Interessengemeinschaft kein-DSL: Breitband für alle! Seit 2003

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-   -   Bündnis 90/Die Grünen greifen Diskussion um den Universaldienst auf (http://www.kein-dsl.de/forum/showthread.php?t=14625)

adress 19.01.2011 21:08

Bündnis 90/Die Grünen greifen Diskussion um den Universaldienst auf
 
Mit einer Machbarkeitsstudie wollen nun Bündnis 90/Die Grünen juristisch und finazielle Grundlagen für einen Universaldienst prüfen lassen gan Cornelia Behm Sprecherin für ländliche Entwicklung bekannt. 2MBit gehören heute klar zur Daseinsvorsorge, die Strategien der Bundesregierung haben versagt, ganze Regionen werden als Wirtschaftsstandort abgehängt ganz zu schweigen von den Bürgern so Cornelia Behm.

adress 20.01.2011 12:36

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Für die Leute, denen es möglich ist, wird heute die Debatte zur Breitband-Versorgung im heutigen Plenum in Sachsen live im Internet übertragen.
Anlass der Debatte ist ein Antrag der SPD, die Bündnis90/Die Grünen Fraktion wird zu diesem Antrag einen Änderungsantrag stellen. Sofern ich die Zustimmung habe, werde ich die Rede und den Antrag hier zur Verfügung stellen.

Rede von Miro Jennerjahn und Änderungsantrag wurden nachträglich angehängt

mprock82 11.08.2011 13:06

weiss jemand, wie das jetzt weiter gegangen ist?

Würde mich mal interessieren.

Agenda 30.11.2011 14:37

Grüne Partei für Breitband-Universaldienst
 
Zitat:

Zitat von mprock82 (Beitrag 124330)
weiss jemand, wie das jetzt weiter gegangen ist?

Rechtzeitig zur Vorbereitung eines Antrages der grünen Bundestagsfraktion an den Deutschen Bundestag für die TKG-Diskussion um die Erweiterung des Universaldienstes um Breitband (darüber haben wir hier berichtet) lag das Gutachten vor. Das Gutachten ist von dieser Webseite herunterladbar. Dort gibt es auch ein Positionspapier der Grünen Bundestagsfraktion, in dem die auf die Studie gestützte Forderung nach einem flächendeckenden Breitbandausbau mit zu Beginn mindestens sechs Mbit ab 2013 erhoben wird. Beim Bundesparteitag (BDK) der Grünen Partei vor einer Woche ist dann der Breitband-Universaldienst im Rahmen einer ganzen Reihe netzpolitischer Anträge Thema gewesen. Dort wurde die Forderung nach einem Breitband-Universaldienst bekräftigt:
Zitat:

In Gebieten, wo der Breitbandausbau noch stockt oder bisher gar nicht vorangekommen ist, müssen die weißen Flecken endlich geschlossen werden. Für den Glasfaserausbau ist eine Förderung wichtig und sinnvoll – nur so können wir die digitale Spaltung unserer Gesellschaft überwinden. Zum grünen Verständnis von sozialer Teilhabe im 21. Jahrhundert gehört es, den Breitbandzugang als Teil der Daseinsvorsorge über einen verpflichtenden Universaldienst sicherzustellen und die Unpfändbarkeit des Internetzugangs festzuschreiben. Wir wollen daher gesetzlich festschreiben, dass ab 2013 allen Bürgerinnen und Bürgern der Zugang zum Internet in einer Schnelligkeit von 6 MBit/Sekunde zur Verfügung stehen muss. Innerhalb der nächsten fünf Jahre wollen wir eine flächendeckende Versorgung jedes Haushalts mit einer Übertragungsrate im zweistelligen Mbit-Bereich gewährleisten. Mittelfristig wollen wir über einen dynamischen ausgestalteten Universaldienst diese Bandbreite regelmäßig anpassen und schrittweise erhöhen, um Deutschland fit für das digitale Zeitalter zu machen. Bis 2020 sollen - entlang der Digitalen Agenda der EU - 30 Mbit/Sekunde flächendeckend verfügbar sein. Dazu gehört für uns ebenso eine Erhöhung der Sendegeschwindigkeit, da das Hochladen von Daten für ein partizipatives Internet, in dem man SenderIn und EmpfängerIn zugleich ist, fundamental ist. Darüber hinaus wollen wir Vorhaben, die den Ausbau von kostenfreien WLAN-Netzwerken zum Ziel haben – ob öffentlich,privatwirtschaftlich oder durch Privatpersonen, ob in Städten, auf öffentlichen Plätzen oder im ÖPNV - aktiv unterstützen und damit eine bürgernahe technologische Infrastruktur schaffen

Kuhman 30.11.2011 15:27

Warum dauert es immer so lang bis eine Studie zum Antrag wird. Und noch mal so lang bis dieser dann abgelehnt wird. Sind die Dienstleister (Consulting XY...) die die Politiker beraten alle ausgebucht. Oder reicht das Geld nicht mehr um die Firmen zu bezahlen die den Bundestagsabgeordneten bei der Entscheidung „helfen". Leider weis ich wovon ich rede.

Agenda 30.11.2011 16:12

Zitat:

Zitat von Kuhman (Beitrag 125929)
Warum dauert es immer so lang bis eine Studie zum Antrag wird.

Dies war kein Gutachten für den Bundestag, sondern eines, dass die Fraktion der Grünen für seine eigene politische Willensbildung beauftragt hat. Der Veröffentlichungszeitpunkt wurde natürlich zum Zeitpunkt der Beauftragung gesteuert: Damals wusste man in etwa, wann das TKG im Bundestag aufgerufen werden würde und rechtzeitig (= d.h. einige Zeit vorher noch zur Vorstellung des Gutachtens, Berücksichtigung in einem fristgerecht einzureichenden Antrag...) zu diesem Zeitpunkt musste es vorliegen. Schon vor Beauftragung oder gar Vorlage des Gutachtens forderten die Grünen einen Universaldienst. Dessen Sinn zu widerlegen war nicht Gegenstand des Untersuchungsdesigns.

Die zu klärenden Sachverhalte und Fragen betrafen andere Aspekte, darunter zum Beispiel den Punkt der Vereinbarkeit einer "dynamischen" Bandbreite. Da der Universaldienst per definitionem ja nur Mindestdienste, also auch Mindestbandbreiten sicherstellen soll, ist ja keineswegs von vornherein klar, dass man rechtskonform dessen (mehr oder weniger) automatische Erhöhung in einer TKG-Novelle würde aufnehmen können.

Außerdem will man das Gutachten früher auch gar nicht haben, weil sonst die Ergebnisse womöglich vorher schon in der politischen Diskussion platt gemacht werden. Dann hast Du nichts davon, im Gegenteil, nur die hohen Kosten für den Auftrag. Und schließlich: Ein früherer VÖ-Zeitpunkt macht auch wenig Sinn. Denn mit dem Gutachten soll ja nur eine Position, die sowieso bei den Grünen vorhanden ist, ausdifferenziert und untermauert werden.

Arus 09.06.2017 07:28

Bei den ganzen bürokratischen Hürden kann es eine Ewigkeit dauern, bis die Pläne auch mal in die Tat umgestzt werden...


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