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Zurück   Interessengemeinschaft kein-DSL: Breitband für alle! Seit 2003 > Meldungen & Meinungen > Termine

Termine Breitbandinitiativen, Organisationen und Anbieter informieren zum Problem und laden Sie ein, gemeinsam Lösungen zu finden. Tragen Sie Ihren Termin ein oder informieren Sie uns per E-Mail (Veranstaltungstermine listen wir zusätzlich im Kalender).

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  #1  
Alt 09.01.2010, 12:45
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Standard Hessen: Öffentliche Anhörung zur Breitbandversorgung

Öffentliche Anhörung zur Breitbandversorgung im hessischen Landtag am 14. Januar ab 9.00 Uhr

Der Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr veranstaltet im Plenarsaal des Hessischen Landtags eine Anhörung zu dem Thema: Herstellung einer flächendeckenden Versorgung mit leistungsfähigen Breitbandanschlüssen in Hessen.

Einlass für Besucher ab 8.30 Uhr über die Pforte Grabenstraße.

Hierzu: Antrag der Fraktionen der CDU, der SPD, der FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Anhörung Breitband: Drucksache 18/1139. Zu den weiteren Ausschussunterlagen.
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  #2  
Alt 14.01.2010, 17:37
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Standard Das haben die Grünen zur heutigen Anhörung zu sagen:

Die heutige Anhörung wurde von vielen Telekommunikations-Unternehmen dazu genutzt, die großen Versäumnisse der Landesregierung bei der bisherigen Breitbandförderung offen zu legen. "Wenn Wirtschaftsminister Posch (FDP) die Förderpolitik nicht umgehend intensiviert und neu ausrichtet, drohen die ländlichen Regionen Hessens vom schnellen Internet abgehängt zu bleiben. Posch muss seine Prioritäten vom Autobahnbau auf den Ausbau von Datenautobahnen verlagern", stellt der Sprecher der Grünen Landtagsfraktion für Regionalentwicklung, Kai Klose, fest. "In den Großstädten stehen 50 MBit-Anschlüsse bereit, während noch nicht einmal alle Dörfer mit 1 MBit-Leitungen angeschlossen sind. Wird der digitale Graben zwischen Stadt und Land nicht schnell verkleinert, droht eine weitere Abwanderung von Unternehmen, Arbeitsplätzen und jungen Menschen in die Ballungsräume."

"Unter Wirtschaftsminister Rhiel (CDU) wurde viel Zeit vertrödelt: Benötigt werden einfachere Förderprogramme, die die Wirtschaftlichkeitslücke mit Investitionszuschüssen schließen. Schnelle, leistungsfähige Internetanschlüsse werden inzwischen allgemein als Teil der Daseinsvorsorge angesehen. Deshalb brauchen Städte und Landkreise grünes Licht, um durch eigene Anstrengungen unbürokratisch Glasfaserkabel oder wenigstens Leerrohre verlegen zu können."

Die Grünen kündigen an, die Hinweise aus der Anhörung aufnehmen zu wollen und umgehend zu prüfen, ob dazu auch die Vorschriften zum kommunalen Wirtschaftsrecht verändert werden müssen. "Neben ausreichenden Investitionszuschüssen und glasklaren rechtlichen Vorgaben sind die Kommunen auch auf technische Beratung angewiesen. Es ist zudem nötig, dass alle Netzbetreiber ihre Infrastruktur detailliert und nachvollziehbar offen legen. Ein reibungsloser Informationsaustausch über den Netzbestand und geplante Baumaßnahmen ist zentrale Voraussetzung für einen effizienten Ausbau des Glasfasernetzes.
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  #3  
Alt 14.01.2010, 17:51
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Standard Das findet die SPD

„Hessen hat einen erheblichen Nachholbedarf im Bereich des Ausbaus der Breitbandnetze. Dies ist dringend geboten, um die Zukunftsfähigkeit des Landes zu sichern und insbesondere Arbeitsplätze im ländlichen Raum zu schaffen“, sagte der medienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Michael Siebel, nach einer Anhörung zum Thema Breitband heute im Hessischen Landtag.

