VDSL nun doch "Monopolstellung"!?

[adress]

Die EU-Kommissarin Viviane Reding hat die Bundesregierung in Sachen VDSL, scharf kritisiert. Gestern wurde vom Kabinett ein neuer Entwurfs des Telekommunikationsgesetzes abgenickt. Wiederholt droht Viviane Reding, mit Rechtsmitteln gegen das Gesetz vorzugehen.
Sollten die deutschen Gesetzgeber dem Vorschlag der Bundesregierung folgen, so ist Viviane Reding fest entschlossen, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einzuleiten.

Den ganzen Artikel könnt Ihr hier nachlesen:
http://www.onlinekosten.de/news/artikel/21227


Gruß Andreas

[adress]

Laut der Berliner Zeitung, bekräftigte heute Viviane Reding wegen des neuen TKG vor Gericht zu ziehen. Die Analyse des Falles sei abgeschlossen und die Juristen stünden für ein Eilverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof bereit. Aber nicht nur von der EU werden Maßnahmen ergriffen, die USA ist bereit bei der WTO Beschwerde einzureichen.

Hier der ganze Artikel (http://www.heise.de/newsticker/meldung/83204)

PS:
Für irgendetwas musste die MwSt-Erhöhung ja gut sein, so kann Deutschland dann wenigstens die Strafe bezahlen wenn die EU vor Gericht ihr Recht bekommt. 8o

MfG
adress

[Flora]

Dein Link verweist auf Heises Bearbeitung des Interviews. Das Original der Berliner Zeitung vom heutigen 4. Januar findet sich hier (http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/print/wirtschaft/617488.html). Es ist ein sehr interessantes Interview mit Kommissarin Viviane Reding, welches die Tragweite dieser Lex Telekom andeutet.

[stachelzelle]

endlich mal jemand mit hirn ... sehr sympatisch die Viviane Reding ;)

aber ob das den eingeschlagenen weg in unserem land erschüttern wird ? deutschland, vom land der dichter und denker zum land der lobbyisten und profilneurotiker ... das hat die viviane schon richtig erkannt.

[Governet]

So gut sind die aber auch wieder nicht bei der EU-Kommission, sonst hätten sie schon längst die Großhandelsflat an Interconncetionanschlüssen in ihre Vorleistungsliste mit aufgenommen ;)

[utzoff]

Wir haben gerade eine wissenschaftliche Analyse über die Auswirkungen des Telekom-Rechts auf die wirtschaftliche Entwicklung bekommen. Wissen Sie, wo Deutschland liegt? An drittletzter Stelle. Nur Griechenland und Polen schneiden noch schlechter ab. Ganz deutlich wird in der Studie: Diejenigen EU-Staaten, die den Telekom-Markt geöffnet und Wettbewerb zugelassen haben, sind die mit den höchsten Investitionen in Infrastrukturen. Zugleich weisen sie die niedrigsten Preise und das interessanteste Angebot für die Verbraucher auf. Bei den Bürgern in diesen Ländern finden die neuen Technologien auch die höchste Zustimmung.



Danke Deutschland

Dann lieber Fussball-WM, da sind wir wenigstens "Dritterster" geworden :D

Gruss
Uwe

[adress]

Die Bundesregierung gibt dem Druck aus Brüssel nach und überprüft das bereits vom Bundestag verabschiedete Gesetz, mit dem die Deutsche Telekom vorerst freigestellt werden sollte.

Den ganzen Artikel gibt es
Hier (http://www.onlinekosten.de/news/artikel/24274/0/Telekom_droht_VDSL-Konkurrenz)


adress

[Governet]

Hättest ja wenigstens noch darauf hinweisen können, dass es ihnen nicht um den Wettbewerb oder die Klage der EU-Kommission geht, sondern nur um den Vorsitz in der EU ;)

[Flora]

Wie absehbar, handelte es sich um Wunschdenken bei Onlinekosten.de. Am 24.02. 2007 tritt der umstrittene Paragraph 9a der Novelle zum Telekommunikationsgesetz in Kraft (Bundesgesetzblatt (http://www.bgblportal.de/BGBL/bgbl1f/bgbl107s0106.pdf)). Wir freuen uns darauf, weiterhin an dieser Stelle über die politische und rechtliche Auseinandersetzung über das Hochgeschwindigkeitsnetz der DTAG berichten zu können. Die Klageschrift der EU-Kommission ist bereits fertig, Frau Reding wird mutmaßlich schon in den kommenden zwei Wochen das Mahnverfahren eröffnen.

