Telekommunikationsgesetz im Bundestag

[flatneo]

Bundestag verabschiedet Telekommunikationsgesetz

Union will TKG im Bundesrat zunächst stoppen

Die Union, die in den vergangenen Tagen bereits durchklingen lies, dass sie das Gesetz in der nun beschlossenen Form für nicht ausreichend erachte, kritisierte die Vorlage erneut als unzureichend und will sie im Bundesrat zunächst stoppen, um im Vermittlungsausschuss Änderungen durchzusetzen. Auch die Telekom-Konkurrenten hatten das Gesetz kritisiert, obwohl die Koalition zuletzt noch einmal nachgebessert hatte.

Das 150 Seiten lange Gesetz sieht unter anderem verschärfte Strafmöglichkeiten für marktbeherrschende Unternehmen wie die Telekom vor, wenn diese ihre Position missbrauchen. Bei unrechtmäßig erlangten Vorteilen kann der dadurch erlangte Gewinn abgeschöpft werden. Zudem soll der ehemalige Staatskonzern verpflichtet werden, seinen Wettbewerbern bei der Markteinführung neuer Produkte einen zeitgleichen Start zu ermöglichen, indem entsprechende Dienste den Konkurrenten zu Großhandelspreisen bereit gestellt werden müssen.

Andererseits setzte die Telekom in letzter Minute durch, dass sie Telefon- und Internetanschlüsse weiter nur zusammen mit Verbindungsminuten an Konkurrenten vermieten muss. Dadurch sinkt für sie die Gefahr, Marktanteile zu verlieren. Quelle: OK (http://www.onlinekosten.de/news/artikel/14012)

Es wäre eine gute Gelegenheit für das Projekt "kein-dsl.de" ein paar Aktionen zu dem Thema zu starten. Für den größten Teil der User ohne DSL ist es am wichtigsten eine Flatrate zu bekommen, und sei es "nur" eine ISDN Flatrate. Die Hoffnung auf solch eine Flatrate wird aber hier von der Regierung zu Grabe getragen. Wir sollten uns jetzt als erstes an die Union wenden und den Leuten dort klar machen das Sie unter keinen Umständen das Gesetz so den Bundesrat passieren lassen dürfen und Ihnen unsere Unterstützung versichern.

Als nächstes wäre eine Kontakt Aufnahme mit der SPD/Grünen Fraktion notwendig. Um Ihnen die Notwendigkeit einer Änderung klarzumachen und Ihnen zu Versichern das wir alles in unserer Macht stehende tun um Gegen Sie und Ihr Gesetz Stimmung zu machen. Dabei muss man den Leuten allerdings noch einmal die Probleme von "nicht DSLern" nahebringen da die Leute wohl nur über ein sehr Bescheidenes Wissen um die Problematik haben.

Zeitgleich müsste "kein-dsl.de" sich massiv an die Presse Wenden um die Seite und unser Anliegen sowie die Groben Fehler im neuen Gesetz public zu machen. Sollte man die Chance die sich aktuell bietet verpassen wirds für sehr lange Zeit weiterhin keine Flatrate für nicht "DSLer" geben.

mfg neo

[Homer Jay]

ich stimme dem vollkommen zu ! jetzt ist die zeit für kein-dsl.de richtig loszulegen und bei den fraktionen vorstellig zu werden, bei verbraucheverbänden oder was weiß ich noch wo, wie neo es schon sagte

[dernie]

Und was bringt uns Nicht-DSLern das nun? Kriegen wir jetzt morgen schon Breitband von der Konkurenz oder holen die T-Abzocker nun das Kaninchen aus dem DSL-Zauber-Hut?
Ich glaube selber nicht dran. Die Konkurenz (Arcor und alle anderen) wollen doch auch nur das grosse Geld einsacken. Und das ohne irgend etwas dafür zu tun. Habe ich selber bei meinem Anschluss erlebt.
Ich werde wohl bis auf weiteres entspannt bei 56k (wenn überhaupt so viel!!) surfen dürfen.

Gruss Dernie

[flatneo]

Original von dernie

Und was bringt uns Nicht-DSLern das nun? Kriegen wir jetzt morgen schon Breitband von der Konkurenz oder holen die T-Abzocker nun das Kaninchen aus dem DSL-Zauber-Hut?
Ich glaube selber nicht dran. Die Konkurenz (Arcor und alle anderen) wollen doch auch nur das grosse Geld einsacken. Und das ohne irgend etwas dafür zu tun. Habe ich selber bei meinem Anschluss erlebt.
Ich werde wohl bis auf weiteres entspannt bei 56k (wenn überhaupt so viel!!) surfen dürfen.

