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Zurück   Interessengemeinschaft kein-DSL: Breitband für alle! Seit 2003 > Meldungen & Meinungen > Debatte

Debatte Diskutieren Sie, was sich in der Politik auf Bundes- und Europaebene zur Verbesserung der Breitbandversorgung bewegt.

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  #1  
Alt 28.08.2010, 16:04
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Administrator
 
Registriert seit: 03.08.2005
Beiträge: 2.858
adress hat die Renommee-Anzeige deaktiviert
Standard Ökonomische Wirkung der Konjunkturpakete für den Breitbandausbau

Die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat in einer Großen Anfrage von der Bundesregierung erfahren wollen, welche ökonomische Wirkung die Konjunkturpakete entfaltet haben, die in der schwersten Wirtschaftskrise des Landes 2008 und 2009 beschlossen worden waren. Die Antwort liegt nun seit kurzem vor. Unter den 71 Fragen waren auch solche zum Mitteleinsatz zugunsten eines Breitbandausbaus.

Die Bundesregierung wiederholt ihr Bekenntnis zum marktgetriebenen Breitbandausbau, der durch staatliche Maßnahmen flankiert werden muss. Hier sieht der Bund auch die Bundesländer, Kommunen und die Wirtschaft in der Verantwortung. Fast 250 Millionen Euro stehen im Rahmen der Konjunkturpakete für den Breitbandausbau zur Verfügung, nicht ganz die Hälfte ist bis Ende März dieses Jahres abgerufen worden.

Die Antworten auf die breitbandrelevanten Fragen dokumentieren wir nachfolgend, die gesamte Bundestagsdrucksache Nr. 17/2568 gibt es hier.

Zitat:
VI. Breitbandstrategie:

49. In welcher Höhe sind im Jahr 2009 bzw. bis zum Stichtag 31. März 2010 Mittel zur Erschließung bisher unterversorgter Gebiete abgerufen worden?

Laut einer aktuellen Abfrage in den Bundesländern im Rahmen des Monitorings der Breitbandstrategie wurden bis zum 31. März 2010 Mittel in Höhe von 116,8 Mio. Euro für die Förderung des Breitbandausbaus bewilligt. Bezogen auf die im Zeitraum von 2008 bis 2010 verfügbaren Mittel von 243,2 Mio. Euro entspricht dies einer Ausschöpfung von 48 Prozent. Zusätzlich wurden Mittel aus der Gemeinschaftsaufgabe Förderung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GRW) bereitgestellt. Bei dieser Betrachtung ist die Eigenbeteiligung der Kommunen, die bis zu 50 Prozent, üblicherweise mindestens 10 Prozent der Fördersumme beträgt, nicht berücksichtigt.

Die dynamische Entwicklung der Antragszahlen in fast allen Bundesländern in den ersten Monaten des Jahres 2010 lässt eine zügige weitere Ausschöpfung der Mittel im Laufe des Jahres 2010 erwarten.

Es ist zu berücksichtigen, dass obige Daten eine Stichtagsbetrachtung auf Basis einer Abfrage in den Bundesländern sind. Der tatsächlich kassenwirksame Mittelabfluss kann nur für das Jahr 2009 und nur für die zentral verwalteten Mittel der Gemeinschaftsaufgabe Förderung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK) gemeldet werden; er betrug 5 Mio. Euro.

50. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung eingeleitet, damit die konkret festgelegten Ziele des Breitbandausbaus bis Ende 2010 bzw. 2014 erreicht werden?

Die Bundesregierung sieht im Wettbewerb den Haupttreiber der Telekommunikations- und Breitbandentwicklung. Die jüngsten Breitbanddaten zeigen, dass Deutschland hinsichtlich der Nutzungsrate (Anschlüsse je Einwohner) vor Staaten wie dem Vereinigten Königreich, Frankreich, Italien, Spanien, den Vereinigten Staaten oder auch Japan liegt. Außerdem wächst der deutsche Breitbandmarkt am dynamischsten. Mittlerweile haben mehr als 97 Prozent der Haushalte die Möglichkeit, eine Verbindung mit einer Leistungsfähigkeit von mindestens 1 Mbit/s zu nutzen.

