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Zurück   Interessengemeinschaft kein-DSL: Breitband für alle! Seit 2003 > Meldungen & Meinungen > Diskussionsforum zum Universaldienst

Diskussionsforum zum Universaldienst Breitband in den Universaldienst aufnehmen? Diskutieren Sie mit!

Antwort
 
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  #1  
Alt 22.06.2010, 18:49
adress adress ist offline
Administrator
 
Registriert seit: 03.08.2005
Beiträge: 2.857
adress hat die Renommee-Anzeige deaktiviert
Standard Petition für einen Breitband-Universaldienst

Im Deutschen Bundestag läuft aktuell eine Petition für einen Breitband-Universaldienst. Recht unaufwändig kann man sich noch bis zum 1. Juli anschließen. Die Interessengemeinschaft kein-DSL empfiehlt die Mitzeichnung, da von einer Massenpetition ein kräftiges Signal zur Sicherstellung eines flächendeckenden Basisanschlusses ausgehen sollte. Wenn man genau hinsieht, bewegt sich die Politik ein wenig in Richtung Grundversorgung mit Breitband: Tatsächlich steht eine Novellierung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) an. Dabei geht es auch um die Frage, inwieweit Breitband in den Grundversorgungsauftrag gehört. Auch auf europäischer Ebene wird derzeit diskutiert, ob der Universaldienst mehr als nur Schmalbandanschlüsse zu garantieren hat. Über eine solche Petition aus der Perspektive unzureichend versorgter Internetnutzer ein Signal an die Politik zu geben, passt also in die Zeit.

Schon vor vielen Jahren hat sich die Interessengemeinschaft kein-DSL mit einer Petition an den Deutschen Bundestag gewendet, um die Politik für die Problematik einer digitalen Spaltung der Gesellschaft zu sensibilisieren und sich mit der Frage der Ausweitung der Universaldienstdefinition auf Breitband zu beschäftigen. Wir sind seinerzeit erfolglos geblieben, ebenso erging es später anderen Petenten. Man kann über das Instrument der Petition streiten, ob es sinnvoll ist, hierüber Politik beeinflussen zu wollen. Denn vielfach wird die Bedeutung einer Petition auf eine Eingabe reduziert, die individuell erfahrenes Unrecht überprüfen und beseitigen will. Petitionen sind aber durchaus auch geeignet, allgemeine politische Prozesse anzustoßen oder zu unterstützen. Für einen durchschlagenden Erfolg sollten sie allerdings durch eine allgemeine Kampagne und Lobbying unterstützt werden. Paradebeispiel im digitalen Bereich in Deutschland war die Petition gegen Internetsperren im vorigen Jahr: Fast 140.000 Unterzeichner trugen dazu bei, dass eine breite gesellschaftliche Diskussion einsetzte.

Diese Breitband-Petition läuft seit dem 5. Mai und der Stand am heutigen Dienstag liegt bei über 700 Mitzeichnern. Wenn die Zahl am Ende vierstellig wäre, wäre es ein erfreuliches Zeichen. Doch im Grunde ist dies tief gestapelt, denn die Zahl der Haushalte, die gegenwärtig kein Breitband erhalten können, soll immer noch nach hundertausenden zählen. Diese Breitband-Petition wird jedoch leider in den kommenden paar Tagen kaum noch hundertausend Mitzeichner gewinnen können. Dazu dümpelte sie zulange unter der Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit, und auch der Interessengemeinschaft kein-DSL ist sie erst jetzt durch einen Userhinweis bekannt geworden. Aus dem Stand nun noch eine öffentliche Unterstützungskampagne hinzubekommen, ist eher schwierig.

