Doc_Decker
07.06.2005, 19:33
Auf meine Anfrage bei der RegTP warum es eigentlich keine ISDN Flatrate gibt wenn es DSL Flats schon für 7 Euro gibt erhielt ich folgende Antwort :lol:
Sehr geehrter Herr Decker,
vielen Dank für Ihre E-Mail, in der Sie sich über die fehlende Versorgung
mit einem DSL-Anschluss bzw. einer Internet-Flatrate beschweren.
Gestatten Sie, dass ich zunächst näher auf die rechtlichen Möglichkeiten
einer Verpflichtung von Unternehmen zur Bereitstellung von
Telekommunikationsdienstleistungen für ihre Kunden eingehe.
Gemäß § 78 Abs. 1 Telekommunikationsgesetz (TKG) vom 22.06.2004 (BGBl. I Nr.
29 S. 1190) sind Universaldienstleistungen ein Mindestangebot an Diensten
für die Öffentlichkeit, für die eine bestimmte Qualität festgelegt ist und
zu denen alle Endnutzer unabhängig von ihrem Wohn- oder Geschäftsort zu
einem erschwinglichen Preis Zugang haben müssen und deren Erbringung für die
Öffentlichkeit als Grundversorgung unabdingbar geworden ist. Als
Universaldienstleistung ist u.a. der Anschluss an ein öffentliches
Telefonnetz und der Zugang zu öffentlichen Telefondiensten bestimmt. Das
öffentliche Telefonnetz wiederum muss einen funktionalen Internetzugang
ermöglichen (§ 3 Nr. 16 TKG). Das Angebot von DSL-Anschlüssen und/oder einer
Internet-Flatrate (schmalband oder breitband) unterliegt hingegen im TKG
nicht der Universaldienstverpflichtung. Damit ist kein Anbieter verpflichtet
Sie mit einem DSL-Anschluss oder einer Internet-Flatrate zu versorgen.
Die Entscheidung darüber, in welchen Regionen DSL-Anschlüsse den Kunden
angeboten werden, obliegt daher den Unternehmen. Aus Sicht eines Anbieters
von DSL-Anschlüssen ist es durchaus rational, die Markterschließung in den
besonders profitableren Gebieten zu beginnen und dann im Zeitablauf etwa
auch ländlichere Regionen zu erschließen. DSL-Anschlüsse werden von der
Deutschen Telekom AG und den anderen Anbietern im Rahmen ihrer technischen
Möglichkeiten und gegenwärtig noch abhängig von örtlichen und qualitativen
Gegebenheiten der Teilnehmeranschlussleitung angeboten. Die Anbieter prüfen
daher je Kunde individuell die spezifischen Möglichkeiten zum Betreiben von
DSL über die jeweilige Teilnehmeranschlussleitung (verfügbare Bandbreite)
und teilen das Ergebnis zur Verfügbarkeit ihren Kunden mit. Dabei ist
festzustellen, dass es heute durchaus noch eine ganze Reihe von
Einsatzfällen gibt, wo eine technische Machbarkeit mit der gegenwärtig unter
vertretbarem Aufwand verfügbaren Technik, z. B. bei längeren
Teilnehmeranschlussleitungen, noch nicht beherrschbaren
Beeinflussungsproblemen in einem Anschlussbereich oder bestimmten Varianten
von Glasfaser -Teilnehmeranschlussleitungen, noch nicht gegeben ist. Dies
deutet darauf hin, dass es in absehbarer Zeit nicht möglich sein wird, alle
Teilnehmeranschlüsse unmittelbar auf DSL umzurüsten.
Die Anbieter dieser Dienstleistung haben zunächst damit begonnen, in
wirtschaftlich für sie besonders interessanten Ballungsgebieten bzw. in
Gebieten mit ausreichend großer Nachfrage den mit erheblichem
Investitionsaufwand verbundenen Ausbau dieser neuen Technik vorzunehmen.
