Archiv verlassen und diese Seite im Standarddesign anzeigen : EU-Kommision eröffnet Eilverfahren wegen Monopol der Deutschen Telekom
Nachdem das umstrittene Telekommunikationgesetz nun doch seit dem Wochenende in Kraft getreten ist, eröffnet die EU-Kommision ein Eilverfahren gegen Deutschland.
Die EU-Kommision in Brüssel erklärte: "Das am Wochenende verabschiedete Telekomunikationsgesetz verstoße gegen geltendes EU-Recht".
Viviane Reding (EU-Medienkommissarin) will den Fall so schnell wie möglich vor den Europäischen Gerichtshof bringen.
Deutschland hat nun 15 Tage Zeit um das Brüsseler Mahnschreiben zu beantworten.
Den ganzen Artikel gibt es
>>HIER<< (http://www.onlinekosten.de/news/artikel/24523/0/VDSL:_Brüssel_eröffnet_Verfahren_gegen_Deutschland )
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Warum gesteht man der Telekom nicht einfach die selben Rechte wie allen anderen Anbietern zu? Die suchen sich schließlich ausschließlich die für sie lukrativsten Gegenden und Kunden aus und überlassen teure Investitionen der Telekom.
Original von dukexp
Warum gesteht man der Telekom nicht einfach die selben Rechte wie allen anderen Anbietern zu? Die suchen sich schließlich ausschließlich die für sie lukrativsten Gegenden und Kunden aus und überlassen teure Investitionen der Telekom.Au Mann. Bei solchen Aussagen könnte ich aus der Haut fahren!
Original von dukexp
Warum gesteht man der Telekom nicht einfach die selben Rechte wie allen anderen Anbietern zu? Die suchen sich schließlich ausschließlich die für sie lukrativsten Gegenden und Kunden aus und überlassen teure Investitionen der Telekom.
weil die dtag früher staatlich war und die infrastruktur quasi von steuergeldern bezahlt wurde.
Die EU sollte sich mal darum sorgen, dass in Deutschland JEDER ein Recht auf eine gewisse DSL Grundversorgung PER KABEL(!!!) bekommt, so wie es in vielen anderen Staaten auch schon ist,
Original von hydkuno
Die EU sollte sich mal darum sorgen, dass in Deutschland JEDER ein Recht auf eine gewisse DSL Grundversorgung PER KABEL(!!!) bekommt, so wie es in vielen anderen Staaten auch schon ist,
Wie recht er hat. Wen interessiert die (nicht?)-Regulierung vom VDSL Netz? Ist doch Quark für mich, da ichs ja eh nicht nutzen kann. Aber etwas an der Grundversorgung ändern, wäre auch in meinen Augan mal (zur Abwechslung) etwas sinnvolles getan!! mfg
ach kinners, wovon träumt ihr denn nachts :D
die lobbyisten in der regierung bekommen von der dtag dermaßen das kapital in den allerwertesten geblasen, dass die sicherlich keine grundversorgungsdebatte starten werden.
stimmt leider auch wieder :D
Original von hydkuno
Die EU sollte sich mal darum sorgen, dass in Deutschland JEDER ein Recht auf eine gewisse DSL Grundversorgung PER KABEL(!!!) bekommt, so wie es in vielen anderen Staaten auch schon ist,
grundversorgung per Kabel ???
in ländlichen regionen gibt es kein kabel (falls du das kabelfernsehen damit meinst) also dann auch keine kabelnetzbetreiber.
Ich denke mit Kabel ist Kabelgebundenes DSL gemeint. Nicht via Sat oder son Kram.
Ich bin auch dafür, wo kann ich unterschreiben ?
Uwe
Original von dukexp Warum gesteht man der Telekom nicht einfach die selben Rechte wie allen anderen Anbietern zu?Aus der Presseerklärung von Viviane Reding (http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/07/237&format=HTML&aged=0&language=DE&guiLanguage=en):
In Deutschland kontrolliert die Deutsche Telekom 9 400 000 von insgesamt 12 900 000 Netzzugängen. Die Breitbanddurchdringung in Deutschland (16,36 %) ist jedoch deutlich geringer als in den diesbezüglich am weitesten fortgeschrittenen EU-Mitgliedstaaten – z. B. in Dänemark und in den Niederlanden –, wo sie etwa bei 30 % liegt.
