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  #11  
Alt 12.05.2008, 10:57
Flora Flora ist offline
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Standard Politischer Diskussionsprozess im Westhavelland

In der Märkischen Allgemeinen Zeitung vom 7. Mai und vom 8. Mai wurde die Brandenburger Breitbanddebatte aus der Westhavelland-Perspektive aufgemacht. Vertreter der politischen Parteien haben ihre Ansichten über das Unterversorgungsdilemma und ihre Vorstellungen über die Rolle des Staates ausgeführt. Wer die Bundestagsdebatte verfolgt hat, dem werden die Positionen im wesentlichen vertraut vorkommen. Auszugsweise dokumentieren wir hier die statements. Vollständig sind die Beiträge mit einem Klick auf die Zitate aufrufbar.

Diana Golze, MdB, Die Linke:
Zitat:
Über 2 500 Gemeinden und etwa 5 bis 6 Millionen Menschen haben in Deutschland keinen Zugang zum schnellen Internet. Betroffen sind vor allem Haushalte in ländlichen Regionen, insbesondere in Ostdeutschland. Hier lässt sich nicht genug Gewinn erwirtschaften, darum wird die notwendige DSL- oder andere Netzinfrastruktur nicht ausgebaut. Es kann nicht sein, dass die Unternehmen auf den profitablen Ausbau in Ballungszentren spekulieren, die ländlichen Räume aber im Stich lassen und die kostenträchtige Versorgung dem Staat überlassen wird. (...) Für einen schnellen flächendeckenden Breitbandausbau muss der Druck auf die Unternehmen erhöht werden. Die Telekommunikationskonzerne sind zu verpflichten, einen Teil ihrer Gewinne in den flächendeckenden Ausbau mit Breitbandanschlüssen zu stecken.


Rocco Buchta, SPD Unterbezirksvorstand, Havelland:
Zitat:
Wie die SPD bekennt sich offenbar auch die CDU in ihrem Artikel zur Notwendigkeit einer Breitbandversorgung für alle. Unterschiede bestehen aber in der Auffassung über den Weg dorthin: "Universaldienst" (öffentlicher Versorgungsauftrag) bei der SPD oder "freier Wettbewerb" bei der CDU. (...) Außerdem bedeutet "öffentlicher Versorgungsauftrag" nicht, dass dieser mit einem Staatsbetrieb realisiert werden muss. Es gibt keinen Widerspruch zu Modellprojekten und Wettbewerb bei technologischen Lösungen. Im Deutschen Bundestag wurde seitens der großen Koalition gerade die Regierung aufgefordert: "… sich für die Überarbeitung der Universaldienstrichtlinie (der EU) mit dem Ziel einzusetzen, dass den Mitgliedsstaaten die Möglichkeit eröffnet wird, Breitband-Internetanschlüsse als Universaldienst festzulegen …". Das begrüßen wir! Politik und Verwaltung haben die Verantwortung für das Gemeinwesen.


Dieter Dombrowski, MdL und und Andrea Voßhoff, MdB, beide CDU:
Zitat:
Seit der Privatisierung der Telekommunikation kann jeder Bürger die Preisvorteile des Wettbewerbs nutzen. (...) Angesichts dieser Vorteile sollten staatliche Lösungen gegenüber dem Wettbewerb grundsätzlich Nachrang haben. Es ist derzeit nicht geboten, dass der Bundesgesetzgeber eine Änderung des Telekommunikationsgesetzes, das vor 40 Jahren jedem Bundesbürger ein Telefon garantieren sollte, mit einem Vollversorgungsauftrag vornehmen wird. (...)