[utzoff]

Das kann man echt nicht glauben. Wie doof muss man eigentlich sein ?


Uwe

[Tiggi]

beim besten willen, von all diesen § krieg ich Kopfschmerzen :(

ham die ein anner Waffel, die im Parlament???

Meineserachtens ist dieses Schreiben ein Fall für den Schredder :rolleyes:

[adress]

Da die Deutsche Bundesregierung wieder einmal nicht klar kommt, schaltet sich jetzt die US-Regierung in das Gerangel zwischen Telekom, Bundesregierung, Bundesnetzagentur und EU ein. Die "United States Trade Representative (USTR)", die in den USA die Funktion einer "Handelspolizei" erfüllt, kündigte an, die Telekom-Marktmacht beim VDSL-Netz kritisch prüfen zu lassen.

Traurig, Traurig, Traurig, mehr kann man dazu nun wirklich nicht sagen.

den ganzen Artikel gibt es HIER (http://www.onlinekosten.de/news/artikel/25075/0/VDSL-Streit:_US-Regierung_schaltet_sich_ein)


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[Adronyth]

traurig ist es schon aber lustig isses das die ammis mitleid mit uns deutschen haben

[hydkuno]

Müssen die sich eigentlich überall einmischen?
Ist ja nervig sowas.

[Adronyth]

ja mag sein aber wenns was bringt bin ich dafür das sie sich einmischen

[Cobi]

Hallo

Da machen sich Leute Gedanken um V-DSL, was sicher noch schlechter verfügbar ist als A-DSL.
Meiner Meinung nach sollte der V-DSL Ausbau blockiert werden, solange die A-DSL Versorgung nicht flächendeckend gewährleistet ist. Dieser wird nun schon lange genug (absichtlich?) verschleppt.

Cu, Cobi

[Moertel]

Original von Adronyth
ja mag sein aber wenns was bringt bin ich dafür das sie sich einmischen

Uns bringts sicher nichts, die Amerikaner machen das, wovon sie am meisten profitieren, ich weiß nicht unbedingt was die sich von der Aktion verspechen, aber ich weiß dafür genau dass die versuchen Deutschland durch diese Einmischungsaktionen langsam um ihren Willen zu beeinflussen.
Ein mieses Spiel an sich.

[adress]

Am Mittwoch ist es nun soweit, Viviane Reding reicht die Klage gegen Deutschland wegen rechtswidriger Begünstigung eines Unternehmens vor dem Europäischem Gerichtshof ein.

Dies ist die Pressemitteilung der EU-Kommission:

Brüssel, den 27. Juni 2007

Kommission klagt gegen Deutschland wegen „Regulierungsferien“

Im Streit um die Novelle des deutschen Telekommunikationsgesetzes wird die Kommission nun Klage vor dem Europäischen Gerichtshof erheben, weil Deutschland es versäumt hat, neue Vorschriften aus dem deutschen Gesetz zu streichen, die der Deutschen Telekom AG trotz ihrer beherrschenden Stellung auf dem Breitbandmarkt eine Freistellung von der Regulierung bescheren könnten.

„Die Kommission hat Deutschland mehrfach gewarnt, dass es mit seinen neuen Bestimmungen im Telekommunikationsgesetz gegen einschlägiges EU-Recht verstöß, ohne Erfolgt“, sagte die für die Telekommunikation zuständige EU-Kommissarin Viviane Reding. „Wir wollen dafür sorgen, dass Deutschland von gesunden, wettbewerbsorientierten und reibungslos funktionierenden Märkten profitieren kann, und wir unterstützen sowohl den Wettbewerb als auch die Investitionstätigkeit. Deshalb haben wir heute beschlossen, vor Gericht zu ziehen.“

Zur Einleitung des Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland hatte die Kommission im Februar 2007 ihren bekannten Standpunkt bekräftigt, dass das neue deutsche Gesetz die Wettbewerbsposition der Mitbewerber der Deutschen Telekom gefährdet und den Zugang neuer Marktteilnehmer zu den deutschen Märkten erschwert (siehe IP/07/237). Weiter hatte die Kommission betont, die neuen Vorschriften seien auch geeignet, den der Bundesnetzagentur als deutscher Regulierungsbehörde nach europäischem Recht zustehenden Ermessensspielraum zu beschneiden, wonach diese aufgrund einer gründlichen Marktanalyse zu entscheiden habe, ob Mitbewerbern der Zugang zum Markt gestattet wird oder nicht.