„Die Entscheidung Deutschlands, die Deutsche Telekom von der Regulierung auszunehmen, wird zahlreiche Rechtsstreitigkeiten sowohl auf EU-Ebene als auch auf nationaler Ebene nach sich ziehen“, so Kommissarin Reding. „Dies ist alles andere als ein Anreiz für Investitionen. Denn jetzt haben weder die etablierten Anbieter noch Markteinsteiger in Deutschland Rechtssicherheit. Eine effiziente Umsetzung des EU-Telekommunikationsrechts wäre eindeutig der bessere Weg, um Wettbewerb und Investitionstätigkeit zu fördern.“
Die suchen sich schließlich ausschließlich die für sie lukrativsten Gegenden und Kunden aus und überlassen teure Investitionen der Telekom.Da ist zwar was dran, aber das bewältigst Du nicht, in dem Du eine marktbeherrschende Stellung konservierst.
Original von hydkuno Die EU sollte sich mal darum sorgen, dass in Deutschland JEDER ein Recht auf eine gewisse DSL Grundversorgung PER KABEL(!!!) bekommt, so wie es in vielen anderen Staaten auch schon ist,Wo denn? Meines Wissens ist die Schweiz das einzige Land rund um den Globus, wo ein solcher Anspruch bislang im übrigen auch nur im Gesetz steht. Da beginnt dieser Anspruch erst in zehn Monaten (2008). Und nicht notwendigerweise kabelgebunden (= der Dienst ist technologieneutral, d.h. er kann _und_ wird auch per Funk erfüllt werden) und nur mit 600 Down und 100 Up. Und an keiner Stelle steht, in welchem Zeitraum diese Erschließung erfolgen muss. Kann also durchaus einige Jahre dauern. Wer sagt eigentlich, dass damit die Erschließung schneller erfolgt als hier?
GoldiGoldfuchs
28.02.2007, 21:42
Hier der Inhalt eines Artikels aus der Mitteldeutschen Zeitung vom Dienstag, den 27. Februar 2007.
EU will Telekom zu Wettbewerb zwingen
Verfahren wegen Internet-Zugang eingeleitet
Von unserem Korrespondenten Detlef Drewes
Brüssel / MZ. Das Internet soll für die Deutschen billiger und besser erreichbar werden. Deshalb hatte die EU-Kommission gestern in Brüssel ihren Druck auf den Telekom-Konzern verstärkt und ein Strafverfahren gegen die Bundesrepublik eingeleitet.
Die Bundesregierung hält das von der Kommission wegen des Telekom-Gesetzes eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland indes für nicht gerechtfertigt. "Wir gehen davon aus, dass das Gesetz EU-rechtskonform ist", sagte eine Sprecherin von Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU).
Da Brüssel die Bundesregierung bereits mehrfach zum Einlenken aufgefordert hatte, wurde ihr jetzt eine Frist von 15 Tagen gesetzt, um angemessen zu reagieren. Danach folgt eine Klage beim Europäischen Gerichtshof in Luxemburg. Die Klage richtet sich an die Bundesregierung, da nicht einzelne Unternehmen, sondern nur Mitgliedstaaten Gesprächspartner Brüssels sind.
Auslöser des Streits ist das neue Breitbandnetz durch Glasfaser-Kabel (VDSL), das die bisherigen (langsameren) Kupferleitungen für DSL-Verbindungen ablösen soll. Die Telekom beziffert die Aufwendungen allein in den größeren Städten auf rund drei Milliarden Euro, von denen bereits 500 Millionen ausgegeben wurden. Um diese Investitionen wieder erwirtschaften zu können, hatte der Konzern von Berlin verlangt, das neue Netz eine Zeit lang alleine ohne Öffnung für Wettbewerber nutzen zu können. Die Große Koalition kam dem Konzern trotz aller Widerstände aus Brüssel entgegen und sicherte dem Unternehmen einen Wettbewerbsschutz zu.
Brüssels für die Telekommunikation zuständige Kommissarin Viviane Reding aber ließ sich das nicht gefallen und zog nun die Reißleine. "Ich bedauere, dass Deutschland sich über die Bedenken der Kommission hinweg gesetzt hat", sagte sie. Auch für den Telekom-Konzern dürfte es keine "Regulierungsferien" geben. Die EU-Kommission hat Grund zu Bedenken: Derzeit kontrolliert die Telekom nämlich von den rund 12,9 Millionen Internet-Zugängen etwa 9,4 Millionen. Doch die führende Rolle des Monopolisten wirkt sich auf den Markt hemmend aus: Nur 16,36 Prozent der Bundesbürger können einen Breitband-Zugang zum Internet nutzen. In anderen EU-Mitgliedstaaten sind es 30 Prozent. Und: Der Internet-Zugang für die Haushalte ist dort zum Teil erheblich billiger.
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