Bundesregierung gibt Digitale Dividende frei - Interessengemeinschaft kein-DSL: Breitband für alle! Seit 2003

Flora · #1 04.03.2009, 14:00

Das Bundeskabinett hat heute die Frequenzbereichszuweisungsplanverordnung verabschiedet. Bundeswirtschaftsminister zu Guttenberg: "Damit setzen wir bereits den ersten Teil der Breitbandstrategie um. Die Digitale Dividende kann in Deutschland schnell effektiv genutzt werden. Der Rundfunk hat mehr Spielraum für terrestrisches Fernsehen und wir können bald breitbandige, mobile Internetzugänge nutzen."

Die Frequenzen liegen in der Hoheit der Bundesländer. Zunächst werden sich alle 16 Länder selbst eine Meinung bilden müssen. Im Mai ist dann die entscheidende Sitzung der Länderkammer. Wenn der Bundesrat der Verordnung der Bundesregierung zustimmt, kann anschließend die Bundesnetzagentur die Vergabe der Frequenzen noch in diesem Jahr anfassen. Offen ist, nach welchem Verfahren die Vergabe erfolgt. In der Vergangenheit wurde bei einer größeren Nachfrage als verfügbaren Frequenzen bzw. Lizenzen üblicherweise ein Bieterverfahren gewählt.

Die Digitale Dividende ist der Zugewinn an Nutzungsmöglichkeiten des Funkfrequenzspektrums infolge der Umstellung von analogem auf digitales terrestrisches Fernsehen. Ein Teil des frei werdenden Frequenzspektrums kann für die Breitbandnutzung verfügbar gemacht werden. Bei der Vergabe der Frequenzen, die vor allem der Breitbanderschließung des ländlichen Raumes dienen sollen, werden die Länder einbezogen. Damit könnten die Frequenzen zügig bereits kommendes Jahr genutzt werden. Mit der Verordnung über den Frequenzbereichszuweisungsplan setzt die Bundesregierung auch einen Teil der Beschlüsse der Weltfunkkonferenz 2007 der Internationalen Telekommunikationsunion (ITU) um. In Deutschland laufen zurzeit zwei Pilotprojekte (Wittstock im Land Brandenburg, Grabowhöfe in Mecklenburg-Vorpommern) zur Digitalen Dividende.

Flora · #2 05.03.2009, 16:09

Die gestrige Entscheidung der Bundesregierung zur Freigabe von Rundfunkfrequenzen für Breitbandzugänge scheint den TV-Kabelnetzbetreibern Sorgenfalten ins Gesicht zu treiben. Offensichtlich für diesen Fall hatte man sich mit zwei Gutachten gewappnet. Jetzt sieht man die Zeit gekommen, diese zu präsentieren. Erste Tests der Kabelnetzbetreiber würden die in diesen Gutachten festgestellten erheblichen Beeinträchtigungen der Set-Top-Boxen zum Empfang von TV-Programmen und die Übertragung von Datensignalen über die Kabelnetze bestätigen. Und bestimmte Auswirkungen würden noch nicht einmal untersucht. Ausführlicher dazu der heutige Branchendienst Golem.de.

[Update_10.03.2009:] Nach der Entscheidung der Bundesregierung sortiert sich das Feld. Die Verbände VVC (Europäischer Verband der Veranstaltungs-Centren e.V.) und APWPT (Verband der Nutzer und Hersteller drahtloser Produktionsmittel) äußern Vorbehalte. Sie behaupten, ihre Veranstaltungen würden gestört durch breitbandige Frequenznutzung. Eine Milliarde würde der Ersatz von 700.000 Funkmikrofonen und anderen drahtlosen Produktionsmitteln erfordern. Mehr bei Connect.

cybergen · #3 05.03.2009, 17:03

Naja also bei dem schelchten Kabelempfang den ich hab ... kommts auf 10% griesel mehr auch nicht an

mal abgesehen davon das es mir lieber ist über Funk eine Internetverbindung zubekommen als über Kabel keine wies im moment ist *lach*.

