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Zurück   Interessengemeinschaft kein-DSL: Breitband für alle! Seit 2003 > Meldungen & Meinungen > Diskussionsforum zum Universaldienst

Diskussionsforum zum Universaldienst Breitband in den Universaldienst aufnehmen? Diskutieren Sie mit!

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  #1  
Alt 20.04.2012, 15:07
Agenda Agenda ist offline
Tripel-As
 
Registriert seit: 21.05.2010
Beiträge: 161
Agenda befindet sich auf einem aufstrebenden Ast
Standard SPD: Universaldienstforderung wiederholt

Berlins Chef der Senatskanzlei Björn Böhning, der im Land Berlin auch für "Netzpolitik" zuständig ist, und der netzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Lars Klingbeil haben heute in der Süddeutschen Zeitung die Forderung nach einem "einklagbaren Recht auf Internet-Zugang", genauer einem technologieneutralen Universaldienst für Breitbanzugänge erhoben. Neu ist die Forderung aus Reihen der SPD nicht. Die Bundespartei hat sich diese Forderung bei ihrem Bundesparteitag Ende vorigen Jahres zueigen gemacht. Und die SPD-Bundestagsfraktion forderte im Rahmen der Diskussion bei der Novellierung des Telekommunikationsgesetzes ebenfalls seine Einführung.

Sie scheiterte aber gemeinsam mit den beiden anderen ebenfalls einen Universaldienst fordernden Oppositionsfraktionen letztlich an der F.D.P. Denn selbst in der Unionsfraktion waren Zweifel gewachsen, ob ohne einen Universaldienst eine flächendeckende Basisversorgung realisierbar ist. Die Koalitionsräson obsiegte seinerzeit zunächst. Für eine ganze Reihe netzpolitischer Abgeordneter der Union wurde damit der Universaldienst jedoch nur auf Wiedervorlage gelegt. Sie wollen die Ergebnisse des Ausbaus der Digitalen Dividende abwarten. Dass sie die bestehenden Defizite durchaus im Blick haben, zeigt die Bundestagsdebatte über die Digitale Wirtschaft vor einigen Wochen (TOP 31). Ein Selbstläufer ist die Entwicklung einer Universaldiensteinführung zur Mehrheitsmeinung in der Union aber keineswegs, wie dessen Hardcoreablehner in derselben Debatte deutlich machten (vgl. Redebeitrag A. Lämmel).

Geändert von Agenda (20.04.2012 um 15:16 Uhr)
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  #2  
Alt 20.04.2012, 16:22
Benutzerbild von Kuhman
Kuhman Kuhman ist offline
König
 
Registriert seit: 22.06.2007
Ort: Schleswig-Holzbein, Tralau
Beiträge: 787
Kuhman befindet sich auf einem aufstrebenden Ast
Standard

Meine Töchter wollen auch hin und wieder eine Taschengelderhöhung. Und ich lehne sie immer wieder ab. Aber irgendwann werde ich weich und dann bekommen sie ein paar Euro mehr. Zum Glück ist das nach dem Studium vorbei und sie verdienen dann ihr eigenes Geld.

Genau so wichtig ist das Geschwafel der Politiker…
Besser irgendwas sagen dass den Bürger berührt, als nichts zu sagen.
__________________
5 Terabyte für alle! Nicht in 10 Jahren sondern pro Monat
Wer seine Kunden (er)Drosselt hat bald keinen Kunden mehr.
LWL statt LTE, für kurze Zeit schnell reicht mir nicht!
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  #3  
Alt 20.04.2012, 23:17
Nenunikat Nenunikat ist offline
Haudegen
 
Registriert seit: 06.07.2007
Beiträge: 534
Nenunikat befindet sich auf einem aufstrebenden Ast
Standard Einfach abwarten...?

Zitat:
Zitat von Agenda Beitrag anzeigen
...
Für eine ganze Reihe netzpolitischer Abgeordneter der Union wurde damit der Universaldienst jedoch nur auf Wiedervorlage gelegt. Sie wollen die Ergebnisse des Ausbaus der Digitalen Dividende abwarten.
...
Hoffen wir mal, dass sie die politische Quittung für das endlose Abwarten bekommen: nicht wieder gewählt zu werden...
__________________
"Grenzen gabs gestern" - heute gibts Verhinderungen.
Kein Netz, wenn's drauf ankommt.
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Stichworte
digitale dividende, universaldienst

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