Die heute vormittag vom Bundeskabinett verabschiedete
Breitbandstrategie sieht als zentrales Instrument eine gelockerte Regulierung des Telekommunikationssektors vor. Der dafür neu geprägte Begriff lautet investitions- und wachstumsorientierte Regulierung. Damit sieht es danach aus, dass sich in diesen Teilen die Deutsche Telekom mit ihren Vorstellungen hat durchsetzen können. Auch den Wettbewerbern kommt die Strategie entgegen, darunter der schnellstmöglichen Verfügbarkeit von Rundfunkfrequenzen für die Breitbandnutzung (Digitale Dividende).
Das Ziel ist schon vor Wochen im Rahmen der Diskussion des Konjunkturprogrammes II ausgegeben worden: Bis Ende 2010 sollen die bislang unter- und unversorgten Regionen über Breitbandanschlüsse verfügen. Als Breitband gilt zukünftig eine Untergrenze von einem Mbit. In einem zweiten Schritt sollen 50 Mbit-Anschlüsse (VDSL) flächendeckend ausgebaut werden. 2014 sollen 75 Prozent der Haushalte diese Zugänge zur Verfügung stehen, bis 2018 dann allen Haushalten.*
Die Deregulierung zielt darauf, das mit Infrastrukturinvestitionen verbundene hohe materielle Risiko durch eine größere Planungssicherheit zu reduzieren. Im Ergebnis ist dies geeignet, den von der
Deutschen Telekom angebotenen DSL-Ausbau zu fördern. Der größte Branchenverband BITKOM zeigte sich immerhin zufrieden mit den Planungen der Bundesregierung: "
Es sollte künftig auf belastende Regulierungsentscheidungen verzichtet werden – das hat die Bundesregierung erkannt". Zustimmung erhält die Strategie auch vom
Deutschen Städte- und Gemeindebund (DStGB) ("Die Schaffung von 250.000 Arbeitsplätzen in ländlichen Gebieten wird durch die Ausbaustrategie begünstigt"), vom
Deutschen Landkreistag (DLT) ("Jetzt gibt es keine Entschuldigung mehr für weitere Verzögerungen!) und vom
Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) ("Wir brauchen jetzt schnell deutschlandweit eine leistungsfähige Breitbandinfrastruktur").
Auch von den Unternehmen der Branche kommt Zustimmung.
Vodafone kündigt Investitionen an. Sobald wie möglich soll die Digitale Dividende genutzt werden, bei der Errichtung einer flächendeckenden Glasfaserinfrastruktur will man kooperieren. Das Schweigen des in den letzten Wochen leicht verhaltensauffälligen VATM hingegen lässt tief blicken. Offen ist, wie die EU-Wettbewerbshüter auf die Änderung der Marktbedingungen reagieren werden.
Über
weitere Instrumente der Breitbandstrategie hatte kein-DSL in den vergangenen Tagen bereits berichtet. Der vollständige Überblick über die
Breitbandstrategie mit ihren 15 Maßnahmen, mit denen Versorgungslücken bei Breitband in eindreiviertel Jahren der Vergangenheit angehören sollen, ist unter diesem
Link als pdf-Datei (146 KB) abrufbar.
[Update_4:] Wofür braucht eine schwäbische Hausfrau 50 Mbit? Interview des Deutschlandfunks mit dem Chef der Bundesnetzagentur Matthias Kurth zur heute verabschiedeten Breitbandstrategie.
Transkribiert.
* 2018 wurde als ursprüngliches Ziel formuliert, findet sich aber in der verabschiedeten Fassung der Breitbandstrategie nicht mehr wieder. Stattdessen heißt es nur unverbindlich: "möglichst bald flächendeckend". Die Angabe der Jahreszahl ist an dieser Stelle daher leider falsch.
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Breitband für alle: Die Breitbandstrategie des Bundes [Update_5]
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