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Alt 30.11.2011, 13:37
Agenda Agenda ist offline
Tripel-As
 
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Standard Grüne Partei für Breitband-Universaldienst

Zitat:
Zitat von mprock82 Beitrag anzeigen
weiss jemand, wie das jetzt weiter gegangen ist?
Rechtzeitig zur Vorbereitung eines Antrages der grünen Bundestagsfraktion an den Deutschen Bundestag für die TKG-Diskussion um die Erweiterung des Universaldienstes um Breitband (darüber haben wir hier berichtet) lag das Gutachten vor. Das Gutachten ist von dieser Webseite herunterladbar. Dort gibt es auch ein Positionspapier der Grünen Bundestagsfraktion, in dem die auf die Studie gestützte Forderung nach einem flächendeckenden Breitbandausbau mit zu Beginn mindestens sechs Mbit ab 2013 erhoben wird. Beim Bundesparteitag (BDK) der Grünen Partei vor einer Woche ist dann der Breitband-Universaldienst im Rahmen einer ganzen Reihe netzpolitischer Anträge Thema gewesen. Dort wurde die Forderung nach einem Breitband-Universaldienst bekräftigt:
Zitat:
In Gebieten, wo der Breitbandausbau noch stockt oder bisher gar nicht vorangekommen ist, müssen die weißen Flecken endlich geschlossen werden. Für den Glasfaserausbau ist eine Förderung wichtig und sinnvoll – nur so können wir die digitale Spaltung unserer Gesellschaft überwinden. Zum grünen Verständnis von sozialer Teilhabe im 21. Jahrhundert gehört es, den Breitbandzugang als Teil der Daseinsvorsorge über einen verpflichtenden Universaldienst sicherzustellen und die Unpfändbarkeit des Internetzugangs festzuschreiben. Wir wollen daher gesetzlich festschreiben, dass ab 2013 allen Bürgerinnen und Bürgern der Zugang zum Internet in einer Schnelligkeit von 6 MBit/Sekunde zur Verfügung stehen muss. Innerhalb der nächsten fünf Jahre wollen wir eine flächendeckende Versorgung jedes Haushalts mit einer Übertragungsrate im zweistelligen Mbit-Bereich gewährleisten. Mittelfristig wollen wir über einen dynamischen ausgestalteten Universaldienst diese Bandbreite regelmäßig anpassen und schrittweise erhöhen, um Deutschland fit für das digitale Zeitalter zu machen. Bis 2020 sollen - entlang der Digitalen Agenda der EU - 30 Mbit/Sekunde flächendeckend verfügbar sein. Dazu gehört für uns ebenso eine Erhöhung der Sendegeschwindigkeit, da das Hochladen von Daten für ein partizipatives Internet, in dem man SenderIn und EmpfängerIn zugleich ist, fundamental ist. Darüber hinaus wollen wir Vorhaben, die den Ausbau von kostenfreien WLAN-Netzwerken zum Ziel haben – ob öffentlich,privatwirtschaftlich oder durch Privatpersonen, ob in Städten, auf öffentlichen Plätzen oder im ÖPNV - aktiv unterstützen und damit eine bürgernahe technologische Infrastruktur schaffen
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