Politiker sollten sich einsetzen

ich finde, das sich lokale Politiker wie Bürgermeiser, Landrat... dafür Einsetzen sollten, das DSL ausgebaut wird, da nicht DSL Regionen einen Wettbewerbsnachteil haben.

[Holdin Muhl]

Ich habe eine Eingabe an die Leiterin der Arbeitsgruppe
Wirtschaftspolitik, ländlicher Raum der Landtagsfraktion der Linkspartei Kornelia Wehlan(schöner Name :D) gemacht, dass Brandenburg die Voraussetzungen schaffen muss, dass hier alle Möglichkeiten gegeben sind, dass die Leute, die hier wohnen und nicht abwandern sollen, auch am technischen Fortschritt teilhaben können und nicht von der Welt abgekoppelt werden. Das ist auch für die Wirtschaft eine Notwendigkeit. Sie hat versprochen, eine kleine Anfrage an die Landesregierung zu stellen.
Ich denke, wir sollten alle solche Eingaben an unsere Abgeordneten und an den Petitionsausschuss des Landtages machen, denn die Politik ist hier gefordert. Infrastruktur heißt heute nicht zuletzt schneller Internetzugang!

Für Brandenburg: -KonniWehlan@aol.com
- petitionsausschuss@landtag.brandenburg.de

[Flora]

Eine Eingabe? Ich weiß nicht recht, was Du damit meinst. Aber wenn Du in dem Zusammenhang am Ende Deines Beitrages den Petitionsausschuss des Landtages anführst, vermute ich, dass es sich um eine Petition handelt. Und das ist der falsche Weg.

Die Politik ist gefordert, schreibst Du. Dazu muss man sich bewusst machen, was sie realistischerweise leisten kann. Und das ist bei der Landespolitik nicht, dass sie Unternehmen anweisen kann, auszubauen. Das vorweg. Sie kann aber selbstverständlich Anreize schaffen, z.B. Investitionsmittel zur Verfügung stellen. Das wird bloß schwierig, wenn ein Land wie Brandenburg kein Geld hat. Um so dicker sind die Bretter, die man bohren muss und umso länger dauert der Prozess.

Du kannst natürlich zu den Abgeordneten einer Dir nahestehenden Partei Kontakt aufnehmen. Zweckmäßiger ist es aber, wenn Du einen Gesetzesprozess initiieren willst, mit dem der Finanzminister gezwungen wird, dem Wirtschaftsminister Mittel zur Verfügung zu stellen, auf Vertreter der Regierungsparteien zuzugehen. Im Land Brandenburg gehört die Linkspartei nicht dazu.

Ich habe mir mal die Linkspartei- und die Landtagsseite angesehen. Keine Ahnung, was aus Deinem Kontakt mit Frau Wehlan gefolgt ist. Auf der Webseite der Linksfraktion ist zu einer entsprechenden Kleinen Anfrage nichts ausgewiesen, auch die Webseite des Landtages bringt keine Aufklärung. Aber vielleicht interessiert Dich, dass die Kollegen und Kolleginnen von Frau Wehlan im Deutschen Bundestag eine Anfrage eingebracht haben, die Ende März beantwortet wurde (http://dip.bundestag.de/btd/16/010/1601076.pdf). Die Bundesregierung sieht danach offenkundig angesichts der Erschließungsstatistik und -prognosen keinen politischen Handlungsbedarf.

Keine Frage, die Drucksache trieft vor Ignoranz. Die Art zu antworten hat sicherlich damit zu tun, dass die Anfrage von einer Oppositionspartei kam. Inhaltlich bleibt das Wirtschaftsministerium dabei, dass es sich über den auch in der dritten Auflage kaum brauchbaren Breitbandatlas hinaus nicht zu engagieren gedenkt. Ich denke nicht, dass das in Brandenburg bei der Landesregierung anders aussieht. Wenn vielleicht doch noch die Kleine Anfrage von Frau Wehlan eingereicht wird, heißt das ja auch nicht, dass irgendetwas in Gang gesetzt wird. Es heißt, dass die Landesregierung in einer festgelegten Frist mitteilen muss, wie sie die Situation einschätzt. Und je nach den aktuellen Befindlichkeiten zwischen Wirtschaftministerium (CDU) und Linkspartei wird mehr oder weniger an Informationen, mehr oder weniger an Ignoranz enthalten sein. Was dann folgt ist bestenfalls eine Pressemitteilung der Linksfraktion, wie schlimm das alles ist - und Ende.

