Breitband im ländlichen Raum: Bund und Länder vor Förderung [Update]

[Flora]

In einer Pressemitteilung am gestrigen 9. August (http://www.bmelv.de/cln_045/nn_754188/DE/12-Presse/Pressemitteilungen/2007/130-Breitbandversorgung.html__nnn=true) informierte das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV), dass es mit den zuständigen Länderministerien darüber spreche, wie die Förderung von Breitbandzugängen im bisher unterversorgten ländlichen Raum erfolgen kann.

Den Äußerungen der Pressemitteilung ist zu entnehmen, dass man den Istzustand als digitale Kluft bewertet. Man sei sich der Bedeutung breitbandiger Netzzugänge für Unternehmensansiedlungen, Arbeitsplätze und familienfreundliche Lebensbedingungen bewusst.

Der Bund hat 10 Millionen Euro an zusätzlichen Mitteln für das Jahr 2008 eingeplant und den Ländern vorgeschlagen, diese innerhalb der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (GAK) zweckgebunden für die Breitbandförderung zu verwenden. Nach den Regeln der GAK, die eine Mitfinanzierung der Länder erfordern, stünden dann kommendes Jahr 16,6 Millionen Euro an Fördermitteln für diese Maßnahme zur Verfügung.

Auch wenn man beim weiteren Ausbau der Breitbandinfrastruktur dem Markt Priorität einräumt, ist dieser Betrag viel zu gering, um als ernsthaftes Engagement durchzugehen. Im Mai hieß es im Bundestag in der Antwort auf eine Kleine Anfrage, dass 700 Gemeinden und 1 Million Menschen keinen Breitbandzugang erhalten könnten. Diese Zahlen dürften im wesentlichen noch immer zutreffen. In den weitaus meisten Fällen wird in den kommenden Jahren eine signifikante Nachfrage nach Breitbandzugängen entstehen.

Zum Jahresende sollen die Länder entscheiden, ob sie in ihrem jeweiligen Gebiet die Breitbandförderung anbieten. Als Antragsteller sind nach derzeitigem Beratungsstand Kommunen vorgesehen, die noch nicht spezifizierte Voraussetzungen erfüllen müssen. Man wird sehen, wie weit man mit weniger als 17 Millionen Euro kommt.

[Update_1 04.12.2007] Formell ist das GAK-Programm nun heute durch den Bund und die 16 Länder beschlossen worden: Agrarminister beschließen Förderung der Breitbandversorgung in ländlichen Räumen (http://www.bmelv.de/cln_045/nn_754188/DE/12-Presse/Pressemitteilungen/2007/200-SE-Planak.html__nnn=true). Damit stehen von Bundesseite ab 2008 für drei Jahre 30 Millionen Euro zur Verfügung. Dieser Betrag wird von Länderseite kofinanziert, sodass es auf 50 Millionen Euro hinausläuft. Einige Bundesländer haben bereits darüber hinausgehende Maßnahmen und Fördergelder angekündigt, wodurch möglicherweise am Ende mehr als 50 Millionen Euro zur Unterstützung des Breitbandausbaus im ländlichen Raum bereit stehen könnten.

Für die Vergabe- und Antragsverfahren sind die Bundesländer verantwortlich. Diese sind bei der Umsetzung unterschiedlich weit, sodass abzuwarten bleibt, wo es gleich zum 1.1.2008 Finanzhilfen geben kann. Ein wenig unglücklich ist die schleppende Umsetzung des Programms auf Länderebene, da es vereinzelt bereits Hinweise auf einen Investitionsstau gibt, seit es im Sommer erstmals Hinweise auf Fördermittel gab.

[chegger]

Glaubt man hier, dass dies irgendetwas bringt?
Oder eventuell erst in einigen Jahren...?

[Flora]

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat sich heute in einer Pressemitteilung zur avisierten finanziellen Förderung einer Breitbanderschließung des ländlichen Raums durch Bund und Länder geäußert. Unter dem Titel "Breitbandförderung im ländlichen Raum unerlässlich - Förderungsansätze zu gering" heißt es da:

Bundesweit gibt es immer noch viele Regionen, die von der Internet-Breitbandversorgung komplett abgeschnitten sind. "Das ist nicht akzeptabel und wir verspielen damit das wirtschaftliche Potenzial und die Wachstumschancen des ländlichen Raumes", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Dr. Gerd Landsberg, heute in Berlin.

Insoweit sei es zu begrüßen, dass das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz für das Jahr 2008 10 Millionen Euro an zusätzlichen Mittel für die Breitbandförderung vorsehe. Die Mittel sollen durch die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (GAK) zur Verfügung gestellt werden. "Es ist gut, dass das Ministerium die Bedeutung des schnellen Internet erkannt hat. Es gehört zur Gleichwertigkeit von Lebensbedingungen, dass jeder Bürger und jedes Unternehmen Zugang zu schnellen Datenverbindungen hat" stellte Landsberg fest.

Mit dem Kabinettbeschluss der Bundesregierung zu den neuen Leitbildern der Raumordnung hat sich die Bundesregierung für eine gleichgewichtige Entwicklung von Stadt und Land ausgesprochen. Dies wird als erster Schritt in die richtige Richtung gesehen. Die Politik muss begreifen, dass Deutschlands Wirtschafts- und Arbeitspotenzial in der Fläche liegen. Fast 70 Prozent der Deutschen leben außerhalb der Großstädte. Von den 3,5 Millionen Betrieben befindet sich der überwiegende Teil in Gemeinden und Mittelstädten in der Fläche. Deshalb dürfen diese keinesfalls abgehängt werden.

