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Alt 04.01.2008, 17:08
Flora Flora ist offline
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Standard CDU: Pfälzischer Populismus

Mit einer gewagten Pressemitteilung sind heute drei rheinland-pfälzische CDU-Abgeordnete in die Öffentlichkeit gegangen. Ob nun die Politik in Rheinland-Pfalz gleich als Vorreiter der Breitbanderschließung gelten darf, wie ein SPD-Abgeordneter in einer Debatte Ende August 2007 Glauben machen wollte, kann man mit Blick auf die südlichen Nachbarn, aber auch ins nördlichste Bundesland berechtigt bezweifeln. Dennoch ist das Land unter den Ländern, die mit einem breiten Instrumentarium fördern, weit vorn.

Liest man die Pressemitteilung, tun die drei Abgeordneten jedoch so, als sei es um die Unterstützung des Breitbandausbaus seitens der Landesregierung mau bestellt. Was den bereits existierenden Fördermaßnahmen, den Ankündigungen für 2008 und der Debatte im August, an der sie mutmaßlich teilgenommen haben werden, nicht gerecht wird. Details zur bevorstehenden Förderung in RLP und auch das Gutachten möchte man schon sehen. Aber das Jahr ist frisch gestartet, noch kaum ernstzunehmen. Wie leider die drei Abgeordneten in Breitbandangelegenheiten auch.

In der Pressemitteilung heißt es doch tatsächlich, die drei Abgeordneten seien "nicht bereit hinzunehmen, dass die Grundversorgung – und dazu zählt natürlich auch DSL - in den ländlichen Gebieten teurer zu bezahlen ist als in den Ballungszentren." Was für ein billiger Populismus und was für eine heiße Luft.

Dass Breitband nicht zur Grundversorgung zählt, hätten auch drei CDU-Landespolitiker mit einem Blick in die Gesetze leicht eruieren können. Dass das ungeachtet der notwendigen politischen Flankierung von Marktversagen auch gut so ist, weil der Marktprozess zu einer schnelleren Erschließung mit einem preisgünstigeren und leistungsstärkeren Angebot auch in der Fläche führt, hätte ein Rücksprache mit sach- und fachkundigen Bundespolitikern in der eigenen Fraktion erbringen können. Dass man nicht bereit sei, das hinzunehmen... Gott, dazu fällt einem bei drei oppositionellen Hinterbänklern ja gar nichts mehr ein. Ziviler Ungehorsam in der Union. Das wär ja mal ganz was neues!
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