Newsletter Datenschutz Kontakt Impressum   

 

 

   
 Startseite
 
 Betroffene
 Was tun?
 Bedarf anmelden
 Regionale Initiativen
 Meinungen
 
 Interaktiv
 Forum
 
 Login & Daten ändern
 Regionale Initiativen
 Anbieter
 
 Infos und Alternativen
 Breitbandanbieter
 Landesinitiativen
 Breitbandratgeber
 Verfügbarkeitsabfragen
 Alternative Techniken
 ISDN-Flatrates
 Least Cost Router
 Tipps & Tricks
 Links
 Dämpfungsrechner
 Amüsantes
 
 Anbieter
 Infos für Anbieter
 Statistik Non-DSL
 
 Presse
 Zahlen & Infos
 kein-DSL.de in der Presse
 
 Kontakt / Infos
 Wir über Uns
 Link zu uns
 Datenschutz
 Kontakt
 Impressum
 
Partner
 
 
Werbung
 
 

Zurück   Interessengemeinschaft kein-DSL: Breitband für alle! Seit 2003 > Meldungen & Meinungen > Diskussionsforum zum Universaldienst

Diskussionsforum zum Universaldienst Breitband in den Universaldienst aufnehmen? Diskutieren Sie mit!

Antwort
 
Themen-Optionen Ansicht
  #1  
Alt 17.10.2008, 20:37
Flora Flora ist offline
Lebende Foren Legende
 
Registriert seit: 22.02.2007
Beiträge: 1.998
Flora befindet sich auf einem aufstrebenden Ast
Standard Funktionaler Netzzugang reicht aus - es kommt drauf an, was man daraus macht

Seit dem 10. Oktober liegt ein Arbeitspapier eines Entwurfs eines Kompromisspapiers (pdf-Datei, 248 KB) der Arbeitsgruppe Telekommunikation und Informationsgesellschaft des Europäischen Rates zur Universaldienstrichtlinie vor. Das vom Europaparlament Ende September verabschiedete Telekommunikationspapier muss vom Europäischen Rat gebilligt werden. Die Sitzung des Rates ist für Dezember vorgesehen.

Ginge der Entwurf so durch, würde der Internetzugang weiterhin als funktionaler Zugang definiert. Dies wäre mithin keine Veränderung zur Universaldienstrichtlinie von 2002. Die Festlegung eines funktionalen Zugangs ist gleichbedeutend mit jeder technischen Zugangsmöglichkeit, und sei sie noch so lahm. Das Papier enthält allerdings in einer Fußnote den Hinweis darauf, dass an diesem Punkt keine Einigkeit besteht. So gibt es die Idee, den Artikel 4, Satz 2 des zweiten Kapitels zu ergänzen um den Passus, den EU-Mitgliedsstaaten die Entscheidung darüber zuzubilligen, welche Bandbreite als angemessen für den funktionalen Internetzugang angesehen wird ("Member States may define the data rates that are considered appropriate for functional Internet access.").


Sollte die Fußnote ihren Weg in die Richtlinie finden, wäre dies schon kommendes Jahr ein erheblicher Fortschritt gegenüber der aktuellen Situation. Er wäre die Grundlage, in der nationalen Rechtsetzung als Untergrenze eines Internetzugangs Bandbreiten zu definieren, die ernsthaftem Breitband entsprechen.(1) Da bei der Bundesregierung bislang allerdings wenig Absicht erkennbar war, Breitband zum Universaldienst zu erklären, steht zu befürchten, dass im Verbund mit anderen abgeneigten EU-Regierungschefs die Fußnote über die Klinge springen wird. Vielleicht hat aber die durch die Finanzkatastrophe entfachte Diskussion um eine stärkere Rolle des Staates weitreichendere Auswirkungen - unter anderem auch auf die Definition von Grundversorgung.

Hinsichtlich der Finanzierung eines Universaldienstes ändert der Entwurf der Arbeitsgruppe Telekommunikation und Informationsgesellschaft des Europäischen Rates die geltende Universaldienstrichtlinie nicht.

Das Europaparlament hat in Übereinstimmung mit der EU-Kommission hinsichtlich einer Ausweitung des Universaldienstes auf Breitband zunächst mal keine Position bezogen, sondern wartet die Rückmeldungen der Stakeholder ab. Sollte es in der Folge eine Änderung der Richtlinie geben, zieht sich das Verfahren allein auf europäischer Ebene bis 2010.

(1) Dies setzt allerdings voraus, dass es ausreichend ist, dass die Grundlage des Universaldienstes ("Mehrheit der Verbraucher") in einem nationalen Markt erreicht wurde und nicht EU-weit erreicht werden muss.
Mit Zitat antworten
Werbung für nicht registrierte Nutzer hier anmelden
  #2  
Alt 18.10.2008, 09:35
Nenunikat Nenunikat ist offline
Haudegen
 
Registriert seit: 06.07.2007
Beiträge: 534
Nenunikat befindet sich auf einem aufstrebenden Ast
Standard Ob die Fußnote uns hilft?