Allerdings sollte man sich auch bei einer Mitzeichnung der Petition keiner Illusion hingeben: Ein Universaldienst garantiert de jure lediglich einen Basisstandard und weder durchschnittliche Breitbandverbindungen zu günstigen Kosten wie sie heute verbreitet sind noch Höchstgeschwindigkeitsnetze auf Glasfaserbasis bis in den Privathaushalt. Ein Universaldienst ist anbieter- und vor allem technologieneutral. Faktisch wird durch den Funkausbau im Rahmen der Digitalen Dividende in Verbindung mit dem natürlich weitergehenden "normalen" Breitbandausbau und dem Angebot an Satellitenbreitband in den kommenden Monaten ein Universaldienst in Deutschland eingeführt, sodass für jeden Haushalt und jedes Gewerbe Breitband verfügbar sein wird. Ein vergleichbarer Technologiemix garantiert in der Schweiz einen Breitband-Universaldienst bei allerdings sehr geringen Bandbreiten.

Letztlich wird die Änderung des TKG nur Versorgungsrealitäten festschreiben, denn wir sind optimistisch, dass eine breitbandige Grundversorgung verankert wird. Allein ob und wie die Frage nach einer sicherzustellenden Mindestbandbreite und nach einem monatlichen Maximalvolumen beantwortet wird, ist offen. Die Anbieter werden hier der Politk schon bekannt geben, was sie sich vorstellen, und es ist keineswegs ausgemacht, dass dies mit den Nutzervorstellungen im Einklang steht. Hier werden die Nutzer gefordert sein, ihre Sicht zu artikulieren.

Zur ePetition Netzzugang - Breitbandiger Internetanschluss als Universaldienstleistung
__________________


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  #2  
Alt 23.06.2010, 07:08
byte byte ist offline
Eroberer
 
Registriert seit: 17.09.2007
Beiträge: 55
byte befindet sich auf einem aufstrebenden Ast
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Mal schnell auf 800 gepusht, hoffe es finden sich noch ein paar Leutz die mitmachen egal ob mit oder

ohne DSL Zugang.

Gerade einige Mails verteilen zu diversen Boards, das bringt auch noch ein paar Stimmen.
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  #3  
Alt 23.06.2010, 11:22
Benutzerbild von djpatrick
djpatrick djpatrick ist offline
Tripel-As
 
Registriert seit: 09.11.2008
Ort: Langeln
Beiträge: 173
djpatrick befindet sich auf einem aufstrebenden Ast
Standard

Ist ebenfalls nun Publik in unserem Forum (über 1000 Mitglieder) und steht nun bereits bei über 900 Mitzeichnern.
__________________
Gruß aus Langeln
Patrick
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  #4  
Alt 24.06.2010, 11:28
chris1969 chris1969 ist offline
Mitglied
 
Registriert seit: 07.05.2009
Ort: 76889 Klingenmünster
Beiträge: 38
chris1969 befindet sich auf einem aufstrebenden Ast
Standard

so nun sind schon 1070 !!!!

Wann gibts die Petition "DSL-RAM für alle ???"

ciao chris
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  #5  
Alt 03.07.2010, 10:45
adress adress ist offline
Administrator
 
Registriert seit: 03.08.2005
Beiträge: 2.857
adress hat die Renommee-Anzeige deaktiviert
Standard

1441 Mitzeichner haben bis zum Ablauf der Mitzeichnungsfrist am 1. Juli ein deutliches Zeichen zugunsten der Forderung nach Einführung eines Breitband-Universaldienstes gegeben. Damit konnten wir gemeinsam mit euch dazu beitragen, die Zahl der Petenten seit unserem Aufruf nahezu zu verdoppeln. Dafür gebührt Euch allen ein großer Dank, die Ihr die Information über diese Petition auch auf vielen verschiedenen Kanälen weiterverbreitet habt.

Wie wir schon oben geschrieben haben, halten wir die Rahmenbedingungen für die Einführung einer Breitbandgrundversorgung für gegeben: Die Zahl der Internet- und Breitbandnutzer steigt kontinuierlich an (wie auch kommende Woche der neue (N)Onliner Atlas ausweisen wird), die technischen Voraussetzungen lassen Ausreden nicht mehr zu. Auch regulatorisch wurden mit den Vergabebedingungen für die Digitale Dividende die Grundlagen geschaffen, bei der Novellierung des Telekommunikationsgesetzes nun mit einem gesetzlichen Grundversorungsanspruch nachzuziehen.

