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  #1  
Alt 22.07.2007, 19:28
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Standard Niedersachsens Landespolitik zu Breitband

Niedersächsischer Landtag: Breitbandversorgung im ländlichen Raum verbessern

Alle vier Fraktionen des niedersächsischen Landtages haben am 4. Juli 2006 einen Entschließungsantrag unter dem Titel "Breitbandversorgung im ländlichen Raum verbessern" (Drs. 15/3019) eingebracht. Die Landesregierung wird darin aufgefordert, Anreize für kommerzielle Anbieter zu schaffen und ein Konzept zu entwickeln, mit dem europäische Fördermittel eingesetzt werden können. Mit den Kommunen soll kooperiert werden, um Hemmnisse aus dem Weg zu räumen. Ferner soll im Kontakt mit der Bundesregierung dafür gesorgt werden, dass über die vielfältigen Möglichkeiten unterschiedlicher Breitbandzugänge informiert wird. In einer Aussprache am 12. Juli wurde die Notwendigkeit von Maßnahmen zugunsten eines Breitbandausbaus auf dem Land unterstrichen (Plenarprotokoll 15/95: 11129ff.).

In ihrer Antwort (Drs. 15/3447) schreibt die niedersächsische Landesregierung im Januar 2007, dass Eckpunkte ihres Handelns die Schaffung geeigneter gesetzlicher bzw. regulatorischer Rahmenbedingungen zur Sicherstellung eines chancengleichen Wettbewerbs, die Qualifizierung durch Information, Aufklärung und Dialog sowie als Ultima Ratio monetäre Maßnahmen seien.

Konkret habe die Landesregierung daher für die Programmplanungen der EU-Strukturförderperiode 2007 bis 2013 staatliche Beihilfen im Rahmen unternehmensnaher Infrastrukturen angemeldet, mit deren Hilfe Marktmängel in ländlichen und abgelegenen Gebieten korrigiert werden sollen. Ziel ist es, Lückenschlüsse bei Defiziten in der Breitbandanbindung zu unterstützen. Bis zur endgültigen Entscheidung über die Fördermöglichkeiten im Rahmen der neuen EU-Strukturförderperiode fördert die Landesregierung den Kompetenzkreis Breitband bestehend aus Unternehmen und Organisationen, die sich technologisch mit den Bereichen Breitbandtechnik, -anbindung und -dienste befassen. Ziel ist, Informationen für Kommunen und Unternehmen bereit- zustellen, die bislang keine ausreichende Breitbandanbindung haben. Mit dem Ausbau aller online geeigneten Dienstleistungen und internen Verwaltungsleistungen der Landesverwaltung bis 2009 soll die Nachfrage nach breitbandigen Dienstleistungen ebenso forciert werden wie mit eHealth-Angeboten.

[Update:] Ausführlich nehmen die im Niedersächsischen Landtag vertretenen Fraktionen im Schwerpunktheft "Infrastruktur im ländlichen Raum" (zwei MB, pdf-Datei) der Reihe "Die Niedersächsische Gemeinde" des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes zu ihren Standpunkten zur Bedeutung der Breitbandversorgung und für deren Verbesserung Stellung. Denn nach einer Erhebung haben 46 von 279 niedersächsischen Kommunen über 2.000 Einwohnern eine unzureichende Breitband-Infrastruktur, ganz zu schweigen von der Versorgungslage der kleineren Gemeinden.
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  #2  
Alt 21.01.2008, 09:47
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Standard Niedersachsens Landespolitik zu Breitband

Breitband in den Wahlprogrammen der Parteien in Niedersachsen

Kommenden Sonntag werden die neuen Landtage in Hessen und in Niedersachsen gewählt. Die unterschiedlichen Politikfelder der demokratischen Parteien sind in vielen Medien in Übersichten nebeneinander gestellt, empfehlenswert darunter Polixea. kein-DSL.de hat sich angesehen, was in den niedersächsischen Wahlprogrammen zur Breitbandproblematik steht. Erstaunlicherweise finden sich nur bei den beiden großen Volksparteien hierzu Absichtserklärungen.