Die aus unserer Sicht einzige Alternative ist derzeit, für die unterversorgten Bereiche die technisch und wirtschaftlich passende Lösung zu finden, die Möglichkeiten des Marktes zu nutzen und hier kann die öffentliche Hand helfen, ortsangepasste Lösungen für den Investitionsteil zu fördern. Ziel muss es sein, dass die Internetnutzer im ländlichen Bereich nicht höher belastet werden als im städtischen Umfeld. Eine wichtige Funktion bei der Vorbereitung und Inanspruchnahme von Förderinstrumenten des Bundes aber auch des Landes Brandenburg haben hier die Kommunen. Viele Bürgermeister kennen sich mit den Fördermöglichkeiten nicht aus und sind aus diesem Grund nicht in der Lage einzuschätzen, welche Lösungen für die Gemeinde die besten, effektivsten und preisgünstigsten sind. Deshalb ist es sinnvoll auf Bundes-, Landes- und Kreisebene Koordinierungs- und Beratungsstellen vorzuhalten.
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  #12  
Alt 08.07.2008, 22:46
Flora Flora ist offline
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Flora befindet sich auf einem aufstrebenden Ast
Standard Kabinett beschließt Konzept: Besserer Breitbandzugang für ländliche Regionen

Die Landesregierung Brandenburg hat am 8. Juli das "Konzept zur Verbesserung des Breitbandinternetzugangs für die ländlichen Regionen Brandenburgs" verabschiedet (Landtag Brandenburg, Drucksache 4/6501, pdf-Datei 2,3 MB). Das Konzept ist unter Federführung des Wirtschaftsministeriums erarbeitet worden. Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns unterstrich: "Beim Breitbandzugang in den ländlichen Regionen Brandenburgs versagt der Markt. Die Netzbetreiber betrachten den Ausbau hier als nicht wirtschaftlich. Das wollen wir durch mehr Nachfragetransparenz ändern. Im Breitband-Bedarfsatlas wird der genaue regionale Bedarf ermittelt. Damit erhalten die Netzbetreiber eine fundierte Informationsbasis. Jetzt sind sie aufgefordert, ihren Netzausbau zu forcieren."

"Ein Gutachten hat aufgezeigt, dass DSL auch in Brandenburg die am meisten verbreitete Zugangstechnologie ist", erklärte Minister Junghanns weiter. "Aber zur Breitbandversorgung der Regionen können auch andere neue Technologien zum Einsatz kommen. Deshalb ist unser Ansatz technologieübergreifend aufgestellt." Der Brandenburger Breitbandbedarfsatlas ist eine gemeinsame Initiative der Industrie- und Handelskammern sowie der Handwerkskammern Brandenburgs. Anmeldungen sind möglich unter: www.breitbandatlas-brandenburg.de.

Grundlage ist die "Breitbandinitiative Brandenburg" vom Sommer 2007. In einem Breitbandmemorandum vereinbarten das brandenburgische Wirtschaftsministerium, die Wirtschaftsverbände und die kommunalen Spitzenverbände sowie bislang 31 in Brandenburg tätige Netzbetreiber, zum weitgehend flächendeckenden Breitbandausbau beizutragen.

Brandenburgs Wirtschaftsminister weiter: "Breitband-Technologien sind wichtig für die Entwicklung und Wettbewerbsfähigkeit der Brandenburger Wirtschaft. Deshalb setzen wir uns mit der gemeinsamen Breitbandinitiative für einen zügigen Auf- und Ausbau von Breitband-Infrastrukturen und -Diensten im Land ein"

Das heute verabschiedete Breitbandkonzept enthält neben den bisherigen Fördermöglichkeiten z.B. für die breitbandige Erschließung von Gewerbegebieten auch die Eckpunkte eines neuen Förderprogramms zur breitbandigen Erschließung von Gemeinden und Gemeindeverbänden im ländlichen Raum. Die Rechtsgrundlage dafür – das entsprechende Rahmenprogramm des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz – wurde am 3. Juli 2008 von der EU-Kommission genehmigt. Auf dieser Grundlage wird derzeit vom Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz ein Landesprogramm erarbeitet.

Ab Herbst sollen Gemeinden und Gemeindeverbände bei nachgewiesenem Bedarf Fördermittel für den Breitbandanschluss beantragen können. Dabei kommen auch Mittel aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) (pdf-Datei, 332 KB) zum Einsatz.