Obwohl die Kommission zu dieser Frage mehrere Gespräche mit Deutschland geführt und eine Fristverlängerung um weitere zwei Wochen gewährt hatte, zeigte sich Deutschland in seiner Antwort nicht gewillt, sein neues Telekommunikationsgesetz zu ändern, um den Bedenken der Kommmission nachzukommen. Stattdessen bestand Deutschland weiter auf seiner umstrittenen Position.

Im Mai 2007 hatte die Kommission eine mit Gründen versehene Stellungnahme an Deutschland gerichtet und damit die zweite Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens eröffnet (siehe IP/07/595). Dennoch besteht die deutsche Regierung bis heute auf ihrer umstrittenen Auslegung der EU-Telekommunikationsvorschriften. Angesichts der fortbestehenden Rechtsunsicherheit hat die Kommission nun beschlossen, Klage beim Europäischen Gerichtshof einzureichen.

[Racer]

Habe absolut kein Verständnis für diese Klage! :rolleyes: :O

Die Telekom kann einen schon leid tun.

Ich hoffe, dass der Gerichtshof die Klage abweist!

[Tiggi]

Original von Racer
Habe absolut kein Verständnis für diese Klage! :rolleyes: :O
Die Telekom kann einen schon leid tun.


Was?? Du warst doch derjenige, der sich über die Telekom beschwert hat das er mal kein Internet und jetzt ne sehr instabile Leitung hat. Und nun tut dir dieser *hust* "Haufen" leid??? 8o ... ich versteh dich nicht...

edit: Meiner Meinung nach hat es sich die Telekom nicht verdient, das alleinige Monopol an VDSL zu haben. Und damit stehe ich garantiert nicht alleine da.

[CheckItOut]

Mitleid ist hier wohl fehl am Platz. Außerdem geht es nicht gegen die Telekom, sondern gegen die Bundesrepublik Deutschland. Ganz ohne Frage verliert Deutschland das Verfahren. Ein Blick ins Gesetz erleichtert da die Rechtsfindung ungemein. Ich habe aber den Eindruck, dass der größte Einzelaktionär der Telekom nur Zeit für seinen Schützling gewinnen will. Wie lange geht das jetzt schon? So ein Jahr? Oder länger? Wie lange wird man sich in Luxemburg damit beschäftigen? Anderhalb, zwei Jahre? Sogar etwas länger? Das ist genügend Zeit, um das Hochgeschwindigkeitsnetz exklusiv aufzubauen und zu vermarkten.

[Racer]

Bevor mich jetzt einer nach dem anderen anderen bombadiert:

Ich entschulde mich ausdrücklich(!) dass ich zu schnell gelesen habe und auch nicht 100%tig alles! Bitte vergesst meinen oberen Beitrag zu dieser sache!

Edit: @ Tiggi

Original von Tiggi

Was?? Du warst doch derjenige, der sich über die Telekom beschwert hat das er mal kein Internet und jetzt ne sehr instabile Leitung hat. Und nun tut dir dieser *hust* "Haufen" leid??? 8o ... ich versteh dich nicht...

edit: Meiner Meinung nach hat es sich die Telekom nicht verdient, das alleinige Monopol an VDSL zu haben. Und damit stehe ich garantiert nicht alleine da.

Ja, ich habe zZ. eine instabile Leitung von 2.400 Kb bis runter zu 64 KB - also stark schwankend.

Was das Monopol angeht, ist es so das Du nicht ganz unrecht hast, aber lassen wird jetzt gut sein...

Hab ejetzt alles durchgelesen und für mich ist das Thema erledigt...