Derzeit bemühen sich viele Telekommunikationsanbieter sowie deren Verbände dafür zu sorgen, dass bei der Überarbeitung nicht mehr als unbedingt erforderlich, nämlich die Anpassung im Hinblick auf - einen Universaldienst nicht enthaltenden - EU-Vorgaben, geändert wird. Der Novellierungsvorschlag des Bundeswirtschaftsministeriums entspricht auch wenig überraschend diesem Leitmotiv. Eine erste oberflächliche Googlesuche verweist zudem auf Stellungnahmen, die überwiegend wenig optimistisch stimmen könnten.

Dennoch gibt es Zeichen, dass sich bei maßgeblichen Politikern und selbst bei Unternehmen der Telekommunikationsbranche was bewegt: Beispielhaft möchten wir dazu auf solche Vorschläge wie diesen der hessischen Landesregierung und auf diese öffentlich gemachte Stellungnahme von E-Plus auf Fragen der SPD-Bundestagsfraktion hinweisen, die unter Punkt 15 ein erstes Abrücken von einem kategorischen Njet bei einem gesetzlichen Versorgungsanspruch enthält. Deshalb passt die Petition ganz hervorragend in die Zeit und wir erwarten, dass der Petitionsausschuss eine Überweisung in den zuständigen Fachausschuss vorschlagen wird. Über 1400 Bürgerinnen und Bürger haben den Ball auf den Elfmeterpunkt gelegt. Die Abgeordneten im Deutschen Bundestag müssen ihn nur noch reinmachen!
__________________


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  #6  
Alt 02.08.2010, 08:27
vsven vsven ist offline
Super-Moderator
 
Registriert seit: 14.12.2007
Beiträge: 1.051
vsven ist zur Zeit noch ein unbeschriebenes Blatt
Standard

Die Bundesregierung hat eine Stellungnahme zum Tätigkeitsbericht 2008/2009 der Bundesnetzagentur sowie zum Sondergutachten der Monopolkommission "Telekommunikation 2009: Klaren Wettbewerbskurs halten" veröffentlicht. Kurz und knapp gesagt ist sie mit dem Wettbewerb auf dem Telekommunikationsmarkt zufrieden. Dies gilt auch für die Breitbanderschließung. Ferner wurden von der Bundesregierung die Eckpunkte zur anstehenden Novellierung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) vorgelegt. Die Bundesregierung spricht sich für eine Regulierung mit Augenmaß aus und sieht für die Einführung eines Universaldienstes für Breitband offenkundig kein Erfordernis.

Zitat:
Im Breitbandmarkt lag der Wettbewerberanteil unter Einbeziehung insbesondere auch der Kabelanbieter bis zuletzt annähernd stabil bei deutlich über 50 Prozent. Der Marktanteil der BreitbandKabelanbieter hat sich kontinuierlich erhöht, bezogen auf den DSL-Markt hat sich der Wettbewerberanteil spürbar reduziert (von 51,4 Prozent im Jahr 2007 auf 48,8 Prozent im Jahr 2009 (30.06.). Die Nutzungsrate im Breitbandmarkt lag zuletzt höher als in vergleichbaren Auslandsmärkten (UK, F, USA, Japan).

Diese Zahlen begründen eine insgesamt positive Wettbewerbsbeurteilung, die Monopolkommission und Bundesregierung teilen. Bestätigt werden sie zudem durch die ausführliche Darstellung der Marktentwicklung im Tätigkeitsbericht der Bundesnetzagentur. So hat sich der Wettbewerb im weiter recht dynamischen Telekommunikationsmarkt stabilisiert und in manchen Bereichen weiter zugenommen. Die hohe Wettbewerbsintensität ist u.a. daran erkennbar, dass trotz steigender Verkehrsvolumina der Gesamtumsatz sowohl im Fest- als auch im Mobilfunknetz zurückgegangen ist. Insgesamt fühlt sich die Bundesregierung durch die Forderung der Beibehaltung des wettbewerbsorientierten nationalen Rechtsrahmens in der Effektivität ihrer Telekommunikationspolitik bestätigt.

