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  #1  
Alt 21.01.2008, 09:48
Flora Flora ist offline
Lebende Foren Legende
 
Registriert seit: 22.02.2007
Beiträge: 1.998
Flora befindet sich auf einem aufstrebenden Ast
Standard Breitband in den Wahlprogrammen der Parteien in Hessen

Kommenden Sonntag werden die neuen Landtage in Hessen und in Niedersachsen gewählt. Die unterschiedlichen Politikfelder der demokratischen Parteien sind in vielen Medien in Übersichten nebeneinander gestellt, empfehlenswert darunter Polixea. kein-DSL.de hat sich angesehen, was in den hessischen Wahlprogrammen zur Breitbandproblematik steht. Dabei zeigt sich, dass alle Parteien die Bedeutung von Breitband erkannt haben und alle Wahlprogramme hier keine Leerstelle mehr aufweisen.

Bündnis90/Die Grünen:
Zitat:
Hessen ans Breitband. Wir wollen, dass Hessen ein führender Standort der Informations- und Kommunikationswirtschaft wird. Es ist nicht hinnehmbar, dass Teile des Landes vom Breitband abgekoppelt sind. Wir werden deshalb in Zusammenarbeit mit den Telekommunikationsunternehmen, Kabelnetzbetreibern und Gemeinden allen Hessinnen und Hessen den Zugang zu einer schnellen und leistungsfähigen Internetverbindung ermöglichen.
CDU:
Zitat:
Hessen online - Die Breitbandoffensive geht weiter: Viele Unternehmen machen die Beurteilung der Qualität ihres Standorts nicht nur von den Angeboten an klassischer Infrastruktur abhängig. Unabdingbar ist darüber hinaus die uneingeschränkte Verfügbarkeit eines schnellen Internetzugangs und mobiler Kommunikationsmöglichkeiten. Besonders Unternehmen außerhalb der Ballungsräume sind existenziell von einem weiteren Ausbau flächendeckender und schneller Zugänge abhängig. Die moderne Wissensgesellschaft und zukunftsfähige Arbeitsplätze sind in gleicher
Weise darauf angewiesen, dass wir bei den Breitbandinfrastrukturen deutlich vorankommen. Um dies zu erreichen, müssen wir zum einen den Wettbewerb zwischen den Dienstleistungsunternehmen der Telekommunikationsindustrie stärken und zum anderen dafür sorgen, dass sich die Investitionen für diese Unternehmen auch lohnen.

Wir werden deshalb darauf drängen, dass bis zum Jahr 2010
• auch der ländliche Raum flächendeckend mit leistungsstarken Internetanschlüssen versorgt wird
• die privaten Netzbetreiber eine flächendeckende Versorgung mit leistungsfähigen Mobil- und Datenfunknetzen gewährleisten.
FDP:
Zitat:
Moderne Kommunikationswege fördern: Die DSL und UMTS-Netze hingegen sind noch nicht flächendeckend verfügbar. Die FDP Hessen setzt sich daher für ihre flächendeckende Verfügbarkeit ein.
Die Linke:
Zitat:
Mit der Entfaltung und Verbreitung des digitalen Netzes entstehen und reproduzieren sich spezifische soziale und räumliche Mechanismen der Ausgrenzung. Der Zugang zu digitalen Informations- und Kommunikationstechnologien ist auch in Hessen nach Einkommen und Region ungleich verteilt. Dies führt zu einer Spaltung der Gesellschaft, die es in einer Demokratie nicht geben darf. DIE LINKE fordert daher, in Hessen die Infrastruktur für ein (bezahlbares) »Breitband-Internet für alle« bereitzustellen.
SPD:
Zitat:
Neubelebung der kommunalen Daseinsvorsorge und Verbesserung der Infrastruktur:
Soziale Gerechtigkeit in einer zukunftsfähigen Wirtschaft kann nur gewährleistet werden, wenn Staat und Kommunen die soziale und wirtschaftliche Infrastruktur bedarfsgerecht im städtischen und ländlichen Raum weiterentwickeln. (...)

