nicht stehen bleiben könne. Für eine hohe Grundqualität ist es notwendig, Breitband mit einer gewissen Geschwindigkeit zum Universaldienst zu machen. Deshalb müsse rasch ein stimmiger Regulierungsrahmen in der Universaldienstrichtlinie verankert werden