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News Aktuelles zu Breitbandzugängen und Schmalband"alternativen"

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  #1  
Alt 14.06.2012, 09:41
Agenda Agenda ist offline
Tripel-As
 
Registriert seit: 21.05.2010
Beiträge: 161
Agenda befindet sich auf einem aufstrebenden Ast
Standard Neue NRW-Landesregierung unterstützt Universaldienst

Es tut sich was! Die Verhandlungen zwischen der SPD und den Grünen um den Koalitionsvertrag und die Bildung einer Regierung in Nordrhein-Westfalen sind abgeschlossen. Mit im Arbeitsprogramm für die kommenden fünf Jahre steht ein umfangreiches Programm zur Verbesserung der Breitband-infrastruktur. Auch eine Initiative zugunsten der Einführung eines Breitband-Universaldienstes im Bundesrat gehört dazu. (Koalitionsvertrag (S. 39/40, S. 74/75, S. 169). Jetzt muss diese Landesregierung nur noch vom Landtag gewählt werden, was aber angesichts ihrer satten Mehrheit wohl nur Formsache sein dürfte.

Dass die Grünen sich für die gesetzliche Verankerung eines Breitbandanspruchs aussprechen, ist nicht neu. Seit Jahren erheben sie in verschiedenen Gremien diese Forderung, voriges Jahr im Bundestag haben sie sich massiv dafür eingesetzt. Zuletzt wurde aus Hessen die Forderung erhoben. Dort haben die Grünen jedoch als Oppositionsfraktion kaum Gestaltungsmacht. Auch die Bundestagsfraktion der SPD hat voriges Jahr bei der Novellierung des Telekommunikationsgesetzes die Forderung nach einem Universaldienst erhoben. Zusätzlich haben der Partei hunderte Delegierte auf dem SPD-Bundesparteitag den Universaldienst ins Auftragsbuch geschrieben.

Der Rahmen ist also vorhanden, jetzt dem geschriebenen Wort auch Taten folgen zu lassen. Im Bundestag haben beide Parteien zwar keine Mehrheit und können so die Bundesregierung nur trietzen. Im Bundesrat aber sind einerseits mit der Positionierung mehrerer Bundesländer, andererseits mit einer Mehrheit diesseits der schwarzgelben Bundestagsmehrheit nun die besten Voraussetzungen gegeben, endlich Breitbandzugänge für jeden und jede verpflichtend vorzuschreiben. Bislang blockierten die CDU, vor allem aber die FDP jedes Engagement zugunsten des Universaldienstes bei Breitband. Angesichts ihrer zunehmenden Machterosion ist nunmehr erstmalig eine realistische Chance zur Durchsetzung einer anderen Infrastrukturpolitik erkennbar.

Geändert von Agenda (14.06.2012 um 09:46 Uhr)
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  #2  
Alt 14.06.2012, 13:32
Benutzerbild von Bodo
Bodo Bodo ist offline
Haudegen
 
Registriert seit: 23.06.2009
Ort: Sachsen Anhalt
Beiträge: 616
Bodo befindet sich auf einem aufstrebenden Ast
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Langsam hängen einem die ewigen Diskussionen über die Einführung eines Universaldienstes zum Hals raus,wie oft wurde dieses Thema schon zur Sprache gebracht und was ist daraus geworden?nichts-alles nur Politisches Geplänkel.
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  #3  
Alt 15.06.2012, 12:06
Nenunikat Nenunikat ist offline
Haudegen
 
Registriert seit: 05.07.2007
Beiträge: 534
Nenunikat befindet sich auf einem aufstrebenden Ast
Standard Auf zur Umsetzung...

Zitat:
Zitat von Bodo Beitrag anzeigen
Langsam hängen einem die ewigen Diskussionen über die Einführung eines Universaldienstes zum Hals raus,wie oft wurde dieses Thema schon zur Sprache gebracht und was ist daraus geworden?nichts-alles nur Politisches Geplänkel.
Es wird eben Zeit, dass nicht nur davon geredet wird, sondern dass auch eine zeitgemäße Universaldienst-Regelung kommt.
(Das der "Markt" die Breitband-Versorgung nicht von alleine hinbekommt, ist in genügend Gegenden zu sehen.)
__________________
"Grenzen gabs gestern" - heute gibts Verhinderungen.
Kein Netz, wenn's drauf ankommt.
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  #4  
Alt 15.06.2012, 14:25
Benutzerbild von Bodo
Bodo Bodo ist offline
Haudegen
 
Registriert seit: 23.06.2009
Ort: Sachsen Anhalt
Beiträge: 616
Bodo befindet sich auf einem aufstrebenden Ast
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Zitat:
Zitat von Nenunikat Beitrag anzeigen
Es wird eben Zeit, dass nicht nur davon geredet wird, sondern dass auch eine zeitgemäße Universaldienst-Regelung kommt.
(Das der "Markt" die Breitband-Versorgung nicht von alleine hinbekommt, ist in genügend Gegenden zu sehen.)
Da sind aber unsere Politiker ganz anderer Meinung.

Gruß
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  #5  
Alt 15.06.2012, 15:00
Agenda Agenda ist offline
Tripel-As
 
Registriert seit: 21.05.2010
Beiträge: 161
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Zitat:
Zitat von Bodo Beitrag anzeigen
Da sind aber unsere Politiker ganz anderer Meinung.
Nö, das ist unzutreffend und kann man nachlesen. Es gibt die, die meinen, der Markt sei mit einigen Einschränkungen, für die es dann Fördermittel gibt, ausreichend. Die haben nun mal im Bund die Mehrheit. Und im Bund wird über einen Universaldienst beschlossen. Der normale Weg wäre über den Bundestag. Und es gibt diejenigen, wie die jetzt deutlich in NRW in die Mehrheit gewählten, die die Defizite und Erfordernisse benannt haben und sich deshalb staatliche Interventionen bis hin zum Universaldienst vorgenommen haben. Für den Universaldienst setzen die darauf, dass im Bundesrat, der ebenfalls Bundesgesetzgebungskompetenz hat, die Mehrheit eine Initiative unterstützt. Um die Jahreswende herum war das noch nicht so, da stand Thüringen allein im Bundesrat. Dachte eigentlich, dass das aus dem ersten Beitrag und dem Beitrag über Berlin deutlich wird.

Geändert von Agenda (15.06.2012 um 15:04 Uhr)
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  #6  
Alt 16.06.2012, 13:13
Benutzerbild von Bodo
Bodo Bodo ist offline
Haudegen
 
Registriert seit: 23.06.2009
Ort: Sachsen Anhalt
Beiträge: 616
Bodo befindet sich auf einem aufstrebenden Ast
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Zitat:
Zitat von Bodo Beitrag anzeigen
Da sind aber unsere Politiker ganz anderer Meinung.

Gruß
Ich meine natürlich die Politiker die der Meinung sind,dass der Markt das schon alleine hin bekommt.Wie Argenda schon richtig erkannt hat, haben diese Herren eine Mehrheit im Bund.So lange sich daran nichts ändert wird es auch keinen Universaldienst in Deutschland geben.

Gruß
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