Wenn Du über die Landespolitik gehen und erfolgreich sein willst, musst Du das anders machen. Du solltest Dich auch aufmunitionieren. Also beispielsweise viele Bürger, viele Gewerbe vor Ort erfassen, die Breitband brauchen. Du solltest einen Termin in einem Bürgerbüro des/der Abgeordneten einer der beiden Regierungsparteien Deiner Region machen, zu dem zwei, drei Leute gehen. Du solltest vorab brieflich skizzieren (über die telefonische Terminabsprache hinaus, die natürlich bereits eine Hinweis auf Dein Anliegen enthält), worum es geht, dann die Situation und potentielle Alternativen durchdenken, strukturieren und aufbereiten, sodass jemand, der üblicherweise mit völlig anderen Themen befasst ist, das Thema erschließen kann.

Du solltest das nicht allein machen. Du solltest Dich mit Brandenburgern kurzschließen, die in anderen Regionen dasselbe Problem haben und auf demselben Weg ihre dortigen Abgeordneten, vorzugsweise derselben Partei (weil viele Abgeordnete derselben Partei dann innerhalb ihrer eigenen Fraktion das Thema erst einmal auf die Agenda hieven können und es damit viel erfolgsaussichtiger ist, als wenn einzelne Abgeordnete vor sich hinwurschteln). Du solltest Dir Verbündete suchen, wie zum Beispiel die IHKen in Potsdam und Frankfurt. Die sehen auch das Problem (siehe zB Forum - Das Brandenburger Wirtschaftsmagazin 1/2007 (http://www.ihk-ffo.de/res.php?id=3001), Seite 9, 1,2 MB pdf-Datei), es mangelt offenbar nur an einem Konzept für ein Engagement. Gibt's noch andere potentiell Verbündete? Die solltest Du identifizieren und dann kontaktieren.

Das ist viel Arbeit, ohne Frage. So funktioniert Politik, so ist das, wenn man für das eigene Anliegen werben und Interessen durchsetzen will. Breitband ist kein Thema für eine Eingabe. Ein bisschen Petition beruhigt das Gewissen und täuscht Aktion vor. Passieren tut wenig.

Persönlich erwarte ich nicht, dass der Weg über die Brandenburger Landespolitik von Erfolg gekrönt sein wird. Auch bei gutem Willen kann man an einem nicht vorbei: Es mangelt am Geld zu landesweiter Investitionsförderung im Breitbandbereich. Vor allem aber ist ein solcher Prozess sehr langwierig und Du willst wahrscheinlich nicht erst in zehn Jahren Breitband haben.

Das heißt aber alles andere, als zu resignieren oder zu verzweifeln. Der Weg zum Ziel ist nur ein anderer, vermutlich auch weniger aufwändiger. Der Weg ist, sich in regionalen Initiativen gemeinsam für einen Breitbandzugang zu engagieren. Deshalb plädiere ich dafür, sich vor Ort in welcher Art von Breitbandengagement auch immer zusammenzutun und auf verschiedene Anbieter von Breitbandlösungen zuzugehen. Auch hier wie immer gilt, Verbündete suchen: Gewerbe, lokale Politik, Medien, ... Es soll Kommunen und Landkreise geben, die flankierend tätig sein können. Der Klassiker für Engagement sind Bürgerinitiativen. Wie eine Bürgerinitiaitve für Breitband arbeiten sollte um erfolgreich zu sein, hat sschaper dankenwerterweise in einer Anleitung hier eingestellt (http://kein-dsl.de/forum/thread.php?threadid=1777&hilight=reich+und+sexy). Eine weitere hilfreiche Anleitung findet sich bei der Badem-Württembergischen Clearingstelle Neue Medien im ländlichen Raum (http://www.clearingstelle-bw.de/). Wie so etwas erfolgreich praktiziert wird, zeigt seine Breitbandinitiative für Dielheim und Wiesloch (http://www.buergernetz-balzfeld.de/portal/index.php?page=21) oder kannst Du bei DSLnachPankow (http://dslnachpankow.de) nachlesen.

Noch ein Hinweis zum Abschluss. Ich weiß nicht, ob Frau Wehlan Dir die angegebene E-Mailadresse für die Öffentlichkeit genannt hat. Kann sein. Ich kann mir aber auch vorstellen, dass sie für politische Vorgänge auf die Verwendung offizieller Adressen wert legt, wie beipielsweise ihre Addy bei der Linksfraktion ...@lt-dielinke-fraktion.brandenburg.de

(Edit2: BW Clearingstelle ergänzt; Edit1: IHK-Link eingefügt, IHK-Präzisierungen)

[Nenunikat]

Ich sehe es ebenso, dass die Politik gefordert ist, aber hier speziell die Politik auf bundesdeutscher Ebene.
Denn diese Ebene hat es zugelassen, dass die Telekom VDSL ausbauen darf, wo es ihr lukrativ erscheint und diese politische Ebene hält der Telekom hier auch noch per Gesetz die Konkurrenz vom Hals.
Eine feine Marktiwrtschaft ... ?!
Es hätte schon gereicht, wenigstens eine Verknüpfung VDSL-AUfbau mit DSL-Ausbau zu machen - aber da haben unsere Politiker mal wieder andere Dinge im Sinn gehabt.
Naja - wir brauchen sie ja auch nicht zu wählen - sie wollen offensichtlich nicht mehr gewählt werden.
Und die Telekom will keine Kunden mehr - so scheint es.
Hoffentlich verliert Deuschland das Gerichtsverfahren wegen eben dieser Bevorzugung der Telekom beim VDSL-Aufbau ...

