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Zurück   Interessengemeinschaft kein-DSL: Breitband für alle! Seit 2003 > Meldungen & Meinungen > Diskussionsforum zum Universaldienst

Diskussionsforum zum Universaldienst Breitband in den Universaldienst aufnehmen? Diskutieren Sie mit!

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  #1  
Alt 25.11.2008, 22:10
Flora Flora ist offline
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Beiträge: 1.998
Flora befindet sich auf einem aufstrebenden Ast
Standard Pro UD: Wissenschaftliches Institut für Infrastruktur und Kommunikationsdienste (WIK)

Der Geschäftsführer und Direktor des Wissenschaftlichen Instituts für Infrastruktur und Kommunikationsdienste, kurz WIK, Dr. Karl-Heinz Neumann hat in einem Kommentar im September des letzten Jahres die Argumente ausgeführt, weshalb es einen Universaldienst geben sollte. Er gesteht zwar gute Argumente auch gegen eine Universaldienst zu, erwartet dann aber einen staatlichen Subventionierungs- bzw. Finanzierungsplan zur Beseitigung der Unterversorgung mit Breitbandanschlüssen. Wobei die zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des Kommentars noch nicht bestehende, heutige GAK-Förderung vermutlich seinen Vorstellungen nicht entsprechen dürfte. Nach Ansicht von Neumann wird der Universaldienst hierzulande als Tabuthema behandelt, im Übrigen ist er der Überzeugung, dass auch auf europäischer Ebene die Kriterien für eine Ausweitung des Universaldienstes auf Breitband erfüllt sind. Das WIK wird mit schöner Regelmäßigkeit von der Bundesregierung mit Studien zu Breitband beauftragt.

Zitat:
Es ist erstaunlich, dass von den (politisch) Verantwortlichen in Bund und Ländern (bislang jedenfalls) nicht das im Telekommunikationsgesetz vorgesehene Instrument der Festlegung des Breitbandzugangs als Universaldienstleistung aktiviert worden ist, um das Problem der (partiell) unzulänglichen Breitbandversorgung anzusehen. Weil dieses Instrument so wenig Beachtung findet, sei hier § 78 Absatz 1 des TKG zitiert:

"[...] Universaldienstleistungen sind ein Mindestangebot an Diensten für die Öffentlichkeit, für die eine bestimmte Qualität festgelegt ist und zu denen alle Endnutzer unabhängig von ihrem Wohn- oder Geschäftsort zu einem erschwinglichen Preis Zugang haben müssen und deren Erbringung für die Öffentlichkeit als Grundversorgung unabdingbar geworden ist.[...]"

Genau dieses Instrument war in den neunziger Jahren im Zuge der Marktliberalisierung entwickelt worden, um eventuellen Unzulänglichkeiten der Versorgung mit TK-Diensten im Wettbewerb zu begegnen. Es kann keine Frage sein, dass in der Bevölkerung der Breitbandzugang heute neben dem Telefondienst als telekommunikative Grundversorgung verstanden wird. Dies sollte umso mehr gelten, wenn der Breitbandzugang künftig auch verstärkt den Telefonanschluss ersetzen wird. ... Auch wird immer evidenter, dass es bei der Telekom und erst recht bei den alternativen Betreibern betriebswirtschaftliche Grenzen gibt, die einer flächendeckenden Versorgung entgegen stehen. [...]

Europäische Universaldienstpolitik

Begleitet durch eine breite Sektorkonsultation hatte sich auch die EU-Kommission 2005/06 generell mit der Frage befasst, ob der Bereich des Universaldienstes wie er aktuell mit der Universaldienstrechtlinie erfasst ist, erweitert werden sollte. Speziell hatte die Kommission geprüft, ob der Breitbandinternet Access in den Bereich des Universaldienstes einbezogen werden soll. Angesichts der damaligen Penetrationsraten (11,5 Prozent der EU-Bevölkerung im Oktober 2005) sah die Kommission beim Breitbandzugang das Kriterium "Nutzung des Dienstes durch eine Mehrheit an Konsumenten" nicht als erfüllt an. Sie sah stattdessen den Breitbandzugang nur als einen Dienst für eine Minderheit an. Damit – so die Kommission noch im letzten Jahr (i.e. 2006, kdsl) – sei eine notwenige Voraussetzung für eine Betrachtung des Breitbandzugangs als Universaldienst nicht gegeben. [...]