Mit dem klaren Bekenntnis zu Wettbewerb einher geht der Einsatz der Bundesregierung für technologische und unternehmerische Vielfalt. Wichtig ist, dass zunächst Breitband in hinreichender Qualität überall verfügbar gemacht und parallel hierzu an nachhaltigen Lösungsansätzen gearbeitet wird. Insoweit ist ein Zusammenspiel der verschiedenen Technologien notwendig. Ziel ist, flächendeckend sowohl hochleistungsfähige Funk- als auch Festnetze zu haben. Funklösungen ermöglichen dabei auf Dauer ein zu den Festnetzen komplementäres Angebot an Breitbanddiensten.

Es ist unstreitig, dass die notwendige Flankierung des Marktes nicht durch den Bund allein bewerkstelligt werden kann. Nur wenn, wie in der Breitbandstrategie der Bundesregierung angelegt, Wirtschaft, Bund, Länder und Gemeinden gemeinsam an der Breitbandentwicklung arbeiten, können Lücken kurzfristig geschlossen und die insgesamt gute Position Deutschlands im internationalen Vergleich weiter ausbaut werden.

Im Zuge der Umsetzung der Breitbandstrategie hat die Bundesregierung ein ganzes Bündel an Maßnahmen auf den Weg gebracht. Insbesondere setzt die Bundesregierung auf eine gezielte Informationspolitik, auf zusätzliche Frequenzen für den Breitbandausbau (Stichwort „Digitale Dividende“), auf eine stärker wachstumsorientierte Regulierung und auf die Nutzung von Synergieeffekten im Infrastrukturbereich und – soweit erforderlich – die Bereitstellung von Fördermitteln. Die laufenden Maßnahmen der Breitbandstrategie sind:

– Das Vergabeverfahren für zusätzliche, für den Breitbandausbau geeignete Frequenzen („Digitale Dividende“) wurde durchgeführt;
– ein Infrastrukturatlas als Basis für die Mitnutzung bestehender Infrastrukturen wurde erstellt;
– eine beihilfenrechtskonforme Leerrohrförderung wurde geschaffen, eine weitergehende Rahmenregelung wird mit der EU-Kommission derzeit erarbeitet;
– für die Flächenerschließung wichtige Regulierungsentscheidungen wurden getroffen; – Fördermittel wurden bereitgestellt;
– die Bundesnetzagentur hat ein Eckpunktepapier vorgelegt, das Ansätze zur Optimierung von Investitionsanreizen enthält;
– im März hat die Behörde ein sogenanntes NGA-Forum (NGA=Next Generation Access) eingerichtet, das sich mit wichtigen Fragen des Ausbaus neuer Netze befasst;
– vom Bundeskartellamt wurden Leitlinien für Kooperationen erarbeitet;
– Maßnahmen zu Information und Kommunikation wurden eingesetzt bzw. verstärkt. Für die kommenden Wochen und Monaten sind unter anderem folgende verstärkende Maßnahmen vorgesehen:
– kurzfristige Einrichtung eines Breitbandbüros des Bundes;
– Start einer Kampagne, die Unterstützungsmaßnahmen für die verbliebenen weißen Flecken umfasst;
– deutliche Verbesserung des Breitbandatlasses des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie hinsichtlich Anwenderfreundlichkeit und Informationsgehalt;
– Förderung von Leuchtturmprojekten, mit denen gezeigt werden soll, wie außerhalb der Ballungsräume Hochleistungsnetze entstehen können;
– Novelle des Telekommunikationsgesetzes.

Diese ist von wesentlicher Bedeutung für den Aufbau neuer Hochleistungsnetze. Hier sollen in Übereinstimmung mit europäischen Vorgaben Investitionsanreize verbessert werden, ohne den bisher erreichten Wettbewerbsgrad zu gefährden.

51. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung, inwieweit der ländliche Raum gegenüber Ballungsräumen gestärkt worden ist?

Angaben zum Wachstum der Breitreitbandversorgung im ländlichen Raum enthält der Bericht zum Breitbandatlas des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie. So hat sich im Zeitraum vom 1. Januar 2009 bis zum 1. Juli 2009 die Verfügbarkeit von Breitbandanschlüssen mit mindestens 1 MBit/s im ländlichen Bereich von gut 74 Prozent auf etwa 82 Prozent verbessert. Im städtischen Bereich verbesserte sich im gleichen Zeitraum die Verfügbarkeit von rund 97 Prozent auf über 99 Prozent.
__________________


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Stichworte
breitbandstrategie, konjunkturprogramm

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