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Zurück   Interessengemeinschaft kein-DSL: Breitband für alle! Seit 2003 > Meldungen & Meinungen > News

News Aktuelles zu Breitbandzugängen und Schmalband"alternativen"

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  #1  
Alt 24.01.2013, 18:39
adress adress ist offline
Administrator
 
Registriert seit: 03.08.2005
Beiträge: 2.858
adress hat die Renommee-Anzeige deaktiviert
Standard Internetbenutzer werden vom Bundesgerichtshof unterstützt

Der Bundesgerichtshof hat dem Kunden einen Schadensersatz anerkannt, wenn sein DSL-Anschluss mehrere Wochen ausfällt.

Ein Kunde hatte geklagt. Bei dem Wechsel von einem Anbieter zum anderen, kam es zu einem Fehler. Dieser hatte zur Folge, dass der Kunde mehrere Wochen kein Internet mehr hatte. Zudem konnte er Telefax und Telefon nicht benutzen.

Der Kläger verlangte Schadensersatz in Höhe von 50 Euro. Für jeden Tag. Man gewährte ihm jedoch nur rund 450 Euro als Ausgleich dafür, dass er erhöhte Kosten bei seiner Mobilfunknutzung hatte in Kauf nehmen müssen, da er nur noch über dieses telefonieren konnte.

Der Kläger legte Revision ein und sie wurde ihm bewilligt. Aufgrund dessen verfolgte er den Anspruch auf Schadensersatz weiter.

Das Internet ist für viele Menschen zu einem wichtigen Bestandteil des Lebens geworden, da es eine thematische Vielfalt an Informationen besitzt. Es verdrängt immer mehr andere Medien. Zudem ist auch die Nutzung von E-Mails und sozialen Netzwerken relevant geworden für den Austausch an Informationen. Außerdem werden immer mehr Pflichten aus öffentlich-rechtlichen Bereichen über das Internet abgewickelt. Aus diesen Gründen wird das Internet als ein Wirtschaftsgut angesehen, das auch im privaten Bereich für die Lebenserhaltung bedeutend ist.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist der Ausfall eines Wirtschaftsgutes, das sich auf die Grundlage der Lebenserhaltung stark auswirkt, zu ersetzen. Aus diesem Grund hat der Senat den Schadensersatz für den Ausfall des Internetzugangs zuerkannt.

Es handelt sich dabei um eine Grundsatzentscheidung, da der Bundesgerichtshof erstmals einen Schadensersatz für den Ausfall des Internetanschlusses bewilligte. Mit dieser Entscheidung wird eine Grundlage für andere Gerichte gelegt, die sich an diesem Urteil zu orientieren haben.
__________________


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  #2  
Alt 25.01.2013, 16:08
Nenunikat Nenunikat ist offline
Haudegen
 
Registriert seit: 05.07.2007
Beiträge: 534
Nenunikat befindet sich auf einem aufstrebenden Ast
Standard Internetbenutzer werden vom Bundesgerichtshof unterstützt - von der Bundesregierung aber nicht

Zitat:
...
Das Internet ist für viele Menschen zu einem wichtigen Bestandteil des Lebens geworden, da es eine thematische Vielfalt an Informationen besitzt. Es verdrängt immer mehr andere Medien. Zudem ist auch die Nutzung von E-Mails und sozialen Netzwerken relevant geworden für den Austausch an Informationen. Außerdem werden immer mehr Pflichten aus öffentlich-rechtlichen Bereichen über das Internet abgewickelt. Aus diesen Gründen wird das Internet als ein Wirtschaftsgut angesehen, das auch im privaten Bereich für die Lebenserhaltung bedeutend ist.
...
(Auch wenn der Bundesgerichtshof nicht über das Thema "Breitband" geurteilt hat: )
Damit ist der Bundesgerichtshof weiter als die Bundesregierung und die Mehrheit im Bundestag.
Denn der Bundesgerichtshof erkennt die bedeutende Rolle des Internetzugangs und der Nutzung verschiedener Teile darin an.
Die Bundesregierung und die Mehrheit im Bundestag gehen aber immer noch nach dem Motto vor "wir geben ein paar Subventionen und ein paar Hilfestellungen - und sehen zu, was passiert".
__________________
"Grenzen gabs gestern" - heute gibts Verhinderungen.
Kein Netz, wenn's drauf ankommt.
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