Wir stehen für den Ausbau der IT-Infrastruktur im Land, auch im ländlichen Raum. Hessen ist der größte Knotenpunkt von Datenautobahnen in Deutschland. Die Kommunikationsindustrie ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Unsere Aufgabe besteht in der Weiterentwicklung der Infrastruktur unter Einbeziehung der Hochschulen und Ansiedlungsförderung für diese Industrie.
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  #2  
Alt 24.01.2008, 11:44
Flora Flora ist offline
Lebende Foren Legende
 
Registriert seit: 22.02.2007
Beiträge: 1.998
Flora befindet sich auf einem aufstrebenden Ast
Standard Breitband-Internet: FDP fordert konkreten Zeitplan

Nachdem der Deutsche Landkreistag und der Städte- und Gemeindebund mit dem Branchenverband VATM ein Aktionsbündnis zur Beseitigung der bestehenden "weißen Flecken" bei der Breitbandversorgung (DSL) gegründet hat, fordert die FDP in der Region Hessen Nord eine schnelle Umsetzung dieser Vereinbarung. Dies teilte die Partei heute in einer Pressemitteilung mit.

"Gerade in unserer Region ist der Anschluss an eine schnelle Datenverbindung mit Zugang zum Internet für viele Firmen ein wichtiger Entscheidungsgrund bei einer möglichen Ansiedlung, hier darf es keine Lücken geben, damit die wirtschaftliche Weiterentwicklung in der ländlichen Region gesichert ist," so der hessische Landtagsabgeordnete Dieter Posch weiter in der Pressemitteilung und versucht sich damit attraktiv zu machen für den bevorstehenden Wahltag.

Die Zusage des Verbandes der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM) jetzt zunächst zu prüfen, wo Lücken sind, muss schnell umgesetzt werden. Die FDP übernimmt damit Eins-zu-eins die VATM-Forderung. Auch dass die Deutsche Telekom aufgefordert wird, ihre Bücher offen zu legen, ist dem sog. Aktionsprogramm entnommen. Zweifelhaft ist allerdings, ob die DTAG die Wettbewerber in ihre Bücher gucken lassen wird. Umgekehrt würde dies von den Wettbewerbern genauso wenig eingeräumt werden.

Die FDP-Bundestagsfraktion soll in dieser Woche eine parlamentarische Initiative auf den Weg gebracht haben[1], die den Zugang unversorgter Gebiete - insbesondere in ländlichen Regionen - zum Breitband-Internet verbessern wird. Wie der medienpolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, der Frankfurter Bundestagsabgeordnete Hans-Joachim Otto gemeinsam mit der nordhessischen Bundestagsabgeordneten Mechthild Dyckmans (Kassel) mitteilte, sollen mit Hilfe einer präzisen Datenbasis vor allem kleine und mittelständische Unternehmen in die Lage versetzt werden, maßgeschneiderte Lösungen für unversorgte Gebiete zu erhalten. Die Technologien dafür - sei es DSL, Kabelanschluss, Funktechnologie, Satellit oder andere - existieren nach FDP-Meinung bereits.

Auf Grund der bisher fehlenden präzisen Informationen konnte die vorhandene Technologie nicht an den passenden Stellen eingesetzt werden. Deshalb fordern der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP MdL Dieter Posch und der Bezirksvorsitzende MdL Heinrich Heidel den Regierungspräsidenten in Kassel auf, sich bei der schnellen Umsetzung des "gemeinsamen Appells" an die Spitze der Bewegung zu setzen, um die "Breitbandkluft" in Nordhessen zu überwinden.

"Der Regierungspräsident in Kassel kann damit dafür sorgen, dass die Region als eine der ersten in Deutschland zu fast hundertprozentige Versorgung versorgt ist. Er sollte sich ein Beispiel an Waldeck-Frankenberg nehmen, dessen Kreistag schon eine Unterstützung dieser Initiative durch den Landkreis beschlossen hat," so beide liberale Abgeordnete abschließend.

[1] Diese reichen wir nach, sobald sie uns vorliegt. Im Deutschen Bundestag bewegt sich seit einiger Zeit so einiges in Sachen Breitbandversorgung. Auch dies folgt. -- kdsl
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  #3  
Alt 25.01.2008, 13:03
wolfgang.k wolfgang.k ist offline
Grünschnabel
 
Registriert seit: 27.10.2007
Beiträge: 8
wolfgang.k befindet sich auf einem aufstrebenden Ast
Standard wie schön, was in den Programmen steht.

aber die Landesregierung ist schon längst aktiv gewesen: "Mehr Breitband für Hessen"

Es ist im Detail aber immer ein zäher Kampf die lokalen Autoritäten von der Notwendigkeit
zu überzeugen. Aber das ist in vielen Dingen so, nicht nur in der Frage des Breitbandes.

Wir, die hessische SPD, bleiben am Ball, egal wie die Wahl ausgeht. schnelles DSL muss überall verfügbar sein. Allerdings muss auch für kleinere Geldbörsen ein Angebot mit gedrosselter Geschwindigkeit buchbar sein.
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