Es stellt sich die Frage, ob nicht die von der Kommission selbst aufgestellten Prüfkriterien heute zu anderen Ergebnissen führen müssten. Nach dem (weiter) sprunghaften Wachstum des Breitbandzugangs in den letzten zwei Jahren liegt die Penetrationsrate in einer Reihe europäischer Länder bereits oberhalb von 30Prozent. Im Übrigen stellt sich die Frage des adäquaten Referenzpunktes. Anders als im Mobilfunk dominiert beim Breitbandanschluss die stationäre Nachfrage und damit Bereitstellung des Dienstes. Insofern ist – anders als im Mobilfunk – nicht die einzelne Person, sondern die Wohnung oder der Haushalt der geeignete Referenzpunkt der Nachfrage. Gemessen daran, haben in Europa bereits heute die Mehrheit der Bürger Zugang zu Breitbanddiensten. Insofern stimmen die Ausgangsvoraussetzungen der Kommission nicht mehr für eine Ausklammerung der Universaldienstfrage.

Was ist zu tun?

Nicht nur im subjektiven Empfinden der Bürger, auch objektiv mit Blick auf die aus dem privaten und geschäftlichen Alltag nicht mehr weg zu denkende breitbandige Nutzung des Internet, sind Versorgungslücken im Breitbandzugang nicht mehr hinnehmbar. Auch in Deutschland sollte jeder Bürger und jedes (noch so kleine) Unternehmen, das dies wünscht, einen Breitbandzugang erhalten können. Versorgungslücken sind in Deutschland keine Frage der verfügbaren Technologie; der zu Versorgungslücken führende Engpass liegt vielmehr in Qualitätsproblemen im (alten) Netz der Telekom und in hohen Kosten der Erschließung insbesondere des ländlichen Raums mit DSL begründet. Zu DSL alternative Technologien können in manchen Bereichen die Anschlusskosten senken.

Der Beitrag des Wettbewerbs für eine flächendeckende Versorgung mit Breitbandanschlüssen kann nicht hoch genug eingeschätzt werden. Doch ist inzwischen evident geworden, dass Wettbewerb die bestehenden Versorgungslücken nicht beseitigt. Die bunte Vielfalt bisheriger Aktionen auf Seiten des Bundes, der Länder und der Gemeinden hat zwar punktuell Abhilfe geschaffen, Was jedoch fehlt ist ein gesamtstaatlicher Masterplan, der in zwei bis drei Jahren den Anspruch jedes potentiellen Nutzers nach einen Breitbandanschluss sicherstellt. Die Deklaration des Breitbandanschlusses zum Universaldienst würde unmittelbar einen derartigen Masterplan auslösen. Dies sollte vorurteilsfrei(er) geprüft werden. Es mag gewichtige Gründe gegen das Universaldienstkonzept geben. Dann bleibt alternativ die Auflegung eines nachfrager- und/oder angebotsorientierten staatlichen Subventionierungs-/Finanzierungsplan zur Beseitigung der Versorgungslücken. Nach unseren Schätzungen müsste sein Umfang maximal einen Betrag von einer Mrd. Euro umfassen, um alle Versorgungslücken zu schließen. Einem reichen Land wie der Bundesrepublik Deutschland sollte die Zukunftssicherung der elektronischen Kommunikation seiner Bürger und Unternehmen diesen Preis wert sein. In jedem Fall ist eine Entscheidung für einen dieser beiden Wege angesagt.
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