Insofern ist Ihnen und den Kunden in Ihrem Anschlussbereich zu raten, mit
der Deutschen Telekom AG und den in der jeweiligen Region ggf. bereits
tätigen anderen Telekommunikationsunternehmen weiterhin in engem Kontakt zu
bleiben, um so frühestmöglich zu erfahren, wann die DSL-Technologie auch für
einen Einsatz unter den Randbedingungen, die sich offensichtlich dort vor
Ort in Ihrem Anschlussbereich ergeben, verfügbar ist. Ich denke, dass dies
auch für die Deutsche Telekom AG und die anderen DSL-Anbieter wichtig ist,
weil letztlich der Umfang der DSL-Nachfrage auch für das Unternehmen Anreize
gibt, auf eine Beschleunigung der entsprechenden Technologieentwicklung
hinzuwirken bzw. die entsprechenden Investitionen dazu zu tätigen. Im
Zusammengang mit der sich gegenwärtig in der Standardisierung befindlichen
WiMax -Technologie wird von allen Breitbandanbietern versucht, auch die
Bereiche zu versorgen, die technisch und wirtschaftlich gegenwärtig keinen
drahtgebundenen Anschluss zulassen.
Erwähnen möchte ich noch, dass in einigen anderen Ländern durch die Nutzung
von Kabel -TV-Zugängen zwar eine schnellere Markterschließung erfolgt ist,
jedoch entwickelt sich nunmehr dank wettbewerbsfördernder Maßnahmen meiner
Behörde der Markt auf dem Gebiet des Angebots von DSL in Deutschland sehr
positiv. Gegenüber einem Bestand von 4,5 Mio. DSL-Anschlüssen Ende 2003
konnten bis Ende 2004 bereits ca. 6,7 Mio. DSL-Anschlüsse eingerichtet
werden.
Die Bundesregierung betonte in einer Antwort auf eine Große Anfrage im
Deutschen Bundestag, dass DSL derzeit in der Öffentlichkeit zwar als die
wichtigste zukünftige Technologie für den schnellen und breitbandigen
Internetzugang betrachtet wird, jedoch nicht die einzige breitbandige
Zugangstechnologie darstellt. Sie geht davon aus, dass "mittelfristig in
Deutschland nahezu jeder Haushalt, der einen breitbandigen Internetzugang
wünscht, diesen, unabhängig von der zugrunde liegenden Technologie, auch
erhalten kann."
Unterstützend will die Bundesregierung mit einem "Breitbandatlas" das
kräftige Wachstum bei den breitbandigen Internet-Anschlüssen auf möglichst
alle Haushalte in allen Regionen ausdehnen. Der "Breitbandatlas" soll einen
Überblick über die "weißen Flecken" der Versorgung mit breitbandigen
Anschlüssen verschaffen und bis zum Sommer 2005 fertig gestellt werden. Der
Verfügbarkeit von Breitbandtechnologien und Anbietern sowie Anreizen für
gezielte Investitionen in unterversorgten Gebieten soll damit Vorschub
gegeben werden.
Das Angebot einer Internet-Flatrate (schmalband oder breitband) unterliegt
ebenfalls im TKG nicht der Universaldienstverpflichtung (s.o.). Damit ist
kein Anbieter verpflichtet Sie mit einer Internet-Flatrate zu versorgen. Der
Gesetzgeber hat die RegTP nicht mit entsprechenden Befugnissen ausgestattet.
Es obliegt somit alleine der Preis- und Produktgestaltung der Anbieter von
Telekommunikationsdienstleistungen Flatrate-Angebote am Markt
bereitzustellen. Ich besitze keine Möglichkeit, das Angebot von Flatrates im
Sinne von Kundenfreundlichkeit anzuordnen.
Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass ich gegenüber Unternehmen
kein Weisungsrecht hinsichtlich der Netzgestaltung und des Vorgehens in
kundenbezogenen Einzelfällen habe. Hier handelt es sich um rein
privatrechtliche Vertragsverhältnisse zwischen Kunden und Unternehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Decker,
vielen Dank für Ihre E-Mail, in der Sie sich über die fehlende Versorgung
mit einem DSL-Anschluss bzw. einer Internet-Flatrate beschweren.
Gestatten Sie, dass ich zunächst näher auf die rechtlichen Möglichkeiten
einer Verpflichtung von Unternehmen zur Bereitstellung von
Telekommunikationsdienstleistungen für ihre Kunden eingehe.
Gemäß § 78 Abs. 1 Telekommunikationsgesetz (TKG) vom 22.06.2004 (BGBl. I Nr.
29 S. 1190) sind Universaldienstleistungen ein Mindestangebot an Diensten
für die Öffentlichkeit, für die eine bestimmte Qualität festgelegt ist und
zu denen alle Endnutzer unabhängig von ihrem Wohn- oder Geschäftsort zu
einem erschwinglichen Preis Zugang haben müssen und deren Erbringung für die
Öffentlichkeit als Grundversorgung unabdingbar geworden ist. Als
Universaldienstleistung ist u.a. der Anschluss an ein öffentliches
Telefonnetz und der Zugang zu öffentlichen Telefondiensten bestimmt. Das
öffentliche Telefonnetz wiederum muss einen funktionalen Internetzugang
ermöglichen (§ 3 Nr. 16 TKG). Das Angebot von DSL-Anschlüssen und/oder einer
Internet-Flatrate (schmalband oder breitband) unterliegt hingegen im TKG
nicht der Universaldienstverpflichtung. Damit ist kein Anbieter verpflichtet
Sie mit einem DSL-Anschluss oder einer Internet-Flatrate zu versorgen.
Die Entscheidung darüber, in welchen Regionen DSL-Anschlüsse den Kunden
angeboten werden, obliegt daher den Unternehmen. Aus Sicht eines Anbieters
von DSL-Anschlüssen ist es durchaus rational, die Markterschließung in den
besonders profitableren Gebieten zu beginnen und dann im Zeitablauf etwa
auch ländlichere Regionen zu erschließen. DSL-Anschlüsse werden von der
Deutschen Telekom AG und den anderen Anbietern im Rahmen ihrer technischen
Möglichkeiten und gegenwärtig noch abhängig von örtlichen und qualitativen
Gegebenheiten der Teilnehmeranschlussleitung angeboten. Die Anbieter prüfen
daher je Kunde individuell die spezifischen Möglichkeiten zum Betreiben von
DSL über die jeweilige Teilnehmeranschlussleitung (verfügbare Bandbreite)
und teilen das Ergebnis zur Verfügbarkeit ihren Kunden mit. Dabei ist
festzustellen, dass es heute durchaus noch eine ganze Reihe von
Einsatzfällen gibt, wo eine technische Machbarkeit mit der gegenwärtig unter
vertretbarem Aufwand verfügbaren Technik, z. B. bei längeren
Teilnehmeranschlussleitungen, noch nicht beherrschbaren
Beeinflussungsproblemen in einem Anschlussbereich oder bestimmten Varianten
von Glasfaser -Teilnehmeranschlussleitungen, noch nicht gegeben ist. Dies
deutet darauf hin, dass es in absehbarer Zeit nicht möglich sein wird, alle
Teilnehmeranschlüsse unmittelbar auf DSL umzurüsten.
Die Anbieter dieser Dienstleistung haben zunächst damit begonnen, in
wirtschaftlich für sie besonders interessanten Ballungsgebieten bzw. in
Gebieten mit ausreichend großer Nachfrage den mit erheblichem
Investitionsaufwand verbundenen Ausbau dieser neuen Technik vorzunehmen.
