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Zurück   Interessengemeinschaft kein-DSL: Breitband für alle! Seit 2003 > Meldungen & Meinungen > News

News Aktuelles zu Breitbandzugängen und Schmalband"alternativen"

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  #1  
Alt 26.10.2011, 13:15
Agenda Agenda ist offline
Tripel-As
 
Registriert seit: 21.05.2010
Beiträge: 161
Agenda befindet sich auf einem aufstrebenden Ast
Standard

Am Donnerstag dieser Woche beschäftigt sich der Deutsche Bundestag mit der Ausweitung der Universaldienstverpflichtung auf Breitbandzugänge. Im Rahmen der der Novellierung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) bestand erstmals die realistische Chance, dass es zu dessen Einführung kommt. Die drei Oppositionsfraktionen drängen mit unterschiedlichen Nuancierungen darauf. Die Union war bis zum Dienstag unentschieden, sowohl starke Befürworter als auch deutliche Ablehner prallen aufeinander. Ein Njet kommt aus der FDP. Nun ist klar, dass es bis auf weiteres nichts wird mit dem Universaldienst.

Seit Ende letzten Jahres haben die Oppositionsfraktionen zunächst den Stand des Breitbandausbaus und seine Perspektiven ausgiebig erfragt. Daraus folgten im Verlaufe dieses Jahres Anträge, die auf eine flächendeckende Breitbanderschließung mithilfe eines Universaldienstes zielen. Während die Linke sich nicht zum Einführungsdatum äußert, wollen SPD wie Grüne am 1.1.2013 starten. Am weitesten preschen die Grünen bei den Leistungsmerkmalen vor. Auf Basis eines Gutachtens fordern sie eine dynamisch angepasste, anfänglich sechs Mbit betragende Bandbreite.

Dass die Telekommunikationsbranche in Deutschland bei den aktuellen politischen Diskussionen die mögliche gesetzliche Verankerung eines Breitbanduniversaldienstes (erstmals) als realistische Option einschätzt lässt sich daran ablesen, dass sich alle einschlägigen Verbände (ANGA, BITKOM, BREKO, VATM und VKU) zu einer gemeinsamen, vehement ablehnenden Stellungnahme zusammengefunden haben. Sie sehen die bisherigen Investitionen ihrer Mitgliedsunternehmen gefährdet und weisen zugleich darauf hin, dass ein Universaldienst statt zu einem beschleunigten Breitbandausbau zu dessen Verzögerung führt.

Ursprünglich sollte das TKG bereits vorigen Donnerstag diskutiert und beschlossen werden. Sowohl beim Thema Netzneutralität als auch bei der Einführung des Breitband-Universaldienstes bestand aber so große Uneinigkeit innerhalb und zwischen den beiden Regierungfraktionen, dass eine zusätzliche Schleife erforderlich wurde. An den folgenden Diskussionen waren nicht nur die Partei- und Fraktionsspitzen beteiligt. Die neuen seit Donnerstag kursierenden aufgeregten Pressemitteilungen aus den Verbänden wie beispielhaft die des VKU bilden die Spitze des Eisberges massiver Einflussnahme hinter den Kulissen, den verpflichtenden Breitbandausbau noch zu verhindern. Offenbar sind sie dabei erfolgreich gewesen. Die seit Dienstagabend vorliegenden Änderungen der Koalitionsfraktionen am Telekommunikationsgesetz sehen eine Ausweitung des Universaldienstes auf Breitband nicht mehr vor. Dass sich bis zur Debatte morgen früh noch irgend etwas daran ändert, gilt als nahezu ausgeschlossen.

Weitere Details zu den Absichten der Koalitionsfraktionen bei Ablehnung der Universaldienstausweitung auf Breitband dennoch zu einem besseren und beschleunigten Breitbandausbau zu kommen hat heise schön kompakt zusammengefasst:
Zitat:
Das vielfach verfolgte Anliegen, etwa kommunale Abwässerkanäle, Energieleitungen oder bestehende Kabelkanäle in Straßen oder an Schienen für Glasfaserstränge mitzunutzen, soll durch Schlichtungsverfahren mit den bestehenden Netzbetreibern und Infrastruktureigentümern bei der Bundesnetzagentur vereinfacht werden. Bei Straßen oder Trassen, die im Besitz des Bundes beziehungsweise der Deutschen Bahn sind, ist gar ein Anspruch auf Mitnutzung vorgesehen. Zusätzlich will die Koalition die bestehende Duldungspflicht von Grundstückseigentümern um einen sogenannten Hausstich erweitern, mit dem Glasfaserleitungen in einem Wohngebiet bis in die Keller verlegt werden. Danach darf ein Grundstück oder ein Gebäude an ein hochleistungsfähiges Telekommunikationsnetz auch gegen den Willen des Eigentümers auf Kosten des Telekommunikationsunternehmens angeschlossen werden. Der Duldungsanspruch ist dann ausgeschlossen, wenn die Maßnahmen die Eigentumsrechte unzumutbar beeinträchtigt. Netzunternehmen soll es nun erlaubt werden, während eines Bauvorhabens alle anliegenden Häuser eines Straßenzuges an Hochgeschwindigkeitsverbindungen anzuschließen und so die Ausbaukosten zu reduzieren. Glasfaserleitungen sollen abweichend von bisherigen Richtlinien mit einer geringeren Tiefe per Microtrenching-Verfahren verlegt werden.