CDU:
Zitat:
Wir sorgen durch die von uns geplanten Projekte im Hafen- und Straßenbau für eine gute Infrastruktur. Unsere Energiepolitik berücksichtigt die hohe Bedeutung einer zuverlässigen und preisgünstigen Energieversorgung. Weil die Kommunikation per Internet immer weiter zunimmt, wirken wir auf eine flächendeckende Breitbandversorgung in Niedersachsen hin.
SPD:
Zitat:
Informations- und Kommunikationstechnologien gehören heute zu den wesentlichen Faktoren für wirtschaftliches Wachstum. Das Internet ist dabei eines der wichtigsten Elemente, da es die Möglichkeit bietet, Informationen mit hoher Geschwindigkeit und über verschiedene Plattformen zu übermitteln. Es ist außerdem ein wichtiger Ausgangspunkt für die Entwicklung neuer Produkte und Dienstleistungen. Ein Hochgeschwindigkeits-Internetzugang ist deshalb gerade im ländlichen Raum von erheblicher Bedeutung. Der Zugang zu schnellen Breitband-Internetanschlüssen ist zu einem wichtigen Standortvorteil und Wirtschaftsfaktor geworden. Der Internetzugang gehört zur Infrastruktur in Stadt und Land.

Eine SPD-Landesregierung wird deshalb:
- die erforderlichen Mittel zur Umsetzung der interkommunal erarbeiteten Maßnahmen und Projekte bereitstellen.Dafür werden wir die Mittel zur Dorferneuerung umschichten und zur Förderung von zukunftsfähigen Projekten verwenden. Dies trägt zur Sicherung und Weiterentwicklung aller Dörfer bei.
- für eine flächendeckende Breitbandversorgung des ländlichen Raums sorgen und eine Breitband-Initiative starten, um eine moderne und leistungsfähige Infrastruktur in allen Landesteilen Niedersachsens zu erreichen.
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  #3  
Alt 16.03.2008, 19:29
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Standard Koalitionsvertrag: Einsatz für eine flächendeckende Breitbandversorgung

Die Wahlen vom 27. Januar bestätigten die niedersächsische Koalition aus CDU und FDP. Der neue Koalitionsvertrag 2008 bis 2013 beider Parteien für die 16. Wahlperiode des Niedersächsischen Landtages enthält in dem Bewusstsein, dass
"eine uneingeschränkte und flächendeckende Verfügbarkeit von leistungsstarken Breitband-Internetzugängen ein unverzichtbarer Standortfaktor" sei, das klare Bekenntnis zum Breitbandbeschluss vom 4.7.2006 zugunsten des Ausbaus von Breitbandanschlüssen zum Internet im ländlichen Raum.
Zitat:
Raumordnung und Landesentwicklung (Auszug aus dem Koalitionsvertrag)

Niedersachsens Regionen sollen durch eine integrierte Regionalentwicklung gestärkt werden. Bei Entscheidungen ist der demographische Wandel einzubeziehen. Wir wollen eine flächendeckende und bedarfsgerechte Grundversorgung im ländlichen Raum. Insbesondere setzen wir uns für eine flächendeckende Breitbandversorgung ein. (pdf-Datei, 350 KB)
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  #4  
Alt 07.04.2008, 16:14
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Öffentlich ist über das niedersächsische Förderprogramm für die Breitbandversorgung des ländlichen Raumes noch nichts mitgeteilt worden. In einem Beitrag der Rotenburger Rundschau werden nun aber erste Details offenbart. Laut der Bundestagsabgeordneten Krogmann stehen in Niedersachsen in den nächsten drei Jahren voraussichtlich 2,4 Millionen Euro Fördermittel zur Verfügung. Je Fördermaßnahme sollen bis zu 100.000 Euro zur Verfügung stehen. Das liegt deutlich über den Ansätzen, die aus anderen Bundesländern bekannt wurden. Daneben verweist die Abgeordnete auf die unabhängig von diesem Breitbandförderprogramm verfügbaren Mittel der europäischen Ziel-1-Gebietsförderung, die ebenfalls zur Verbesserung der Breitbandinfrastruktur nutzbar seien.

Zur Durchführung des niedersächsischen Förderprogramms schreibt die Zeitung:
Zitat:
Zunächst haben die interessierten Gemeinden eine Bedarfsanalyse vorzunehmen, wie viele Privatpersonen oder Gewerbebetriebe an DSL interessiert sind. Krogmann: 'Die Gemeinden müssen außerdem das Marktversagen nachweisen. Sie müssen darstellen, weshalb kein Anbieter bereit ist, DSL einzurichten.' In einem zweiten Schritt ist durch eine Lageanalyse vor Ort zu erarbeiten, ob eine kabelgebundene Lösung oder die Nutzung einer Richtfunkstrecke für den DSL-Zugang geeignet ist. Danach sind dann Gespräche mit möglichen Betreibern über geographische und technische Rahmenbedingungen sowie die Wirtschaftlichkeit zu führen
Start soll wohl am 18. Juni sein. Die Unionsabgeordnete platziert noch den Hinweis, dass "Gemeinden, die ihre Antragsunterlagen besonders schnell erstellen, sicher die besten Chancen haben, an die Fördermittel heranzukommen."
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  #5  
Alt 11.04.2008, 23:37
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Die Liberalen im Niedersächsischen Landtag fragen in der mündlichen Fragestunde vom 10. April nach der unterschiedlichen Breitbandpenetration in Niedersachsen, der Breitbandförderung des Landes und der Bewertung der Landesregierung von Funkbreitbandzugängen. Antwort des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr im Plenarprotokoll 16/4 vom 10.04.2008 S. 354-355, mit dem Hinweis auf strikte Technologieneutralität und den Markt als Instrument zur Erschließung. Eine Ausbauförderung bleibt ultima ratio.
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  #6  
Alt 16.05.2008, 09:40
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Standard SPD-Landtagsfraktion will mehr Breitbandanschlüsse auf dem Land