Insofern ist Ihnen und den Kunden in Ihrem Anschlussbereich zu raten, mit
der Deutschen Telekom AG und den in der jeweiligen Region ggf. bereits
tätigen anderen Telekommunikationsunternehmen weiterhin in engem Kontakt zu
bleiben, um so frühestmöglich zu erfahren, wann die DSL-Technologie auch für
einen Einsatz unter den Randbedingungen, die sich offensichtlich dort vor
Ort in Ihrem Anschlussbereich ergeben, verfügbar ist. Ich denke, dass dies
auch für die Deutsche Telekom AG und die anderen DSL-Anbieter wichtig ist,
weil letztlich der Umfang der DSL-Nachfrage auch für das Unternehmen Anreize
gibt, auf eine Beschleunigung der entsprechenden Technologieentwicklung
hinzuwirken bzw. die entsprechenden Investitionen dazu zu tätigen. Im
Zusammengang mit der sich gegenwärtig in der Standardisierung befindlichen
WiMax -Technologie wird von allen Breitbandanbietern versucht, auch die
Bereiche zu versorgen, die technisch und wirtschaftlich gegenwärtig keinen
drahtgebundenen Anschluss zulassen.
Erwähnen möchte ich noch, dass in einigen anderen Ländern durch die Nutzung
von Kabel -TV-Zugängen zwar eine schnellere Markterschließung erfolgt ist,
jedoch entwickelt sich nunmehr dank wettbewerbsfördernder Maßnahmen meiner
Behörde der Markt auf dem Gebiet des Angebots von DSL in Deutschland sehr
positiv. Gegenüber einem Bestand von 4,5 Mio. DSL-Anschlüssen Ende 2003
konnten bis Ende 2004 bereits ca. 6,7 Mio. DSL-Anschlüsse eingerichtet
werden.
Die Bundesregierung betonte in einer Antwort auf eine Große Anfrage im
Deutschen Bundestag, dass DSL derzeit in der Öffentlichkeit zwar als die
wichtigste zukünftige Technologie für den schnellen und breitbandigen
Internetzugang betrachtet wird, jedoch nicht die einzige breitbandige
Zugangstechnologie darstellt. Sie geht davon aus, dass "mittelfristig in
Deutschland nahezu jeder Haushalt, der einen breitbandigen Internetzugang
wünscht, diesen, unabhängig von der zugrunde liegenden Technologie, auch
erhalten kann."
Unterstützend will die Bundesregierung mit einem "Breitbandatlas" das
kräftige Wachstum bei den breitbandigen Internet-Anschlüssen auf möglichst
alle Haushalte in allen Regionen ausdehnen. Der "Breitbandatlas" soll einen
Überblick über die "weißen Flecken" der Versorgung mit breitbandigen
Anschlüssen verschaffen und bis zum Sommer 2005 fertig gestellt werden. Der
Verfügbarkeit von Breitbandtechnologien und Anbietern sowie Anreizen für
gezielte Investitionen in unterversorgten Gebieten soll damit Vorschub
gegeben werden.
Das Angebot einer Internet-Flatrate (schmalband oder breitband) unterliegt
ebenfalls im TKG nicht der Universaldienstverpflichtung (s.o.). Damit ist
kein Anbieter verpflichtet Sie mit einer Internet-Flatrate zu versorgen. Der
Gesetzgeber hat die RegTP nicht mit entsprechenden Befugnissen ausgestattet.
Es obliegt somit alleine der Preis- und Produktgestaltung der Anbieter von
Telekommunikationsdienstleistungen Flatrate-Angebote am Markt
bereitzustellen. Ich besitze keine Möglichkeit, das Angebot von Flatrates im
Sinne von Kundenfreundlichkeit anzuordnen.
Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass ich gegenüber Unternehmen
kein Weisungsrecht hinsichtlich der Netzgestaltung und des Vorgehens in
kundenbezogenen Einzelfällen habe. Hier handelt es sich um rein
privatrechtliche Vertragsverhältnisse zwischen Kunden und Unternehmen.
Mit freundlichen Grüßen