[fleKs]

Dass die T-Com ihr VDSL nur selbst vermarkten darf finde ich ok. Sie hat es ja auch aus eigener Tasche gezahlt ;)

[Nenunikat]

Wer selber DSL hat, mag es ja ok finden, wenn VDSL - mit IPTV, was wohl die wenigsten brauchen werden - an scheinbar lukrativen Orten ausgebaut wird.
(Dafür ist offensichtlich Geld da, aber nicht für einen Mini-DSLAM im Keller reicht es nicht.)
Dass aber diejenigen, die eben nicht in einer Großstadt wohnen, nicht dieses Jahrtausend im ISDN-Zeitalter hängen bleiben wollen, wird von den VDSL-Befürwortern scheinbar vergessen.
Außerdem habe ich im Grunde nichts gegen einen VDSL-Ausbau.
Es wäre nur angebracht, dass man den DSL-Ausbau zu Ende bringt (sprich: "vollständig durchführt"), bevor man mit VDSL anfängt.
Und hier hätten die Politiker einfach eine Verbindung herstellen können:
VDSL ohne Konkurrenz nur, wenn DSL vollständig ausgebaut wird.
Da aber die Politiker ja selbst mit in den Aufsichtsgremien der Telekom sitzen und die Telekom immer noch zu einem Teil der Bundesrepublik gehört, geht man hier nicht ran.
Die eigenen Wähler sind hier völlig egal.
In deutscher Sprache:
Es ist egal, ob die Betroffenen einen als Politiker dann eben nicht mehr wählen.
Nur weiter so, man wird sich die Handlungsweise der Verantwortlichen für später merken ...

[Flappy]

Original von Flora
Der Weg zum Ziel ist nur ein anderer, vermutlich auch weniger aufwändiger. Der Weg ist, sich in regionalen Initiativen gemeinsam für einen Breitbandzugang zu engagieren. Deshalb plädiere ich dafür, sich vor Ort in welcher Art von Breitbandengagement auch immer zusammenzutun und auf verschiedene Anbieter von Breitbandlösungen zuzugehen. Auch hier wie immer gilt, Verbündete suchen: Gewerbe, lokale Politik, Medien, ... Es soll Kommunen und Landkreise geben, die flankierend tätig sein können. Der Klassiker für Engagement sind Bürgerinitiativen. Wie eine Bürgerinitiaitve für Breitband arbeiten sollte um erfolgreich zu sein, hat sschaper dankenwerterweise in einer Anleitung hier eingestellt (http://kein-dsl.de/forum/thread.php?threadid=1777&hilight=reich+und+sexy).

Hallo Flora! Die von Dir verlinkte Anleitung scheint in einem nicht öffentlich (für einfach registrierte Benutzer) zugänglichem Bereich zu liegen. Schade, denn mich hätten die Tipps für diejenigen unter uns interessiert, die in Regionen wohnen, wo 1. mangels Bevölkerungsdichte, oder 2. völlig überalterter Bevölkerung oder durch 3. Desintresse von Großteilen der Bevölkerung (oft in zusammenhang mit 2.) kaum Möglichkeiten bestehen sich in Bürgerinitiativen o.ä. zu organisieren.
Vielleicht kannst Du den Link aus dem geperrten Bereich ja freigeben.

Hallo Holdin Muhl! Ich persönlich finde dein Engagement im übrigen durchaus angebracht. Mag die Einzelaktion vielleicht keine direkten Auswirkungen haben, so ist es doch wichtig möglichst viele Personen in Politik und Wirtschaft von dem Problem überhaupt erst in Kenntnis zu setzen.