Die Wirkung der Fördergelder könnte aber wesentlich gesteigert werden, wenn endlich die Realität ländlicher Räume akzeptiert würde. Im Rahmen der Agrarstruktur können nur rund 5 Prozent der Unternehmen, nämlich die landwirtschaftlichen Unternehmen, gefördert werden. Nötig ist aber eine Förderung der gewerblichen Wirtschaft unter Einschluss der Landwirtschaft. Nur rund 2,5 Prozent der Arbeitsplätze sind Arbeitsplätze in der Landwirtschaft. Der größte Anteil der Arbeitsplätze liegt auch im ländlichen Raum im Handwerk, Gewerbe und Dienstleistungen.

Wir brauchen einen deutlich höheren Förderansatz, der denn gesamten Wirtschaftsraum in den ländlichen Räumen erfasst, sagte Landsberg abschließend.

[Flora]

Merkwürdige Zahlen zur Breitbandförderung hat heute die Allgemeine Zeitung Bad Kreuznach (http://www.az-badkreuznach.de/region/objekt.php3?artikel_id=3015964) unter Berufung auf die regionale Wahlkreisabgeordnete im Deutschen Bundestag:

Der Unterversorgung mit DSL und Breitband im ländlichen Raum will die Bundespolitik jetzt mit Zuschüssen begegnen. 2008 werde man für den Breitbandausbau zehn Millionen Euro investieren, in den kommenden Jahren insgesamt 50 Millionen, erklärte Klöckner. Mit diesen Fördergeldern sollen kleinere Gemeinden unterstützt werden, in denen der Ausbau der Breitbandversorgung wegen niedriger Einwohnerzahlen nicht wirtschaftlich ist.
Abgesehen davon, dass durch die Länderkofinanzierung im kommenden Jahr mehr als 16 und nicht 10 Millionen zur Verfügung stehen: Worauf stützt sich Ihre Aussage mit den 50 Millionen? Worum handelt es sich dabei? Weiß da wer mehr?

[Marietta5]

Seit Jahren bin ich nun arbeitslos und nur geringfügig beschäftigt.
Manchmal - in einem Gefühl grenzenloser Selbstüberschätzung - beschleicht mich der Verdacht, dass ich bei etlichen Unternehmen mit simplen gesunden Menschenverstand manche Fehlentwicklungen als Berater, hätte verhindern können.

DSL in der Provinz (http://www.welt.de/wirtschaft/article1282835/Jetzt_soll_auch_die_Provinz_DSL_bekommen.html)

Ist natürlich selbstironisch - oder nur ironisch - gemeint!

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Soll ich nun eigentlich meine alte eumex 300 IP behalten oder lieber mit FRITZ
(was?) in das DSL gehen, wenn es dennvielleicht doch bald kommt?
Ein Bekannter sprach von Lieferschwierigkeiten bei AVM (FRITZ)?

[Flora]

Original von Flora
Worauf stützt sich Ihre Aussage mit den 50 Millionen? Worum handelt es sich dabei? Weiß da wer mehr?Dann will ich mir meine Frage doch mal selbst beantworten:

Die Zahlen stützen sich auf den Bericht der Bundesregierung über die künftige Gestaltung der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes - Rahmenplan für den Zeitraum 2008 bis 2011 (Drs. 16/6585 (http://dip.bundestag.de/btd/16/065/1606585.pdf)), in dem die Bundesregierung auch über die Förderung der Breitbandversorgung in ländlichen Räumen informiert:

Im Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2008 sind dafür insgesamt mindestens 10 Mio. Euro vorgesehen. Dies soll auch in den Jahren 2009 und 2010 fortgeführt werden, so dass zusammen mit den Landesmitteln rund 50 Mio. Euro für die Breitbandförderung bereitstehen. Ziel der Förderung ist es, in bislang unterversorgten ländlichen Gebieten durch die Schaffung einer zuverlässigen, preiswerten, hochwertigen und innovativen Breitbandinfrastruktur die Nutzung der modernen Informations und Kommunikationstechnologien zu ermöglichen und damit insbesondere landwirtschaftliche Unternehmer in ihrer Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Mit Hilfe der Förderung können diejenigen Breitbandinvestitionskosten bezuschusst werden, die in der Wirtschaftichkeitsberechnung der Netzbetreiber zur Refinanzierung nicht gedeckt sind. Als Antragsteller sind nach derzeitigem Beratungsstand kommunale Gebietskörperschaften vorgesehen.
Noch einmal auf Deutsch: Das BMVEL und die Länder haben von 2008 bis 2010 50 Millionen Euro für den Breitbandausbau im ländlichen Raum vorgesehen. Der dreijährige Förderzeitraum mit konkreter finanzieller Untersetzung klingt erfreulicher, als die bisher in der Öffentlichkeit bekannte Förderung. Bleibt zu hoffen, dass auch dem BMWi über die Information zum europarechtskonformen Einsatz öffentlicher Fördermittel und Berateraufträge hinaus Fördermaßnahmen einfallen, wenn am 10. Dezember ein Jahr nach dem IT-Gipfel die Potsdamer Initiative für den IKT-Standort Deutschland bilanziert wird.*

* Kaum dass ich dies geschrieben habe, kommt eine Meldung (http://www.kein-dsl.de/forum/thread.php?threadid=3527), dass das BMWi auch finanziell aktiv geworden ist. Das ist noch ausbaufähig, aber es ist ein Anfang.