Niedersachsen muss endlich bei der Breitbandversorgung im ländlichen Raum aktiv werden. Diese Ansicht vertritt die SPD-Landtagsfraktion. In einer Kleinen Anfrage fordert der Abgeordnete Dieter Möhrmann die Landesregierung auf, konkrete Pläne zu benennen, wie zukünftig auch dünn besiedelte Gebiete flächendeckend mit Breitbandanschlüssen versorgt werden können. "Die Beschreibung des Problems und ein paar hoffnungsvolle Worte alleine reichen nicht aus", sagte Möhrmann. "Nach jüngsten Berichten droht fast jede fünfte Kommune in Niedersachsen bei den schnellen Internetverbindungen abgehängt zu werden. Es muss endlich gehandelt werden. Die Behauptung der Landesregierung, der Markt regele dies alleine, hat sich als falsch erwiesen." Der Standort Niedersachsen könne es sich nicht leisten, dass ganze Landstriche von der modernen Kommunikation abgeschnitten sind. Daher muss die Landesregierung dringend handeln und die Breitbandversorgung dort sicher stellen, wo private Anbieter dies nicht gewährleisten.

[Update 28.05.2008:] Der Diskussionsprozess in der SPD ist in einen Entschließungsantrag gemündet: Breitbandversorgung im ländlichen Raum sicherstellen (Drs.16/182). Die SPD-Landtagsfraktion hält fest, dass aktuell jede fünfte Gemeinde in Niedersachsen ohne DSL-Anschluss ist und für diese Gemeinden verheerende wirtschaftliche Folgen zu befürchten sind. Um eine bessere Versorgungslage zu erreichen, sollen staatliche Förderprogramme des Landes geschaffen werden und bestehende Bundesprogramme ergänzen. Die Landesregierung soll die zahlreichen Initiativen zur flächendeckenden Breitbandversorgung bündeln, unterstützen und die Informationsgrundlagen verbessern. Daneben sollen Frequenzen effizient genutzt werden, um ländliche Regionen ohne aufwändige Leitungsverlegungen über Funk ans Breitbandinternet anzuschließen.
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  #7  
Alt 06.06.2008, 09:47
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Am gestrigen 5. Juni hat sich der niedersächsische Landtag eine Debatte über die Breitbandlage im Lande gegeben. Die Landesregierung hatte das Breitbandkompetenzzentrum bereits angekündigt, die SPD-Fraktion hatte den oben als Update angefügten Entschließungsantrag vor kurzem eingebracht. Linke und Grüne haben nach der Debatte die etwas erfolgreichere Pressearbeit betrieben und den ersten Aufschlag gehabt. Teltarif informiert über das, was beide Fraktionen zu sagen gehabt haben. Die anderen werden im Laufe des Tages folgen, auch der Landtag wird das Protokoll noch nachliefern (Inzwischen geschehen: Plenarprotokoll 16/9, S. 939ff., 670 KB pdf-Datei.
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  #8  
Alt 19.09.2008, 18:29
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Standard Landtagsdebatte am 18.09.2008

Der neue niedersächsische Landtag hat sich der Breitbandentwicklung im Lande unter dem Eindruck der Arbeit des neuen Breitbandkompetenzzentrums angenommen. Kritik wurde unter anderem laut hinsichtlich der Presseberichterstattung, dass die Landesmittel zum Breitbandausbau nicht abgerufen werden. So kritisierte die oppositionelle SPD die Förderkriterien, die durch die Gemeinden kaum zu erfüllen seien. Die Grünen verlangen einen Bedarfsatlas nach Brandenburger Muster und forderten die Landesregierung auf sich dafür einzusetzen, die EU-Universaldienstrichtlinie zu ergänzen. Für ihre Forderung nach einer gesetzlichen Verpflichtung, eine schnelle Internetverbindung als Teil der Daseinsvorsorge so schnell wie möglich flächendeckend sicherstellen und die Anbieter zur Finanzierung heranzuziehen erhielten sie Beifall auch von den Fraktionen der Linken und der SPD.