[Holdin Muhl]

Das sehe ich anders, Flora.
Wie Du beim Thema "Gesetzlicher Mindestlohn" siehst, veranlasst eben gerade das Engagement der "kleinen" Parteien Änderungen in der Politik. Die SPD hätte sich niemals zu ihrer Haltung zum Mindestlohn durchgerungen, wenn sie nicht mächtig Druck von der Linken bekommen würde. Es gibt noch eine Menge andere Beispiele. "So funktioniert Politik." Es müssen sich nur viele Betroffene engagieren auf allen möglichen Ebenen, dann kann es auch Bewegung geben. Es hat tatsächlich eine kleine Anfrage im Landtag gegeben. Die Antwort liegt allerdings auf gleicher Ebene wie die im Bundestag. Ich hatte mir Frau Wehlan einigen Schriftwechsel und darf mir auch die von Dir genannte kleine Anfrage im Bundestag mit auf mein Konto gutschreiben. Wenn das nicht gleich Erfolg hatte, heißt das nicht, dass weiteres Engagement erfolglos bleibt.
Ansonsten Danke für Deine Belehrungen, wie Politik funktioniert. Also: Kümmer Dich! DSL gehört heute zur Daseinsvorsorge wie Schulen und Kindergärten.
Das wird die Politik erkennen müssen und das wird sie erkennen, wenn sich viele Leute kümmern.
Warum Du Dich an Wörtern aufgeilst, wie "Eingabe", verstehe ich nicht. Ich denke, es geht hier um eine gemeinsame Sache und da brauchst Du nicht die Studierte raushängen zu lassen. Ich weiß, was eine Petition ist. Ich habe in dem Falle keine gemacht, sondern mich an meine "bevorzugte" Abgeordnete gewandt. Und das habe ich mit "Eingabe" bezeichnet. Falls Du nicht weißt, was das ist, versuch's mal mit 'nem Wörterbuch!

[Flappy]

Original von Holdin Muhl
Ich denke, es geht hier um eine gemeinsame Sache und da brauchst Du nicht die Studierte raushängen zu lassen.

Soweit ich informiert bin ist Flora = männlich :D :D :D
Obwohl ich Deinen Irrtum aufgrund des Namens nachvollziehne kann.

[Flora]

Original von FlappyHallo Holdin Muhl! Ich persönlich finde dein Engagement im übrigen durchaus angebracht. In meinem Beitrag vom 6. Mai steht nichts anderes als dass ich ebenfalls Engagement für angebracht halte. Wer schnell etwas bewegen will im Sinne von Breitbandverfügbarkeit, sollte aber den gesamten Prozess bis zum Aufbau eines Netzes vor Ort beeinflussen und sein Engagement nicht delegieren, indem er (sie) die Politik "einschaltet" (sei es eine individuelle oder Gruppenpetition einreicht, die dann ggf. zu einer (oder zwei) Anfrage(n) führt und dann am Ende ist, sei es durch den von mir oben skizzierten Weg).

Das zeigt die Erfahrung an vielen verschiedenen Orten (von Pankow über Dresden und Wuppertal bis hin zu Lohra und Fell), wo Regionale Initiativen erfolgreich waren. Kontakt zur Politik (auch auf den verschiedenen Ebenen) kann das Ganze ebenso befördern wie Kontakt zu den Medien. Aber der Aufbau eines Netzes lässt sich angesichts des heute verfügbaren und ständig wachsenden Spektrums an Anbietern bzw. Technologie schneller realisieren, als dass die Politik auf Landesebene Fördergelder freischaufelt oder auf Bundes-, gar europäischer Ebene einen Grundversorgungsauftrag beschließt. Einen Weg dazu zeigt der Leitfaden (die Anleitung) (http://www.kein-dsl.de/forum/thread.php?threadid=1777), der für jeden auf kein-DSL angemeldeten Nutzer frei verfügbar ist.

@ Holdin Muhl: Auch wenn die Linke derzeit medial Oberwasser hat (ist schon Sommerloch?), gibt es keinen Anlass für deren Glorifizierung. Für die Einsicht in gesellschaftliche Entwicklungen und politische Notwendigkeiten braucht die SPD die Populisten einer zum x-ten Mal umbenannten SED ganz sicher nicht. Aber diese Diskussion ist hier off topic und ich werde sie daher nicht weiterführen.

[Tiggi]

Original von Nenunikat
1.

(Dafür ist offensichtlich Geld da, aber nicht für einen Mini-DSLAM im Keller reicht es nicht.)
2.

Dass aber diejenigen, die eben nicht in einer Großstadt wohnen, nicht dieses Jahrtausend im ISDN-Zeitalter hängen bleiben wollen, wird von den VDSL-Befürwortern scheinbar vergessen.


zu 1. ja das Problem habe ich auch.... die gute Glasfaser die nur (dank Telekom) be"scheiden" genutzt werden kann. X(

zu 2. ich wohne in einer Grossstadt : Dresden. Und??? trotzdem kein DSL......aber wenigstens Wimax :) edit: aber das auch erst nach fast einem Jahr ärger mit der Telekom und Co. (zumal sich die DBD sehr viel Zeit gelassen haben mit dem Ausbau)