Es gilt nunmehr dieselbe Effektivität unter den sich ändernden Rahmenbedingungen aufrecht zu erhalten. Die Bundesregierung ist gewillt, hierzu alle erforderlichen Anstrengungen zu unternehmen, um die Stärke des für die Zukunftsfähigkeit des deutschen Wirtschaftsstandorts und der gesellschaftlichen Entwicklung zentralen Telekommunikationssektors zu erhalten und weiter auszubauen. Mit einem umfangreichen Monitoringprozess zur Breitband-Strategie, der Vorreiterrolle Deutschlands bei der Erschließung der Digitalen Dividende und der zügigen Umsetzung des überarbeiteten europäischen Rechtsrahmens in nationales Recht hat die Bundesregierung hierzu bereits wesentliche Weichenstellungen vorgenommen.
Aufgenommen werden soll ins TKG die Möglichkeit zur regionalen Regulierung, die seit langem diskutiert wird (hier dokumentiert) und von der man sich einen Beitrag zur leichteren Erschließung ländlicher Räume verspricht:

Zitat:
Die Befugnis, auch regionale Märkte zu definieren, wird explizit in das TKG aufgenommen, um eine den konkreten Investitionsrisiken sowie der regionalen Wettbewerbssituation entsprechende und angemessene Regulierung vornehmen zu können.
Für den Funkbereich sind verbesserte Regularien vorgesehen, um die Zweckentfremdung und Blockade von Frequenzen zu verhindern.

Zitat:
Zur Gewährleistung einer effizienten, flexiblen Frequenznutzung wird dem Horten von Funkfrequenzen in noch strengerem Maße als bislang vorgebeugt. Dies geschieht zum einen durch Sanktionsinstrumente wie Bußgelder und die schnellere Widerrufbarkeit der Frequenzzuteilung aufgrund kürzerer Fristen für den Beginn der Frequenznutzung.
Zusätzlich sollen die Wettbewerbsmöglichkeiten erweitert werden, um eine effektive Nutzung der Frequenzen zu unterstützen.

Zitat:
Verbesserte Rahmenbedingungen für Handel, Vermietung und gemeinsame Nutzung sollen zusätzlich Anreize für eine effiziente Frequenznutzung setzen.
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  #7  
Alt 23.09.2010, 12:50
vsven vsven ist offline
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Registriert seit: 14.12.2007
Beiträge: 1.051
vsven ist zur Zeit noch ein unbeschriebenes Blatt
Standard

Heute hat das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) den Referentenentwurf zum Telekommunikationsgesetz (TKG) vorgelegt. Dieser soll nun in den kommenden Wochen mit den anderen Ressorts, anschließend mit den relevanten Verbänden diskutiert werden.

Auch im jetzigen Entwurfsstadium ist ein gesetzlich verankerter Anspruch auf eine Grundversorgung mit Breitbandzugängen nicht vorgesehen. Stattdessen meint das BMWi mit den Vorschlägen die Marktbedingungen so gestalten zu können, dass die Anbieter optimale Voraussetzungen für einen Ausbau mit leistungsstarker Infrastruktur vorfinden.

Elektronisch können wir den Entwurf leider derzeit nicht veröffentlichen, hoffen dies aber zügig nachholen zu können. Bis dahin gibt es die breitbandrelevanten Auszüge aus der Pressemitteilung von Minister Brüderle:

Zitat:
Einen gut funktionierenden Wettbewerb auf dem Telekommunikationsmarkt können wir langfristig aber nur sichern, wenn die Bürger Vertrauen in die Angebote der Telekommunikationsanbieter haben. Dazu gehört, dass die Nachfrage der Bürger auf ein ausreichendes, aber zugleich verlässliches und faires Angebot trifft. ...