Die Vertreter der Koalitionäre von CDU und FDP hingegen verwiesen darauf, dass auch durch die von ihnen gestellte Vorgängerregierung bereits der Breitbandausbau vorangetrieben worden sei. Es stehe nicht genug Geld zur Verfügung, um überall Kabel zu verlegen. Deshalb sei Kreativität gefragt. Als ein erwähnenswertes Beispiel zur Lösung der Versorgungsproblematik nannte der FDP-Abgeordnete die Ortschaft Oerel im Landkreis Rotenburg und das Konzept der Gründung einer kommunalen GmbH. Soweit tatsächlich Geld nicht abgerufen worden sei, stehe dieses auch im kommenden Jahr zur Verfügung. Der Wirtschaftsminister wies darauf hin, dass neben den Mitteln der Breitbandförderung aus der GAK zusätzlich Mittel der EU-Förderperiode 2007 bis 2013 nach der Notifizierung in Brüssel zur Verfügung gestellt werden sollen. Außerdem sprach sich der Minister für die Nutzung der digitalen Dividende aus. In der Abstimmung wurde der SPD-Antrag (Änderungsantrag der Grünen) erwartungsgemäß abgelehnt und der der Koalitionäre angenommen.
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  #9  
Alt 15.03.2009, 17:21
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Niedersachsen Landeswirtschaftsminister Rösler hatte vor wenigen Tagen auf der CeBIT die Summe genannt, mit der in Niedersachsen der Breitbandausbau mit Mitteln des Konjunkturprogramms II gefördert werden soll. Danach sollen im Rahmen einer "Initiative Niedersachsen" zum Ausbau der DSL-Struktur in ländlichen Gegenden 50 Millionen Euro zur Verfügung stehen. 37 Millionen Euro stellt der Bund über das Konjunkturpaket II bereit, gut 6 Millionen übernehmen jeweils das Land Niedersachsen und seine Kommunen. Ansprechpartner für den kommunalen Förderschwerpunkt Breitbandverkabelung beim Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr sind: Frau Stahlmann, Tel.: 0511/1205430 und Herr Dr. Riemer-Streicher, Tel.: 0511/1205621.
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  #10  
Alt 22.08.2009, 10:00
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Standard Ehlen gibt Startschuss für den Wettbewerb "Mehr Breitband fürs Land"

Hannover - In der 6-wöchigen Wettbewerbsfrist können niedersächsische Kommunen ihre Projekte zur Erschließung bisher unterversorgter Gebiete mit einer zuverlässigen und erschwinglichen Breitbandinfrastruktur einreichen.
"Das ist ein weiterer großer Schritt in Richtung einer besseren Versorgung mit schnellen Internetzugängen. Breitbandinternet ist eine Chance für die Zukunft unserer ländlichen Räume!", so Minister Ehlen. Mit der 2008 ins Leben gerufenen Breitbandinitiative Niedersachsen, bestehend aus dem Landwirtschaftsministerium, dem Wirtschaftsministerium und den kommunalen Spitzenverbänden Niedersachsens, wurden die Kräfte und die verschiedenen Fördermittel gebündelt. Das Landwirtschaftsministerium fördert bereits mit Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" den Breitbandausbau, das Wirtschaftsministerium mit Mitteln aus dem EFRE-Fonds.

Zusätzlich stellt die Landesregierung 50 Millionen Euro (einschließlich des kommunalen Anteils von 12,5 %) aus dem Konjunkturpaket II bereit. Damit liegt Niedersachsen in der Breitbandförderung bundesweit in der Spitzengruppe. Das Wirtschaftsministerium erhält von den 50 Millionen Euro für die Förderung von drei Clustern 30 Millionen Euro. Die anderen 20 Millionen Euro stehen dem Landwirtschaftsministerium für zwei zeitlich gestaffelte Wettbewerbe zur Verfügung, von denen der Erste heute startet.

Der Wettbewerbsaufruf und die Antragsunterlagen können auf der Seite des Landwirtschaftsministeriums (www.ml.niedersachsen.de) herunter geladen werden und sind auch über die Internetseite des Breitband Kompetenz Zentrums verlinkt. Bis Ende Oktober wählt die aus den Mitgliedern der Breitbandinitiative Niedersachsen bestehende Jury die Beiträge aus, die für ihr Projekt eine Förderung erhalten werden.

Minister Ehlen geht von einer regen Teilnahme und vielversprechenden Projektideen aus. "Die Kommunen haben viel Vorarbeit geleistet. Nun setzen wir darauf, dass gemeinsam mit den auszuwählenden Telekommunikationsunternehmen gute Lösungen geschaffen werden, um die Breitbandversorgung im ländlichen Raum nachhaltig zu verbessern."
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