Gruss Dernie
Irgendwie hast Du meinen Beitrag wohl nicht richtig gelesen.
DSL wäre schön aber wichtiger ist mir ne Flatrate und so geht's den meißten nicht DSL'ern.
Was macht eigentlich kein-dsl.de auf der Cebit?
Ist ja ne super Möglichkeit auf unser Problem aufmerksam zu machen.
So ne Seite ist ja nicht schlecht aber hier passiert zu wenig.
Wenn man etwas erreichen will kann man sich so eine Gelegenheit wie die Cebit nicht entgehen lassen, sonst kann man auch ohne solche Seite auf Veränderungen warten.

[Goretzki]

Was macht eigentlich kein-dsl.de auf der Cebit?

soll ich einen Messestand machen?


So ne Seite ist ja nicht schlecht aber hier passiert zu wenig.


Wenn Du Lust hast den Pressesprecher zu machen habe ich nichts dagegen.

Die momentane Arbeit mit der Seite nimmt schon einige Zeit jeden Tag in Anspruch. Anfragen von Usern, Anfragen von Anbietern. Momentan verhandel ich mit zwei Funkanbietern, die einzelne Ortschaften anschließen wollen. Einige Anbieter überprüfen die Liste der User, die sich für die Anschlußprüfung freigeschaltet haben (zwar mit geringem aber immerhin Erfolg)....

Dummerweise muß ich nebenbei auch noch ein bischen arbeiten um Geld zu verdienen.

Aber wie gesagt, ich habe nichts dagegen wenn sich jemand an der Aktion beteiligen will, wollen wir zusammen am Mi. auf die CeBit?

Schöne Grüße
Oli

es gibt auch menschen die sind noch schueler.
sonst wäre ich dabei...
die telekom ist ja mit der sponsor

[flatneo]

Also ich hab auch ein Projekt zu laufen, von daher ist mir bekannt was hier für Arbeit hintersteckt.
Meine Arbeit verhindert ein Erscheinen auf der Cebit, allerdings könnte ich für "kein-dsl.de" eine Erklärung erarbeiten (bis Sonntag) und sie hier zur Diskussion stellen.
Im Anschluss würde ich die Verteilung an diverse Pressestellen übernehmen.
In dem Zusammenhang würde ich doch nochmal für eine News Meldung (E-Mail) zum Forum Start vorschlagen.
mfg neo

[flatneo]

"Wir wollen ein Gesetz, das Monopole knackt, Wettbewerb stärkt und Regulierung so schnell wie möglich überflüssig macht", sagte die CDU-Telekomexpertin Martina Krogmann im Bundestag.
Ich habe Frau Krogmann angeschrieben, ob die Union das Problem der fehlenden Flatrates bei "möchtegern DSL'lern" kennt. Und ob die Union dafür eintritt, dass die Telekom Ihre letzte Meile auch ohne eine minütliche Abrechnung an Konkurenten abgeben muss. Sie hat mir einen Link (s. unten) geschickt, unter dem man die Rede von Frau Dr. Martina Krogmann im Plenum des Deutschen Bundestages in der 2./3. Lesung des Telekommunikationsgesetzes findet. Wenn man die Reaktionen von Rot/Grüner Seite betrachtet, kann man nur mit dem Kopf schütteln.

Hier ein paar Auszüge (am Ende kommt der Link zum Protokoll.)
In den letzten fünf Tagen erschienen drei Synopsen mit jeweils 150 Seiten, wobei eine Änderung die nächste jagte. Herausgekommen ist ein unausgegorenes Gesetz, durch das der Wettbewerb behindert wird. Deshalb lehnen wir dieses Gesetz ab.

(Beifall bei der CDU/CSU - Wilhelm Schmidt (Salzgitter) (SPD): Das hatten wir schon! - Klaus Brandner (SPD): Das, was Sie hier vortragen, ist nicht
schlüssig!

Auch nach sechs Jahren Liberalisierung hält die Telekom immer noch 95 Prozent aller Anschlüsse. Wettbewerb findet hier praktisch nicht statt. Das ist nicht die Schuld der Telekom, sondern das ist unser Versäumnis. Wir haben es als Gesetzgeber in der Hand, die Weitervermietung der bestehenden Anschlüsse
gesetzlich zu regeln und so auch bei den Anschlüssen Wettbewerb zu ermöglichen, Das Instrument dafür heißt Resale.

(Beifall des Abg. Manfred Grund (CDU/CSU)

Resale ist die Möglichkeit, Anschlüsse der Telekom zu einem von der Regulierungsbehörde festgelegten Preis zu mieten und an eigene Kunden zusammen mit anderen Dienstleistungen weiterzuverkaufen. Das ist also ein ganz normaler wirtschaftlicher Vorgang. Entscheidend ist natürlich der Preis.