Geändert von Tiggi (26.10.2011 um 16:27 Uhr) Grund: Beiträge zusammengeführt wegen Doppelpost.
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  #2  
Alt 27.10.2011, 14:10
Benutzerbild von Kuhman
Kuhman Kuhman ist offline
König
 
Registriert seit: 22.06.2007
Ort: Schleswig-Holzbein, Tralau
Beiträge: 787
Kuhman befindet sich auf einem aufstrebenden Ast
Standard

Eigentlich leben wir doch in einer Demokratie (wenigstens theoretisch), also könnten die Politiker ja mal den Chef (Bürgerinnen – Bürger – Arbeitgeber) fragen, ob er Interesse an einer vernünftigen Internetanbindung hat. Die Universaldienstverpflichtung währe doch eine Chance gewesen endlich mal was für den Bürger (Arbeitgeber der Politiker) zu tun. Immer nur die eigenen Diäten anzuheben und von unserem Bruttosozialprodukt unabhängige Staaten zu sponsern finde ich da richtig ungut.
__________________
5 Terabyte für alle! Nicht in 10 Jahren sondern pro Monat
Wer seine Kunden (er)Drosselt hat bald keinen Kunden mehr.
LWL statt LTE, für kurze Zeit schnell reicht mir nicht!

Geändert von Kuhman (27.10.2011 um 15:41 Uhr)
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  #3  
Alt 26.11.2011, 10:08
Agenda Agenda ist offline
Tripel-As
 
Registriert seit: 21.05.2010
Beiträge: 161
Agenda befindet sich auf einem aufstrebenden Ast
Standard Bundesrat fordert Nachbesserung des TKG

Der Bundesrat hat gestern das novellierte TKG gestoppt. Hinsichtlich des Breitbandausbaus fordert er, dass weitere Erlöse aus der letztjährigen Versteigerung von Funkfrequenzen zur Verfügung gestellt werden. Da das Gesetz nun zunächst einmal nicht in Kraft treten kann, liegen auch die bereits entschiedenen Maßnahmen zugunsten des weiteren Breitbandausbaus auf Eis. Erwartungsgemäß hat sich die Länderkammer für einen Breitband-Universaldienst nicht erwärmen können. Zwar versuchte Thüringens zuständiger Landesminister Machnig (SPD) zu errreichen, dass sich der Vermittlungsausschuss aus Bundestag und Bundesrat damit beschäftigt. Mit dieser Position bleib er jedoch vergleichsweise einsam.
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  #4  
Alt 26.11.2011, 10:32
Nenunikat Nenunikat ist offline
Haudegen
 
Registriert seit: 05.07.2007
Beiträge: 534
Nenunikat befindet sich auf einem aufstrebenden Ast
Standard Kein Interesse am Breitband-Universaldienst

Zitat:
Zitat von Kuhman Beitrag anzeigen
Eigentlich leben wir doch in einer Demokratie (wenigstens theoretisch), also könnten die Politiker ja mal den Chef (Bürgerinnen – Bürger – Arbeitgeber) fragen, ob er Interesse an einer vernünftigen Internetanbindung hat. Die Universaldienstverpflichtung währe doch eine Chance gewesen endlich mal was für den Bürger (Arbeitgeber der Politiker) zu tun.
...
Solange bei einem Großteil der entscheidenden Politiker entweder gar nicht begriffen wird, was weiter fehlende Breitbandversorgung anrichtet bzw. dass die derzeit vorhandenen und die konkret geplanten Möglichkeiten das Versorgungsproblem nicht lösen, solange wird es weiter nur Scheinlösungen und Teillösungen geben. Vielleicht hoffen hier einige, dass sich das Problem von selbst löst - beispielsweise durch die Entvölkerung der unversorgten Gebiete?
Zitat:
Zitat von Agenda Beitrag anzeigen
...
Erwartungsgemäß hat sich die Länderkammer für einen Breitband-Universaldienst nicht erwärmen können. Zwar versuchte Thüringens zuständiger Landesminister Machnig (SPD) zu errreichen, dass sich der Vermittlungsausschuss aus Bundestag und Bundesrat damit beschäftigt. Mit dieser Position bleib er jedoch vergleichsweise einsam.
Erwartungsgemäß stehen andere Ziele vor dem Ziel einer vernünftige Breitband-Grundversorgung - oder es wird zu oft gedacht, dass u.a. mit LTE das Problem schon gelöst sei.
__________________
"Grenzen gabs gestern" - heute gibts Verhinderungen.
Kein Netz, wenn's drauf ankommt.
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breko, universaldienst, vatm

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