[Update_17.09.2008:] In seiner Sitzung am 17. September 2008 hat der Brandenburgische Landtag über das Breitbandkonzept des Landes (Downloadlink anfangs des Beitrages eingefügt) debattiert (Plenarprotokoll 4/71: S. 5326ff., pdf-Datei 820 KB). Wirtschaftsminister Junghanns spricht davon, dass auf Grundlage von mindestens ein Mbit-Anschlüssen der Versorgungsgrad im Land bei rund 80 Prozent, der Nutzungsgrad aber bei nur 30 Prozent liegt. In der geringen Nutzung sieht er das Haupthindernis eines wirtschaftlichen Ausbaus. Das Anliegen sei es, entlang des Marktes konsequent den Ausbau zu betreiben. Man habe einen Leitfaden für die Bürgermeister entwickelt, der es möglich mache, sich als Marktteilnehmer zu bewegen und als Marktteilnehmer die Technologien bzw. die Anbieter zu bewerten.

Die Fraktion der Linkspartei begrüßte grundsätzlich das Breitbandkonzept der von SPD und CDU geführten Landesregierung, kritisierte aber, dass es so lange auf sich habe warten lassen und dass die Landesregierung zunächst die regionalen Wachstumskerne fördern wolle. Die Linke hielte es für sinnvoller, die Mittel dorthin zu schleusen, wo der Markt versage, in diesem Fall bei den 22 Anschlussbereichen, die sich für die Deutsche Telekom nicht rechnen. Außerdem fehle eine Verpflichtung zur Verlegung von Leerrohren. Eine Empfehlung sei nicht ausreichend.

Die sozialdemokratische Rednerin betonte, dass seit der Bekanntgabe der Idee zu einem Landesbreitbandkonzept bereits 26 Gemeinden im Land angeschlossen worden seien. Jetzt seien konkrete kommunale Gespräche und Ideenreichtum gefragt. Die CDU wies darauf hin, dass es zu einem "Leerrohrkataster" Gespräche zwischen den Landkreisen und dem Wirtschaftsministerium gebe. Die Landesförderrichtlinie zur Breitbandförderung sei in Arbeit.
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  #13  
Alt 11.11.2008, 21:11
Flora Flora ist offline
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Standard Brandenburg fördert Breitbandnetze im ländlichen Raum

Brandenburgs Agrar- und Umweltminister Dietmar Woidke hat eine neue Richtlinie zur Förderung der Breitbandversorgung ländlicher Räume in Kraft gesetzt. Grundlage dafür sind die mit dem Bund und den Ländern abgestimmten Regelungen im GAK-Rahmenplan 2008 bis 2011 zur Förderung der Breitbandversorgung ländlicher Räume.

Ziel ist es, den Bedarf an schnellem Breitband in den bisher unterversorgten ländlichen Gebieten zu unterstützen. Es können investive Vorhaben im ländlichen Raum gefördert werden, bei denen die Nachfrage vom Markt nicht geregelt wird. Ursache hierfür ist die Wirtschaftlichkeit für die Netzbetreiber, die wegen der geringen Bevölkerungsdichte und der erforderlichen Ausbaukosten nicht zu erschwinglichen Preisen für die Kunden gesichert werden kann.

Die von den Netzbetreibern ermittelte Wirtschaftlichkeitslücke kann mit öffentlichen Mitteln unterstützt werden. Der Fördersatz beträgt 60 Prozent; die maximale Förderhöhe 200.000 Euro. In den 14 Regionen der ländlichen Entwicklung soll mit 14 Startprojekten begonnen werden. Von den Kommunen ist im Vorfeld ein Auswahlverfahren durchzuführen, um den Anbieter zu ermitteln, der das vorhandene Unterversorgungsproblem kurzfristig lösen kann und eine Mindestübertragungsrate von 2 Megabit sichert.