(Dr. Michael Bürsch (SPD): Das hätten wir jetzt nicht gedacht!)

Der Preis muss so festgesetzt sein, dass Anreize für Investitionen in Infrastruktur erhalten bleiben.

(Wilhelm Schmidt (Salzgitter) (SPD): Sensationelle Erkenntnis!)

Wenn das sichergestellt ist, haben wir Wettbewerb auf allen
Wertschöpfungsstufen, sowohl im Infrastrukturbereich als auch im Dienstebereich.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Die Bundesregierung will nun aber die Unternehmen zwingen, zusätzlich zum Anschluss gleichzeitig Verbindungsleistungen bei der Telekom zu kaufen. Den Anschluss gibt es also nur im Paket, Viele Unternehmen brauchen diese Verbindungsleistung aber gar nicht, weil sie sie selber erbringen.

(Hubertus Heil (SPD): Reden Sie mal mit Bayern darüber!
Herr Singhammer!)

Sie kennen das: Sie sind im Baumarkt und brauchen eigentlich nur eine einzige Schraube, müssen aber gleich das ganze Sortiment kaufen. Da wird das Schräubchen manchmal ganz schön teuer.

(Dr. Michael Bürsch (SPD): Das nennt man Marktwirtschaft!)

Die Bundesregierung aber will so ein Sortiment. Sie will, dass Unternehmen, die nur den Anschluss kaufen wollen, zwangsweise etwas dazukaufen müssen, was sie nicht wollen, weil sie es schon haben. Da kann ich nur sagen: Mit einer solchen Wettbewerbsphilosophie werden wir nie weiterkommen. Wir brauchen aber endlich Wettbewerb auch bei den Anschlüssen,... Quelle:Martina Krogmann.de (http://www.martina-krogmann.de/uploads/pdf/E014DB89BC48305BBECBB0FCAF96C1B311222-atcbs0sh.pdf)

[Flora]

Heute ist im Deutschen Bundestag "standortpolitischer Großkampftag", wie die Tagesordnung (http://www.bundestag.de/parlament/plenargeschehen/to/51.html) ausweist. Zum Einstieg wurde heute morgen über die Hightechstrategie für Deutschland debattiert (Drs. 16/2577 (http://dip.bundestag.de/btd/16/025/1602577.pdf), knapp 1 MB pdf-Datei), mit der die Bundesregierung (BReg) Deutschland wieder als globalen Technologieführer platzieren möchte.

Dazu beitragen soll laut BReg auch das VDSL-Hochgeschwindigkeitsnetz der Deutschen Telekom. Bekanntermaßen sieht die zuständige EU-Kommission den Sachverhalt anders, für die der EU-Rechtsrahmen ein Monopol dieses Netzes nur dann rechtfertigt, wenn es einen sog. neuen Markt schafft. Die Deutsche Telekom war über ein Jahr aufgefordert, den Nachweis zu erbringen. Was sie unterlassen hat. Die Regulierungsbehörde (BNetzA) hat daher kürzlich eine rechtskonforme Verfügung zur Öffnung des Netzes für Wettbewerber erlassen.

Spannend wird daher die Diskussion um die Novellierung des Telekommunikationsgesetzes werden, welches im Rahmen einer ganzen Reihe von Änderungen telekommunikationsrechtlicher Vorschriften (http://dip.bundestag.de/btd/16/025/1602581.pdf) (Drs. 16/2581, 1,4 MB pdf-Datei) behandelt wird. Der gewichtige Verband der Telekomwettbewerber VATM hat in einer Pressemitteilung (http://www.portel.de/index.php?id=nachricht&no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=12003&cHash=83518f20aa) von heute die Bundestagsabgeordneten aufgefordert, den umstrittenen Paragraphen 9a in der Entwurfsform nicht passieren zu lassen. Dieser wäre die gesetzliche Basis für den wettbewerbsfreien VDSL-Betrieb.

Nach der heutigen ersten Lesung werden sich die zuständigen Ausschüsse erneut mit dem Gesetzesbündel befassen. Es bleibt abzuwarten, ob die Bundesrepublik Deutschland auf einen kostspieligen Rechtsstreit mit der EU zusteuert. Wer die Debatte verfolgen will, kann dies unter diesem Link (http://webportal.bundestag.t-bn.de/Fernsehtext/servlets/Frameset/Index?bandwidth=300) tun. Voraussetzung sind der Real Player sowie Breitband.

[Update] Inzwischen liegt das schriftliche Protokoll dieses Tagesordnungspunktes als Txt-Datei vor und ist unter diesem Link (http://www.bundestag.de/bic/plenarprotokolle/pp/51/16051o.zip) (Zip-Datei, 40 KB) herunterladbar.