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Zurück   Interessengemeinschaft kein-DSL: Breitband für alle! Seit 2003 > Meldungen & Meinungen > Diskussionsforum zum Universaldienst

Diskussionsforum zum Universaldienst Breitband in den Universaldienst aufnehmen? Diskutieren Sie mit!

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  #1  
Alt 11.10.2009, 15:00
vsven vsven ist offline
Super-Moderator
 
Registriert seit: 14.12.2007
Beiträge: 1.052
vsven ist zur Zeit noch ein unbeschriebenes Blatt
Standard Forderung nach Universaldienst wird lauter

Die Ausweitung des Universaldienstes auf Breitband ist das Ziel mehrerer Resolutionen in den vergangene Tagen. Angesichts der gewachsenen Bedeutung der Internets und des lahmen Ausbaus wird der Druck in den Kommunen immer größer. Ihre Verbände verlieren offenbar das Vertrauen, dass die bisherigen Instrumente zur Unterstützung des marktorientierten Ausbaus greifen.

"Schnelles Internet für ganz Bayern!" lautet eine Resolution, die der Bayerische Gemeindetag Anfang Oktober an den bayerischen Wirtschaftsminister gesandt hat. Unterschrieben haben alle Sprecher der Bürgermeister in den 71 Landkreisen Bayerns. Damit macht Bayerns größter kommunaler Spitzenverband deutlich: Im gesamten Freistaat erwarten die Gemeindechefs, dass der Freistaat sie tatkräftiger als bisher beim Ausbau schneller Internetzugänge unterstützt. Konkret wollen die Gemeinden, Märkte und Städte, dass der Freistaat die Bundesregierung über eine Bundesratsinitiative dazu drängt, den Breitbandausbau endlich als Staatsaufgabe anzuerkennen. Dies soll durch eine Änderung der gesetzlichen Bestimmungen erfolgen, die Anbieter von Breitbandleistungen zu flächendeckenden Investitionen zwingt.

Auch der Gemeinde- und Städtebund Thüringen hat sich in den letzten Tagen ähnlich zu Wort gemeldet. Zur Wahl wurden in einem umfangreichen Papier Forderungen an die Landesregierung formuliert. Darunter die Forderung an das Land, auf Bundesebene ihren Einfluss zu nutzen, um eine Änderung der Vor- schriften für den Universaldienst zu erreichen. Ferner wird die Landesregierung wird aufgefordert, weitere finanzielle Mittel für den Ausbau der Breitbandanbindungen zur Verfügung zu stellen.

Damit stellen sich die ersten kommunalen Verbände anders auf, als es die kommunalen Spitzenverbände auf Bundesebene in den vergangenen ein bis zwei Jahren getan haben. Sowohl der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) als auch der Deutsche Landkreistag (DLT) unterstützen in offiziellen Stellungnahmen die marktgetriebene Erschließung mit flankierenden Maßnahmen, die bei schleppendem Ausbau oder Marktversagen greifen sollen. Dass aber auch in den Spitzenverbänden die Unzufriedenheit mit den dürftigen Ergebnissen wächst, ist kein Geheimnis.

Ob der DStGB und der DLT in den kommenden Monaten von ihrer gegenwärtigen Position abrücken werden hin zur offenen Forderung nach einen Breitband-Universaldienst wird wohl auch davon abhängen, wieviel Druck in den und durch die Landesverbände entsteht. Dennoch bleibt offen, wieviel Eingriff in den Markt die kommenden Bundesregierung aus CDU und FDP zuzulassen bereit ist. Wobei der größte Widerstand wohl aufseiten der marktradikalen Liberalen bestehen dürfte.

Zwar wurde bemerkenswerterweise aus der hessischen FDP in den letzten Tagen die Forderung nach einem Universaldienst vernehmlich geäußert. Es wäre aber wenig überraschend, wenn dies eine politische Einzelmeinung bliebe. So wie es der Universaldienstidee in der bayerischen FDP erging. Vor einigen Jahren schon gefordert, konnte sie sich innerhalb der bayerischen Partei nicht durchsetzen. Seit die FDP in Bayern mitregiert, ist davon erst recht keine Rede mehr. Obwohl sich nun der von den Liberalen gestellte Wirtschaftsminister mit den Defiziten des Breitbandausbaus und solchen Forderungen konfrontiert sieht.

Geändert von vsven (11.10.2009 um 17:09 Uhr)
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