Diese werden von der jeweiligen LAG bestätigt. Aufbauend auf diese werden weitere Projekte in den Regionen folgen. Nach ersten Einschätzungen könnte es mit der Umsetzung möglich werden zirka 3.000 private Haushalte, zirka 1.300 gewerbliche Nutzer und davon zirka 440 Betriebe der Land- und Forstwirtschaft mit modernen Breitbandanschlüssen zu versorgen.
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  #14  
Alt 25.12.2008, 11:58
Flora Flora ist offline
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Das Land Brandenburg hofft auf die Bundesmittel des zweiten Konjunkturpaketes, das im Januar kommen soll, auch wenn der Umfang Presseberichten zufolge inzwischen von ursprünglich 40 Mrd. Euro auf 25 Mrd. Euro geschrumpft zu sein scheint. So hat der Chef der Staatskanzlei in der Märkischen Allgemeinen Zeitung noch einmal darauf hingewiesen, dass die Länder schon zu Monatsanfang mitteilen sollen, wofür sie das Geld investieren wollen. Für das Land Brandenburg ist dies explizit auch die Verbesserung der Breitbandinfrastruktur.

Dabei wird wohl vor allem an die Ausweitung des gerade erst gestarteten Pilotprojektes zur Nutzung der Rundfunkfrequenzen für Breitbanddienste gedacht.
Zitat:
Dafür können ... Sendetürme aufgestockt werden, die vom Innenministerium für den Polizeifunk geplant sind. Der Chef der Staatskanzlei verwies auf den gestarteten und offenbar erfolgreichen Testlauf für einen Funk-Breitbandinternetzugang auf Radiofrequenzen in Wittstock (Ostprignitz-Ruppin). Das gleiche Prinzip könne mit den Geldern des Bundes auf ganz Brandenburg ausgedehnt werden.
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  #15  
Alt 25.12.2008, 16:55
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Das könnte in der Tat auf diese Art von Breitbandversorgung im Land Brandenburg hinauslaufen. Ministerpräsident Platzeck hatte in der vergangenen Woche angekündigt, dass bis zum Ende des Jahres 2009 jeder Brandenburger über einen Breitbandanschluss verfügen wird. Ich für meinen Teil bin nun wirklich gespannt wie sich die ganze Sache in den kommenden 12 Monaten hier in Brandenburg entwickeln wird.
Für mich wäre der anvisierte Termin (Ende 2009) optimal. Mein Astra2Connect-Vertrag läuft nämlich bis zum 31.12.2009.

Geändert von Skorpy1 (25.12.2008 um 16:59 Uhr)
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  #16  
Alt 25.12.2008, 19:10
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Darauf bin ich auch gespannt.
Der Platzeck hat wohl die Rechnung ohne den Wirt gemacht.
Gerade im Land Brandenburg, sind viele Bürgemeister bereit über Breitband zu reden, die Betonung liegt hier allerdings bei "zu reden".

Mal 3 Beispiele, alle drei sind sich einig das Breitband mehr als wichtig ist.
1. "Die sollen sich einen Anbieter suchen, das selber bezahlen und dann haben die auch DSL." (Blankenfelde-Mahlow; FDP)
2. "Meine Söhne sind zufrieden mit Ihrem DSL." (Blankenfelde-Mahlow)
3. "Das Gewerbegebiet ist mit DSL versorgt, das reicht doch. Der Rest geht mich nichts an."
("Allerdings ergaben weitere recherchen, das auch das Gewerbegebiet kein DSL hat.)

Das musste ich jetzt mal loswerden.
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  #17  
Alt 22.01.2009, 18:47
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Zitat:
Gerade im Land Brandenburg, sind viele Bürgemeister bereit über Breitband zu reden, die Betonung liegt hier allerdings bei "zu reden".
Um das Zitat noch zu bekräftigen:

Das Gelbe vom Ei waren die Brandenburger Planungen bislang ganz offensichtlich nicht. Und deshalb ist Brandenburg richtig scharf auf das Geld aus dem Konjunkturprogramm II. Heute wurde die Landesregierung vom Landtag daher aufgefordert, ein Konzept (das wievielte ist das eigentlich? - kdsl) für die landesweite Errichtung von schnellen Internetzugängen bis Ende 2009 vorlegen. Es soll auch ausführen, mit welchen Technologien dieses Ziel erreicht werden soll.
__________________