Naja ist schon erstaunlich wie schnell so gutachten aus der Schublade fallen können.

schön feierabend

cyb

alle9ne · #4 05.03.2009, 17:04

Die besagten können ja für Abhilfe sorgen, dort wo es Kabel-Internet gibt benötigt man kein Funkinternet auf TV/Rundfunkfrequenzen. Also statt Geld für Gutachter auszugeben lieber "weiße Flecken" ausbauen, liebe Kabelheinis!

Skorpy1 · #5 05.03.2009, 17:30

Zitat:

Zitat von alle9ne

Die besagten können ja für Abhilfe sorgen, dort wo es Kabel-Internet gibt benötigt man kein Funkinternet auf TV/Rundfunkfrequenzen. Also statt Geld für Gutachter auszugeben lieber "weiße Flecken" ausbauen, liebe Kabelheinis!

Korrekt! Darüber sollten die "Kabelheinis" wirklich mal nachdenken...

bobb · #6 05.03.2009, 18:57

Da werden ja die Einwände der t-com nicht lange auf sich warten lassen.
Deutschland einig Nörglerland!

cybergen · #7 06.03.2009, 13:12

*g* die einzig relevante Frage hier ist doch:

Wann, nimmt Wer, Welchen Spaten in die Hand.

Solange keiner bereit ist die Kosten zu tragen passiert eh nix zumindest nicht solange es die aussicht gibt die Kosten aufjemand anderen abzuwälzen.

Flora · #8 14.03.2009, 17:56

Zitat:

Zitat von Flora

[Update_10.03.2009:] Nach der Entscheidung der Bundesregierung sortiert sich das Feld. Die Verbände VVC (Europäischer Verband der Veranstaltungs-Centren e.V.) und APWPT (Verband der Nutzer und Hersteller drahtloser Produktionsmittel) äußern Vorbehalte. Sie behaupten, ihre Veranstaltungen würden gestört durch breitbandige Frequenznutzung. Eine Milliarde würde der Ersatz von 700.000 Funkmikrofonen und anderen drahtlosen Produktionsmitteln erfordern. Mehr bei Connect.

Wow, die Kollegen der PR-Abteilung des APWPT haben die Propagandamühle angeworfen. Noch hört ihnen so richtig keiner zu, schauen wir mal, wie sich das in den nächsten Wochen so entwickelt. Unter Umdeutung des alles andere als zufällig gewählten Terminus technicus "Save Our Spectrum" wird gerade ein neuer Kampfbegriff zurechtgeschliffen und in die öffentliche Diskussion eingeführt: Kulturfrequenz. Um eine solche, genauer gesagt um mehrere, soll es sich nach Ansicht des APWPT bei den von seiner Industrie genutzten Frequenzen handeln. Sonst könnte sich die Krone der Kultur, die Hupfdohle Britney im Kabel verheddern. Sorry Leute, zusammen mit den Kampfzahlen von einer Mrd. Euro wirkt das nicht anders, als "irgendwie muss doch Geld aus diesem Staat zu quetschen sein"...

cybergen · #9 14.03.2009, 18:12

mhm .. das versteh ich.
Selbstverständlich sind ein paar Mikrofone wichtiger als ein paar millionen menschen die ein internet zugang brauchen!

sagt mal, bei dennen hackts doch oder ?

Nenunikat · #10 14.03.2009, 20:58

Mich wundert, dass hier scheinbar "schon" im Nachhinein auffällt, dass da bestimmte Technik in einem Frequenzbereich arbeitet, für die sie - wenn ich das richtig verstehe - bisher keine Zuweisung/Freigabe hatte. Sozusagen eine Nutzung bisher brachliegender Möglichkeiten, die nun zum Problem werden?!
Auf der anderen Seite werden Otto Normalkunde schon drastische Strafen angedroht, wenn er sein CT1+-Mobiltelefon noch nach dem 01.01.09 weiter betreibt.
(Was mit dieser nun freien Frequenz werden soll, frage ich mich nebenbei auch.)
Versucht da jemand mit der Macht des Faktischen eigene Regelungen durchzusetzen - und wer hat hier geschlafen oder sich über eventuelle Vorgaben hinweggesetzt?
Keiner?
[Edit:]
Oder wurden die Frequenzen im Bereich der Digitalen Dividende von einigen Leuten sozusagen schon als "Besitz" des Rundfunk- und Kulturbereiches gesehen?