Zitat:
Zitat von Flora Beitrag anzeigen
...
Sollte die Fußnote ihren Weg in die Richtlinie finden, wäre dies schon kommendes Jahr ein erheblicher Fortschritt gegenüber der aktuellen Situation. Er wäre die Grundlage, in der nationalen Rechtsetzung als Untergrenze eines Internetzugangs Bandbreiten zu definieren, die ernsthaftem Breitband entsprechen.(1) Da bei der Bundesregierung bislang allerdings wenig Absicht erkennbar war, Breitband zum Universaldienst zu erklären, steht zu befürchten, dass im Verbund mit anderen abgeneigten EU-Regierungschefs die Fußnote über die Klinge springen wird. Vielleicht hat aber die durch die Finanzkatastrophe entfachte Diskussion um eine stärkere Rolle des Staates weitreichendere Auswirkungen - unter anderem auch auf die Definition von Grundversorgung.
...
Man kann die Fußnote als einen Fortschritt sehen.
Aber wird es damit nicht wieder möglich, sich national aus der Verantwortung zu stehlen und bei der nationalen Umsetzung der Richtlinie sozusagen die bisherige Universaldienstrichtlinie (von 2002) als weiter geltenden Maßstab zu sehen?
Dann bleibt hier alles beim alten...
...
(Zur Finanzkrise - auch wenn es eigentlich off topic ist: )
Ob die Finanzkrise hilft, ist auch fraglich.
Wenn ich sehe, dass jetzt alle Schuld den Banken in die Schuhe geschoben wird (die ja für das Problem auch wirklich gesorgt haben) und dabei die Rolle der Politik vergessen wird (die einige Handlungsweisen erst möglich gemacht haben - weil zugelassen), frage ich mich, ob nicht wieder mal nicht bis zum Ende gedacht wird.
Genau dies könnte beim Thema Breitband auch wieder passieren: es wird nicht bis zum Ende gedacht. Bisher hat dieses Nicht-zu-Ende-Denken ja wunderbar funktioniert ...
__________________
"Grenzen gabs gestern" - heute gibts Verhinderungen.
Kein Netz, wenn's drauf ankommt.
Mit Zitat antworten
  #3  
Alt 19.10.2008, 13:58
Flora Flora ist offline
Lebende Foren Legende
 
Registriert seit: 22.02.2007
Beiträge: 1.998
Flora befindet sich auf einem aufstrebenden Ast
Standard

Hinsichtlich der Fußnote ist alles spekulativ. Wir wissen ja noch nicht einmal, ob diese Teil des Entwurfs eines Kompromisspapiers sein wird (vermutlich werden Lobbyisten interessierter Stakeholder jetzt ganz aufgeregt darum kämpfen, diesen Satz zu tilgen). Oder ob vielleicht die Verhandler von sich aus diesen Punkt einbringen.

Aber gehen wir mal davon aus, dass das in den Text wandert, dann kann man das natürlich pessimistisch bewerten, dass dies nicht umgesetzt werden muss. Man kann es aber auch optimistisch interpretieren und sagen, jetzt haben wir auch aus Brüssel die Rechtsgrundlage, national breitbandige Mindeststandards einzufordern. Und dafür spricht einiges:

1. Wird ein Dienst von der "Mehrheit der Verbraucher" beansprucht, kann er als Universaldienst deklariert werden. Rechnet man die Statistiken hoch, wird dieser Zeitpunkt wohl nicht mehr lange auf sich warten lassen.

2. Genau dieses war den Bundestagsfraktionen auch bewusst, als sie im Frühjahr dieses Jahres ihre Anträge zur Breitbandentwicklung gestellt haben. Die beiden Großkoalitionäre haben dabei ja nicht zufällig Ende 2009 festgelegt, dass überprüft werden müsse, ob die gewählten Marktinstrumente zur Breitbanderschließung in unwirtschaftlich geltenden ländlichen Regionen erfolgreich waren oder ob man massiv in den Markt eingreift und Breitband zum Universaldienst deklariert.

3. Schon bei den Verhandlungen um den Koalitionsantrag gab es eine Reihe Abgeordneter, die eindeutig pro Universaldienst eingestellt sind. Solche gab es auch bei den Grünen, bei den Linken sowieso. (Wahrscheinlich müsste man sich selbst die FDP genauer ansehen. Bundespolitisch zwar marktradikal, aber in Bayern mit der klaren Universaldienstforderung unterwegs. Sollten sie in Bayern mitregieren, was wird dann im Bundesrat, wenn es um den Universaldienst geht?)