Ein wesentlicher Bestandteil des Entwurfs ist die Verbesserung der Rahmenbedingungen für wettbewerbskonforme Infrastrukturinvestitionen. Der Entwurf sieht vor, dass die Bundesnetzagentur zukünftig langfristige Regulierungskonzepte vorgeben kann, um die Planungssicherheit für Investitionen zu erhöhen. Besondere Investitionsrisiken beim Aufbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen sollen zudem - entsprechend den europäischen Vorgaben - bei allen Regulierungsmaßnahmen berücksichtigt werden. Damit werden investitionsstimulierende Impulse in dem für die Gesamtwirtschaft wichtigen Telekommunikationssektor gesetzt. Zudem soll eine effizientere Ausnutzung vorhandener Infrastrukturen ermöglicht werden. Der Netzzugang wird hierzu ausdrücklich auf passive Infrastrukturen wie Leitungsrohre und Masten erweitert. Die Bundesnetzagentur wird darüber hinaus ermächtigt, die gemeinsame Nutzung bestimmter Infrastrukturen (sog. Inhouse-Verkabelung) unabhängig von einer marktbeherrschenden Stellung aber unter strengen Verhältnismäßigkeitsanforderungen anzuordnen. Künftig kann die Behörde zudem von den Unternehmen Informationen über Art, Lage und Verfügbarkeit von Infrastruktureinrichtungen anfordern. Damit wird die Bundesnetzagentur in die Lage versetzt, den bereits bestehenden Infrastrukturatlas erheblich zu verbessern.
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  #8  
Alt 24.09.2010, 11:57
Nenunikat Nenunikat ist offline
Haudegen
 
Registriert seit: 05.07.2007
Beiträge: 534
Nenunikat befindet sich auf einem aufstrebenden Ast
Standard Tolle Wirtschaft ...

Zitat:
...
Einen gut funktionierenden Wettbewerb auf dem Telekommunikationsmarkt können wir langfristig aber nur sichern, wenn die Bürger Vertrauen in die Angebote der Telekommunikationsanbieter haben. Dazu gehört, dass die Nachfrage der Bürger auf ein ausreichendes, aber zugleich verlässliches und faires Angebot trifft. ...
...
Wenn der Herr Minister Brüderle mal die typischen Breitband-Kunden und auch die immer noch Breitband-Suchenden nach ihren Erlebnissen und Haltungen fragen würde, dann wüsste er vielleicht, wo das einzuordnen ist, was hier von ihm zitiert wurde ...
Außerdem sollte man als Wirtschaftsminister schon wissen, wie Marktwirtschaft funktioniert und was somit den Akteuren (Breitbandanbietern) wichtig ist - und was nicht ...
__________________
"Grenzen gabs gestern" - heute gibts Verhinderungen.
Kein Netz, wenn's drauf ankommt.
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  #9  
Alt 04.10.2010, 09:44
vsven vsven ist offline
Super-Moderator
 
Registriert seit: 14.12.2007
Beiträge: 1.051
vsven ist zur Zeit noch ein unbeschriebenes Blatt
Standard

Zitat:
Zitat von vsven Beitrag anzeigen
Elektronisch können wir den Entwurf leider derzeit nicht veröffentlichen, hoffen dies aber zügig nachholen zu können.
Mittlerweile ist der 151-seitige Referentenentwurf des novellierten Telekommunikationsgesetzes (TKG) im Netz verfügbar. Über das bereits Angesprochene hinaus (wettbewerblich orientierter Breitbandausbau statt Universaldienst) ist unserer Meinung für die Verbesserung der Breitbandversorgung nach vor allem die - auch bereits angesprochene - Möglichkeit der regionalen Regulierung relevant, die regionalen Besonderheiten besser Rechnung tragen soll.
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