Interessengemeinschaft kein-DSL: Breitband für alle! Seit 2003

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Agenda 11.06.2012 10:15

SPD Berlin unterstützt Universaldienst
 
Der Berliner Landesverband der Sozialdemokraten hat am Wochenende beschlossen, den gesetzlichen Anspruch auf einen Breitbandanschluss zu unterstützen. Motiviert durch eine keineswegs zureichende Breitbandinfrastruktur in der Bundeshauptstadt lag dem Landesparteitag ein Antrag vor, der neben direkten Initiativen zur Verbesserung der Versorgungslage von den Berliner Mitgliedern in der SPD-Bundestagsfraktion und vom Berliner Senat im Bundesrat Engagement zugunsten des Universaldienstes fordert.

Während die SPD-Fraktion voriges Jahr bei der Novellierung des Telekommunikationsgesetzes noch an der schwarz-gelben Bundestagsmehrheit scheiterte, ist schon bemerkenswert, dass eine Initiative des SPD-mitregierten Thüringen zugunsten eines Universaldienstes im Bundesrat keine Solidarität durch die anderen SPD-mitregierten Bundesländer erfuhr. Immerhin hatte der SPD-Bundesparteitag im Dezember die Forderung nach einem Breitband-Universaldienst erhoben, diesen damit also zur offiziellen SPD-Position erhoben.

Es ist auch nur schwer nachvollziehbar, warum von den besonders von Versorgungsproblemen betroffenen östlichen Bundesländern oder auch aus Bayern keine Unterstützung des Thüringer Engagements kam. Diese indifferente Haltung zieht sich durch die Bundesländer nicht weniger als durch die an den Regierungen beteiligten Parteien. Beispiel eins: Gerade die CSU erhebt wiederholt und aktuell mal wieder die Universaldienstforderung. Beispiel zwei: Die Linke, die mit ihrer Position pro Universaldienst seit Jahren jeden Marktplatz bespielt und die an der Brandenburger Landesregierung beteiligt ist und dort sogar den Wirtschaftsminister stellt, hat dennoch nicht dafür gesorgt, dass Brandenburg im Bundesrat die Universaldienstforderung Thüringens unterstützt.

Es steht zu hoffen, dass der Beschluss der Berliner Sozis nunmehr dazu beiträgt, dass wenigstens auf SPD-Seite Schluss ist mit dem Geeiere um den gesetzlichen Breitbandanspruch. Das könnte schon so einiges bewirken. Ist die SPD doch in einem Fall allein, in den anderen elf (= im Vorgriff auf eine wahrscheinliche Koalition in Schleswig-Holstein) in der einen oder anderen Form an der jeweiligen Landesregierung beteiligt. Der Druck zugunsten eines gesetzlichen Breitbandanspruchs auf die schwarz-gelbe Bundesregierung sollte damit weiter zunehmen. Vielleicht erreicht das Thema endlich die kritische Masse: Es wäre nicht das erste Mal, dass die Bundeskanzlerin von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch macht und entscheidet, alte Positionen über den Haufen zu werfen. Vorläufig ist dies nur ein Wunsch.


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