Nach seiner Auffassung bestehe ein erheblicher Entwicklungsbedarf insbesondere in den ländlichen Regionen Hessen, in denen es keine marktwirtschaftlichen Lösungen gebe. Vor dem Hintergrund eines je nach Region spezifisch bereitzustellenden Angebotsmix aus Funk und Glasfaser forderte Siebel eine Überarbeitung der Förderrichtlinien des Landes und eine deutliche Ausweitung der finanziellen Fördermittel, auch der Bereitstellung von Darlehen durch die WI-Bank.

Die Anhörung habe gezeigt, dass eine Änderung der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) dringend geboten sei. Insbesondere die Bestimmung des §123 HGO und dessen Erweiterung auf die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen auf dem Bereich der Telekommunikationsdienste erscheine notwendig. Deshalb sprach sich die SPD für die Förderung interkommunaler Zusammenarbeit der TK-Dienste aus. „Wer vorausschauend im Bereich Breitbandausbau arbeiten will, muss bei allen Tiefbaumaßnahmen die Verlegung von Leerrohren realisieren“, so Siebel.

Mit Blick auf die Landesregierung müssten die jetzigen Strukturen der Arbeitsebene in Kompetenzzentren und Koordinationsstellen deutlich ausgebaut werden. Grundvoraussetzung sei eine Offenlegungspflicht für Leerrohre und Kabeltrassen. „Für mich gehört der Ausbau der Breitbandversorgung zur Daseinsvorsorge. Im ländlichen Raum muss der Ausbau voran gebracht werden, um die Entwicklung gleichwertiger Lebensbedingungen in Hessen nicht von der Marktfähigkeit abhängig zu machen“, so Siebel.
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  #4  
Alt 14.01.2010, 18:11
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Standard die cdu

Für die CDU stellt sich die Versorgungslage in Hessen und der Bedarf folgendermaßen dar: "Über 90 Prozent der hessischen Haushalte sind bereits mit einer Grundversorgung von 1 Mbit an das weltweite Datennetz angebunden. Nun kommt es darauf an, gemeinsam mit allen Akteuren hohe Übertragungsraten in der Fläche durch wirtschaftliche Lösungen zu erreichen und vor allem die Lücken im ländlichen Raum zu schließen", betonte der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dr. Walter Arnold. Die fundierten und informativen Stellungnahmen der Verbände, Unternehmen und Institutionen in der Anhörung im Hessischen Landtag hätten erneut deutlich gemacht, dass eine leistungsfähige Breitbandversorgung ein entscheidender Standortfaktor für den ländlichen Raum sei.

"Die Erschließung des ländlichen Raumes muss durch privatwirtschaftliche Lösungen mit zielgerichteter Unterstützung der öffentlich-rechtlichen Seite erfolgen. Das ist eine gemeinschaftliche Aufgabe von Bund, Ländern und Gemeinden mit dem Ziel, hohe Übertragungsraten flächendeckend in naher Zukunft zu ermöglichen", sagte Arnold. Dabei seien auch die Landkreise gefordert, die teilweise bereits mit beachtenswerten Pilotprojekten vorangingen.

Zudem habe die Anhörung gezeigt, dass durch einen Technologiemix aus Funk- und VDSL-Technologien mit schrittweise nachwachsenden Glasfaserverbindungen bis zum Endverbraucher wirtschaftliche und kostengünstige Lösungen verwirklicht werden könnten. "Wichtig ist jetzt, mit dem Wirtschaftsministerium intensiv über die weiteren Schritte zu diskutieren und über die bereits vorhandene Unterstützung für die Kommunen hinaus alles zu tun, um möglichst bald eine flächendeckende leistungsfähige Breitbandversorgung für Hessen insgesamt, aber vor allem für den ländlichen Raum zu erreichen", sagte Arnold.
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  #5  
Alt 14.01.2010, 18:24
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Standard fdp

Die FDP, die in Hessen den für Breitband zuständigen Wirtschaftsminister stellt, meint folgendes: "Die heutige Anhörung im Wirtschafts- und Verkehrsausschuss des Hessischen Landtags zum Breitbandausbau in Hessen hat ergeben, dass die Schließung der so genannten weißen Flecken in der Breitbandversorgung technisch kein Problem darstellt. Die Unternehmen haben bereits in den verschiedenen hessischen Kreisen und Kommunen entsprechende Lösungen umgesetzt", so Jürgen Lenders, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

Als unterstützende Maßnahme sei von den Anzuhörenden u.a. vorgeschlagen worden, dass in naher Zukunft ein Atlas über die aktuellen Tiefbauvorhaben erstellt werden sollte. Dadurch könnte gezielt u.a. so genannte Leerrohre zur Verlegung von Glasfaser verbaut werden.