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  #18  
Alt 23.01.2009, 06:45
Skorpy1 Skorpy1 ist offline
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Zitat:
Zitat von adress Beitrag anzeigen
Um das Zitat noch zu bekräftigen:

Heute wurde die Landesregierung vom Landtag daher aufgefordert, ein Konzept (das wievielte ist das eigentlich? - kdsl) für die landesweite Errichtung von schnellen Internetzugängen bis Ende 2009 vorlegen. Es soll auch ausführen, mit welchen Technologien dieses Ziel erreicht werden soll.
Ja, mit den ganzen Konzepten können sie wahrscheinlich schon ihre Büroräume tapezieren. Sie sollten endlich ein vernünftigen, zukunftsfähiges Konzept auf die Beine stellen und anfangen dieses dann auch rasch umzusetzen. Sonst befürchte ich, dass wir Ende 2009 an genau dem Punkt stehen, wo wir bereits heute befinden.
Aus meiner Sicht hat sich der Herr Platzeck mit seinem ehrgeizigen Ziel ganz schön weit aus dem Fenster gelehnt. Aber ich lasse mich da auch gern eines besseren belehren.
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  #19  
Alt 13.02.2009, 06:14
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Standard Neuer Artikel der Redaktion Havelcom Online

Zum Thema hat aktuell die Redaktion Havelcom Online etwas: "Weiße Flecken" entfernen
Zitat:
Nach Angaben von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) soll die schnelle Breitband-Versorgung so ausgebaut werden, dass es bis Ende dieses Jahres keine „weißen Flecken" mehr auf der Landkarte gebe.
In einer Pressemitteilung der Staatskanzlei heißt es dazu
Zitat:
Der Chef der brandenburgischen Staatskanzlei, Staatssekretär Clemens Appel, hat heute mit dem Präsidenten der Bundesnetzagentur, Matthias Kurth, über Möglichkeiten für eine bessere Breitbandinternet-Versorgung im ländlichen Raum gesprochen. Brandenburg verfolgt das Ziel, bis Ende des Jahres im Wesentlichen die weißen Flecken bei der Versorgung zu beseitigen. Dies hatte Ministerpräsident Matthias Platzeck in seiner Regierungserklärung im Dezember bekräftigt.

Staatssekretär Appel sprach von einem „ehrgeizigen Ziel“, dem Brandenburg bei dem heutigen Gespräch ein „gutes Stück nähergekommen“ sei. Vorrangiges Ziel Brandenburgs sei es, dass die Bewohner in der Prignitz, der Uckermark, im Märkisch-Oderland, Oder-Spree und Dahme-Spreewald über breitbandiges Internet verfügen können. Dabei setze das Land auf eine Internetversorgung über Rundfunkfrequenzen.

Appel dankte dem Präsidenten der Bundesnetzagentur, dass er für die Belange des Landes ein offenes Ohr hat. Bund und Länder hätten akzeptiert, dass die so genannte Frequenzbereichszuweisungsplanverordnung eine Übergangslösung vorsehen müsse. Appel wörtlich: „Bis wir die Kanäle 61 bis 69 tatsächlich für den Mobilfunk nutzen können, bleiben Versuche zur Schließung der Versorgungslücken auf den Kanälen 21 bis 60 möglich.“ Mit der Bundesnetzagentur seien Möglichkeiten diskutiert worden, wie eine Übergangslösung aussehen müsse
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  #20  
Alt 13.02.2009, 08:15
Skorpy1 Skorpy1 ist offline
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Ort: 15306
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Skorpy1 befindet sich auf einem aufstrebenden Ast
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Das liest man doch gern!
Ist denn eigentlich bereits das Pilotprojekt von mvox rund um die Rauhener Berge gestartet?
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breitbandförderung, bundesnetzagentur, digitale dividende, mvox, pilotprojekt

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