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Zurück   Interessengemeinschaft kein-DSL: Breitband für alle! Seit 2003 > Meldungen & Meinungen > Diskussionsforum zum Universaldienst

Diskussionsforum zum Universaldienst Breitband in den Universaldienst aufnehmen? Diskutieren Sie mit!

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  #1  
Alt 28.09.2008, 10:42
Flora Flora ist offline
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Registriert seit: 22.02.2007
Beiträge: 1.998
Flora befindet sich auf einem aufstrebenden Ast
Standard Contra Universaldienst: Deutsche Telekom und ETNO

Wie positionieren sich die Deutsche Telekom als Incumbent (etablierter Netzbetreiber) des deutschen Marktes und der Verband der europäischen Incumbents ETNO (European Telecommunications Network Operators Association) zum Universaldienst? Zu vermuten ist, dass beide eine Ausweitung des Universaldienst um Breitbandzugänge ablehnen. Und tatsächlich findet sich dies in den relevanten Stellungnahmen wieder.

Der aktuellen Überprüfung des Universaldienstes durch die EU-Kommission ging 2005 die letzte turnusgemäße Überprüfung voraus. Seinerzeit hat die Deutsche Telekom unmissverständlich ihre Ablehnung einer Ausweitung des Universaldienstes auf Breitband an den Anfang ihres Papieres gestellt.
Zitat:
Deutsche Telekom supports the analysis and conclusion of the European Commission on the review of the Scope of Universal Service not to extend the scope of universal service obligations to broadband access and mobile communications.
Auch im Hinblick auf zukünftige Entwicklungen des Breitbandmarktes sah die Deutsche Telekom keine Notwendigkeit zur Ausdehnung des Universaldienstes auf Breitband.
Zitat:
Regarding the questions on the longer-term issues raised by the Commission, Deutsche Telekom sees neither the need for an extension of the scope of universal service to comprise a 'broadband access link' (ibid., pdf-Datei 56 KB)
Der Universaldienst sei eine Mindestsicherung, deren Anwendungsbereiche exakt definiert seien. Zur Finanzierung führt die Deutsche Telekom aus, dass dies ein Markteingriff und Aufgabe der öffentlichen Hand sei.

Von der seinerzeitigen Position der Deutschen Telekom zur Frage, ob Breitband Teil des Universaldienstes sein solle, gibt es nach Kenntnis von kein-DSL keine Abkehr. Es wäre auch überraschend, wenn sich die Deutsche Telekom angesichts ihres permanenten Drängens, als Wettbewerber fair behandelt zu werden, zugunsten einer Ausweitung aussprechen würde. Während der IFA 2008 hat sich das für den Netzausbau der Deutschen Telekom verantwortliche Vorstandsmitglied Timotheus Höttges zur gesellschaftlichen Verantwortung seines Unternehmens beim Breitbandausbau bekannt. Er betonte, dass kein Wettbewerber soviel in den Breitbandaubau investiere. Ohne einen Grundversorgungsanspruch explizit zu erwähnen macht er in dieser Presserklärung deutlich, dass er erwartet, dass die Marktbedingungen durch den Gesetzgeber nicht zum Nachteil der Deutschen Telekom verändert werden.

Derselben Überprüfung des Universaldienstes durch die EU-Kommission entstammt auch die Position des ETNO zum Universaldienst. Die seinerzeitige Position entspricht der der Deutschen Telekom, nämlich dass eine Ausweitung des Universaldienstes auf Breitband nicht notwendig sei.
Zitat:
ETNO supports the Commission’s proposal to not extend the scope of universal service obligations in the present review.
Auf lange Sicht präferierte der ETNO Strukturhilfen in den Fällen, wo es Probleme mit der flächendeckenden Breitbandversorgung geben könnte. Zur generellen Finanzierung von Universaldiensten plädierte der Verband dafür, einen öffentlich finanzierten Fonds einzurichten.
Zitat:
In a fully liberalised market environment, social policy objectives should be pursued and financed by the public, not by individual groups of consumers. (ibid., pdf-Datei 116 KB)
Vor einigen Tagen fand in Lissabon eine Veranstaltung des portugiesischen Regulierers ANACOM zum Universaldienst statt, wo sich der ETNO zum Universaldienst unter dem Gesichtspunkt Next Generation Networks/Next Generation Access (NGN/NGA) positionierte. Eine Abkehr vom 2005'er-Standpunkt ist dabei nicht erfolgt: Der gegenwärtige Regulierungsrahmen für NGN/NGA gestattet die Aufnahme von Breitband in den Universaldienst nicht. Man sei weit entfernt von den Erschließungs- und Penetrationsgraden, die Rechtsgrundlage dafür seien, dass die Universaldienstverpflichtung greift. Der ETNO schließt seine Präsentation (pdf-Datei, 420 KB) mit der Aussage, dass der Universaldienst nicht zum Breitbandausbau beitragen werde und der öffentliche Sektor über andere Instrumente zur Verfügbarkeit leistungsstarker Dienste nachdenken solle.
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