Darüber hinaus sei deutlich geworden, dass die Kommunen und Kreise in der Regel keine Kenntnisse darüber hätten, welche Telekommunikationsleitungen und Knotenpunkte bisher von der Telekom gebaut wurden. Diese Informationen seien aber nötig, um eigene so genannte Kommunale Netze zu etablieren.

Weiter sagte Lenders: „Die Landesregierung befindet sich mit den für 2010 vorgesehenen Fördermitteln von 5,2 Mio. Euro auf dem richtigen Weg. Darüber hinaus müssen flankierende weitere Maßnahmen überlegt werden (wie z.B. der genannte Atlas über Tiefbaumaßnahmen), um den Ausbau des Breitbandes im ländlichen Raum zu beschleunigen. Als weitere Maßnahme wurde die Beschleunigung der Genehmigungsverfahren in Bezug auf das Baurecht genannt.

Eine technologieunabhängige Förderung ist besonders wichtig. Dort, wo es aus geografischen Gegebenheiten nicht möglich ist Glasfaser zu verlegen, müssen Lösungen z.B. über Funktechnik zur Reduzierung der ‚weißen Flecken’ einen Beitrag leisten. Investitionen müssen am Bedarf orientiert sein.

Was nicht geht ist, dass jede Form der Telekommunikation als Daseinsvorsorge betrachtet werden kann. Der Vergleich mit der Wasserversorgung hinkt, da der Mensch Wasser zum Leben braucht. Internet dagegen nicht. Kabelfernsehen wurde auch nie als Daseinsvorsorge durch Steuermittel eingeführt.“
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  #6  
Alt 14.01.2010, 18:25
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Auch die Fraktion die Linke ist im hessischen Landtag vertreten. Dort ist man aber bislang eine Stellungnahme schuldig geblieben.
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  #7  
Alt 14.01.2010, 19:03
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Devastator Devastator ist offline
König
 
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Sorry

Aber jetzt wird es mir Wirr im Kopf.

Bin gespannt was es wird, ob die sich mal Endlich einig werden und was Tun.

Mfg DEV
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  #8  
Alt 14.01.2010, 19:25
bonny2 bonny2 ist offline
Kaiser
 
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Verwunderlich ist die Auswertung im großen nicht, FDP scheint jetzt doch langsam nachzuziehen.
Anders sieht es bei den Linken aus, da wir derzeit ja nicht im Wahlkampf sind, befinden die sich offentsichtlich im Amtsschlaf und werden wohl erst wieder kurz vor der nächsten Wahl wach.
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Gruß
Nach A2C von T-Home, EDGE von Eplus, HSPA HSDPA 7,2 Mbit von T-Mobile über Maxxim/simply Data nun Call&Surf Comfort via Funk (LTE).
www.jessnigk.kein-dsl.de
Seit Ende 2014 in Berlin mit primacom und 50 Mbit/s (150 Mbit/s möglich).
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  #9  
Alt 14.01.2010, 19:58
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Die Fraktion Die Linke hat es nicht als nötig erachtet, auf den gemeinsamen Antrag der sonstigen Fraktionen des hessischen Landtages draufzugehen, auf den diese Anhörung als Vorbereitung weiteren Breitbandengagements zurückgeht. Ein konstruktiver Beitrag zur Bewertung der Situation und Überwindung von Versorgungsdefiziten scheint bei der Linken in Hessen nicht so wichtig und es wird wahrscheinlich auch keine Äußerung mehr kommen. Oder eine, die mit den üblichen populistischen Floskeln nach dem Muster "Freibier für alle" gespickt ist. Bei aller berechtigter Kritik an der Landesregierung in dieser Frage, würden solche Beiträge den Schmalbandopfern in Hessen am allerwenigsten helfen.
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