4. Wenn in den kommenden Monaten die Wahlprogramme für die Bundestagswahlen geschrieben werden, wird Breitband sicher thematisiert. Ob da nun explizit von der Forderung nach Universaldienst die Rede sein wird oder ob man sich Handlungsspielräume offen hält und von der Forderung nach Breitband für alle schreibt, wird sich zeigen.

5. So oder so, wird dies bei der Auswertung der Erfolge (oder Misserfolge) der Breitbandförderung, schlicht bei der angewachsenen Breitbandnutzung dazu führen, dass Breitband in den Universaldienstkatalog wandert. Allerdings bleibt die Frage, ab wann. Oder um es anders zu sagen: Käme der Universaldienst auf diesem Wege, käme er nach meiner persönlichen Einschätzung nicht vor Januar 2011 (Käme er über das Konsultationsverfahren bei der EU-Kommission, wird es noch später). Denn dies wird nach der Konstitution des neuen Bundestages Ende Oktober und der Regierungsbildung kaum das erste Thema sein, das von den neuen Parlamentariern angefasst wird. (Und damit dürfte auch deutlich sein, warum ich die Universaldienstforderung für untauglich zur kurzfristigen flächendeckenden Breitbanderschließung und nur für populistisch halte). Von europapolitischer Seite jedenfalls wäre der Weg frei, zu handeln.

So OT ist Dein Abschnitt zur Finanzkrise gar nicht. Denn die Notwendigkeit zu durchgreifendem Handeln der Staaten weltweit markiert den Beginn eines Epochenwechsels - möglicherweise ja auch mit Auswirkungen auf die Breitbandinfrastruktur. Wir werden in den kommenden Wochen, Monaten und Jahren erleben, dass das Primat der Politik zurückkehrt. Es ist keineswegs so, dass die Kritik am Neoliberalismus oder am "schlanken Staat" neu wäre. Es wollte nur niemand hören (auch die Mehrheit der Bürger nicht!) und jeder Kritiker in verantwortlicher politischer Position wurde ausgelacht, kritisiert, ignoriert, wenn er zu offensiv war, abserviert, oder musste unglaublich leidensfähig und zäh sein, um in Abwehrkämpfen wenigstens Teilbereiche zu retten, damit diese dem Kapital nicht zum Fraß vorgeworfen werden.

Wir werden erleben, dass der Staat nicht mehr allenfalls den groben Rahmen absteckt und den Markt machen lässt, sondern sich wieder viel stärker einmischt. Die Finanzwelt ist nur der Anfang. Wir werden erleben, dass diejenigen, die die letzten 15, 20 Jahre die Welt neoliberal gestaltet haben, ihre Stellungen nicht kampflos aufgeben werden. Bereiche, die nicht so offenkundig auf Grund gelaufen sind wie der Finanzsektor, werden sicherlich länger Widerstand leisten und leisten können.

Dennoch, die Vorstellungen und Absichten zur Veränderung sind vorhanden. Beim gestrigen Bundesparteitag der SPD wurde beispielsweise die Forderung laut, die Stromnetz-Infrastruktur in eine Netzgesellschaft unter (maßgeblicher) staatlicher Beteiligung zu überführen. Die Stromnetze wurden vom Kanzlerkandidaten als Lebensadern definiert, die in einem Land, das von seiner Industrieleistung lebt, nicht aus der Hand gegeben werden dürfen. Breitband, gerade eine in Zukunft unabdingbare leistungsstarke 100 Mbit-Glasfaser-Infrastruktur, hat in der politischen Elite Deutschlands diese zentrale Bedeutung leider noch nicht erreicht. Ich bin aber der Überzeugung, dass es nicht mehr lange auf sich warten lassen wird, auch Breitbandnetze auf Glasfaserbasis ähnlich den Stromnetzen als Nervensystem moderner Volkswirtschaften zu definieren. Ob es dann zu einer Netzgesellschaft mit staatlicher Beteiligung führen wird oder zu einer anderen Lösung, in der der Staat maßgeblich Ausbau und Betrieb der Infrastruktur steuert und überwacht, wird zu gegebener Zeit zu diskutieren sein.
Mit Zitat antworten
Antwort

Lesezeichen

Stichworte
universaldienst

Themen-Optionen
Ansicht

Forumregeln
Es ist Ihnen nicht erlaubt, neue Themen zu verfassen.
Es ist Ihnen nicht erlaubt, auf Beiträge zu antworten.
Es ist Ihnen nicht erlaubt, Anhänge hochzuladen.
Es ist Ihnen nicht erlaubt, Ihre Beiträge zu bearbeiten.

BB-Code ist an.
Smileys sind an.
[IMG] Code ist an.
HTML-Code ist aus.

Gehe zu


Alle Zeitangaben in WEZ +1. Es ist jetzt 22:34 Uhr.


Powered by vBulletin® Version 3.8.4 (Deutsch)
Copyright ©2000 - 2020, Jelsoft Enterprises Ltd.